Politik | Inland
27.11.2018

Kickl: Vorwurf des Amtsmissbrauchs "absolut letztklassig“

Der Innenminister erklärte im BVT-U-Ausschuss, über Vieles nicht informiert gewesen zu sein. Einige Details lieferte dafür Michaela Kardeis.

Der erste Teil des Untersuchungsausschusses um die BVT-Affäre geht heute mit zwei prominenten Auskunftspersonen zu Ende. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht am Vormittag den Abgeordneten Rede und Antwort, ab 14 Uhr dann die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. KURIER.at tickert live aus dem Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg.

Kickl blieb seiner Linie treu und betonte zur umstrittenen Razzia im BVT und dem folgenden Imageschaden: "Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft."

Kickl wies jede Verantwortung für die Verfassungsschutz-Affäre zurück. Weder habe er seinen Generalsekretär Peter Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia beim BVT gekannt. Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa.

Auf eine einleitende Stellungnahme verzichtete Kickl, der sich während der Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ruhig und sachlich gab. Das umstrittene Konvolut mit Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe er im Sommer 2017 erhalten, wie er dazu gekommen sei, wisse er nicht mehr, sagte Kickl. Es sei ihm aber klar gewesen, dass es wohl im Zusammenhang mit seiner damaligen Funktion als Wahlkampfleiter stand, dass das Konvolut den Weg zu ihm gefunden hat. Er habe darin den Versuch gesehen, "einen Anstoß in Richtung Dirty Campaigning" zu geben.

BVT-U-Ausschuss: Tag 12 im Liveticker

  • 08:45

    Guten Morgen!

    Herzlich willkommen zu unserem Liveticker vom zwölften Tag im BVT-U-Ausschuss! Heute wird jene Person befragt, auf der der politische Fokus der Befragungen liegt. Innenminister Herbert Kickl wird um 10 Uhr zu seiner Befragung erwartet.

  • 08:51

    Eine linke Protestplattform hatte schon im Vorfeld ihr Kommen angekündigt.

  • 08:53

    Schütterer Protest

    Bei winterlichem Morgenwetter haben etwa 15 bis 20 Personen vor der Wiener Hofburg, dem Parlamentsausweichquarter, Position bezogen.

  • 08:56

    Ab 10 Uhr wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, ab 14 Uhr dann die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Konkret Belastendes gegen Kickl förderte der U-Ausschuss bisher nicht zu Tage. Bei ihm wird es vor allem um seinen Wissensstand vor der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehen. Ein paar Widersprüchlichkeiten in den parlamentarischen Fragebeantwortungen Kickls und den Aussagen seines Generalsekretärs Peter Goldgruber dürften die Abgeordneten heute aufgreifen.

  • 09:05

    Amon über seine heutige Zurückhaltung bei Kickl

    ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon (Bild) wundert sich, warum es so viel Aufmerksamkeit erregt, wenn er im U-Ausschuss jemanden nicht befragt. Gestern wurde bekannt, dass Amon, der sich bisher rund um den U-Ausschuss recht kritisch gegenüber dem FPÖ-Innenminister zeigte, Kickl keine Fragen stellen wird. Er habe sich selbst aus dem Spiel genommen, hieß es gestern.

  • 09:09

    Amon zog davor die Kritik des Koaltionspartners FPÖ auf sich. Nicht nur wegen kritischer Aussagen über Kickl, sondern auch wegen angeblicher Befangenheit. Er ist mit einem der Beschuldigten in der Causa BVT befreundet.

    Amon sagte vor dem U-Ausschuss, es werde heute nicht nur seine Fraktionskollegin Gaby Schwarz statt ihm Fragen stellen.

  • 09:14

    Pilz befürchtet "Maulkorb" in ÖVP

    Peter Pilz von der Jetzt-Fraktion (vormals Liste Pilz) sieht das weniger entspannt. Er befürchte, dass Amon wegen seiner objektiven und kritischen Haltung einen "Maulkorb" verpasst bekommen habe. "Aber wenn Amon schon nicht für die ÖVP fragen darf, dann stelle ich ihm gerne drei Minuten meiner Redezeit zur Verfügung", sagt Pilz. "Er ist bei uns herzlich willkommen!" Amon selbst betonte davor, sich aus freien Stücken heute Vormittag aus dem Spiel zu nehmen. Generaldirektorin MIchaela Kardeis werde er am Nachmittag sehr wohl befragen.
  • 09:18

    Kickl ist da

    Innenminister Kickl ist vor Kurzem eingetroffen. Der Kameraschwenk für die Fotografen ist vorbei. Es kann losgehen!

  • 09:22

    Bures nimmt Stellung zum Neonazi-Security

    Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures entschuldigt sich zu Beginn bei der Öffentlichkeit für die zuletzt aufgetauchten Zweifel am parlamentarischen Sicherheitspersonal. Für Aufregung sorgte in den letzten Tagen, dass ein bekannter Neonazi Security-Dienste beim BVT-U-Ausschuss durchgeführt hat. Heute sei "ausschließlich sicherheitsüberprüftes Personal des Parlaments vor Ort", sagt Bures.

  • 09:23

    Verfahrensrichter ist heute nicht Eduard Strauss, sondern der ehemalige Vizepräsident des OLG Wien, Wolfgang Pöschl, Er übernimmt die übliche Belehrung der anwesenden Journalisten und der Auskunftsperson.

  • 09:25

    Kickl möchte kein einleitendes Statement abgeben. Verfahrensrichter Pöschl beginnt mit seinen Fragen.

  • 09:29

    Kickl habe im Sommer 2017 Kenntnis von dem Anzeigenkonvolut erhalten. Er habe es zunächst im Zusammenhang mit seiner Funktion als Wahlkampfleiter der FPÖ gesehen. Als Versuch, dass irgendjemand vor dem Nationalratswahlkampf Material für "Dirty campaigning" verbreiten möchte. 

    Es sei etwas anderes, wenn man so etwas als Bundesminister bekommt, als wenn man es als Privatperson hat. Er habe Goldgruber gesagt, er solle das beurteilen, sich anschauen und damit alle notwendigen Schritte gesetzt.

  • 09:30

    Pöschl fragt, was er zu dem mehrfach in den Medien genannten Begriff "Aufräumen" im Zusammenhang mit dem BVT zu sagen hat.

    Kickl erklärt, er habe bereits mehrfach gesagt, dass er das nie so gesagt habe.

  • 09:32

    Zur Befragung durch die WKStA

    Ob er gewusst habe, dass Udo Lett als Begleitperson zu WKStA-Befragungen mitgegangen ist. Kickl sagt: "Es ist mir bekannt, dass ein Mitarbeiter des Generalsekretärs eine Vertrauensperson war bei der Aussage vor der WKStA." Er sehe darin kein Problem.

  • 09:36

    Es geht um das Gespräch zwischen der Belastungszeugin Ursula-Ria P., Goldgruber, Lett und ihm in Parteiräumlichkeiten der FPÖ. Wie es dazu kommt, dass jemand wie P. bei ihm persönlich vorsprechen könne.

    Kickl bestätigt den Gesprächstermin mit P. gegeben. Es sei ihr ausdrücklicher Wunsch gewesen, nach Kontaktaufnahme mit Lett. "Ich stehe für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es mein Terminkalender zulässt.", sagt Kickl. Er habe das Gespräch nach kurzer Zeit verlassen, "und das war es."

    P. habe sei ziemlich emotional gewesen. Sie habe über Missstände im BVT erzählt, es sei um Reisepässe und sexuelle Belästigung gegangen. Kickl waren iese Vorwürfe aus dem Konvolut schon bekannt, deswegen sei er gegangen.

  • 09:38

    Es geht um den Leiter der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität, Wolfgang Preiszler. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass dieser ein freiheitlicher Bezirkspolitiker sei.

  • 09:39

    Die Suspendierungen

    Ober von den Suspendierungen, unter anderem Gridlings Kenntnis erlangt habe? Kickl: "Natürlich habe ich Kenntnis erlangt." In der Anordnung zur Hausdurchsuchung sei ja auch gestanden, welche Beschuldigten es gibt. Dienstrechtliche Konsequenzen wurden geprüft und vorläufige Suspendierungen in zwei Fällen ausgesprochen.

    Bei Gridling sei es "etwas anderes gewesen", sagt Kickl. "Direktor Gridling war nicht Ziel einer Hausdurchsuchung und war auch nicht selbst beschuldigt mit irgendwelchen Daten etwas gemacht zu haben, was ihn in Konflikt mit dem Gesetz gebracht hätte." Es sei darum gegangen, ob Gridling seine Pflicht als Vorgesetzter verletzt habe.

    Die Suspendierung habe er "nicht auf die leichte Schulter" genommen, es sei eine vorläufige Suspendierung gewesen und er habe extra in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass wie bei allen Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte.

    Die Frage nach der politischen Optik der Razzia: Die Hausdurchsuchung selbst sei "eigentlich diskret" durchgeführt worden, meint Kickl. Er habe kein Interesse daran gehabt, dass diese sache weitere Kreise zieht, um das BVT etwa in Misskredit zu bringen.

  • 09:42

    SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer ist an der Reihe. Er spricht auf den Schaden an, der durch die Hausdurchsuchung entstanden sei. Ob er am 26. Juni 2018 darüber informiert worden sei, dass es zum Beispiel Probleme mit dem internationalen Geheimdienstgremium "Berner Klub" gebe.

    Kickl sagt, er habe immer nur in Rücksprache mit den leitenden Mitarbeitern des BVT gehandelt. Er glaube, dass durch die WKStA-Ermittlungen es sich ergeben habe, dass man einen Vertrauensverlust befürchte und sich möglicherweise selbst aus dem Klub zurückziehe. Das habe er aber erst jetzt im November erfahren.

  • 09:44

    Krainer sagt, hier ergebe sich ein Widerspruch zu einer Aussage Kickls bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Kickl gibt zu, nicht alle Daten aus Anfragebeantwortungen intus zu haben. "Auch Sie werden sich nicht an alle Fragen, die Sie hier gestellt haben, erinnern können", sagt Kickl, an Krainer gerichtet.
  • 09:47

    Krainer: "Wann haben Sie erfahren, dass Österreich von internationalen Konferenzen mit der Angabe "except Austria" ausgeladen worden ist?"

    Referatsleiterin Sibylle G. habe dies im U-Ausschuss gesagt, erklärt Kickl. Er wisse davon nichts. Sein Ansprechpartner beim BVT war zuerst Fasching, der Gridling während seiner Suspendierung vertrat, und dann wieder Gridling. Kickl: "Alle Informationen, die ich im Zusammenhang mit Informationsbeschränkungen bekommen habe, habe ich von diesen beiden bekommen."

Später, als Innenminister, habe ihm dann wiederum sein Generalsekretär Peter Goldgruber das Konvolut vorgelegt. Es sei etwas anderes, ob man es als Minister oder als "Privatperson" bekomme, argumentierte Kickl, warum er dann aktiv wurde. Er habe auf eine rechtlich korrekte Vorgangsweise bestanden, betonte er.

Dass er seinem Generalsekretär den Auftrag erteilt habe, im BVT "aufzuräumen", bestritt Kickl. Es sei bereits mehrmals richtiggestellt worden, "dass das so nicht gesagt wurde".

Missstände sind dem Minister auch von BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. persönlich geschildert worden. "Ich stehe ja für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es mein Terminkalender zulässt." Es habe sich um ein relativ kurzes Gespräch gehandelt, weil er die Vorwürfe zu Reisepässen und sexuellen Belästigungen schon gekannt und einen anderen Termin gehabt habe, erklärte Kickl.

Der Verfahrensrichter befragte den Minister auch zu dem ungewöhnlichen Umstand, dass ein Kabinettsmitarbeiter Zeugen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Für ihn sei es "kein Problem" gewesen, dass Udo Lett, ein Mitarbeiter Goldgrubers, Vertrauensperson bei einer Aussage war, denn es entscheide ja die Staatsanwaltschaft, ob jemand als Vertrauensperson akzeptiert wird, meinte Kickl. Ob so ein Vorgangsweise üblich sei, "das kann ich nicht beurteilen, weil mir die Erfahrung diesbezüglich fehlt". Es sei insgesamt eine außergewöhnliche Situation, rechtfertigte sich Kickl.

Aufgrund der vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Zeugen kam es am 28. Februar zu einer Hausdurchsuchung im BVT, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist. Durchgeführt wurde sie ungewöhnlicherweise von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der mit Wolfgang Preiszler ein FPÖ-Politiker vorsteht. Er habe nicht gewusst, dass Preiszler freiheitlicher Gemeinderat ist, beteuerte Kickl. Überhaupt sah er sich nicht in der Verantwortung, welche Polizeitruppe engagiert wurde: "Ich war gar nicht in diese Entscheidung involviert."

Razzia "diskret abgelaufen"

Generell kann Kickl kein Problem mit der Razzia an sich erkennen: Es habe einige Zeit gedauert, bis die ersten Medienberichte zur Hausdurchsuchung aufgeschlagen seien - dies zeige, dass die Hausdurchsuchung selbst "eigentlich sehr diskret abgelaufen" sei und keinen Schaden angerichtet habe - die Frage sei vielmehr, was wegen der Medienberichte dazu passiert sei, findet der Minister.

Einmal mehr Thema war auch der Fall eines Neonazi-Sicherheitsmannes im Ausschuss, der jüngst aufgeflogen war. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) betonte zu Beginn der Sitzung, dass seit heute ausschließlich sicherheitsgeprüftes Personal des Parlaments eingesetzt sei, um für Ordnung zu sorgen. Bures entschuldigte sich zudem bei den anwesenden Journalisten "ausdrücklich für die Sicherheitslücke und die entstandene Verunsicherung" wegen der Causa. Die Ergebnisse der weiterführenden Prüfungen würden der Öffentlichkeit mitgeteilt, versicherte Bures.

Vorwurf falscher Informationen im Parlament

Sowohl SP-Mandatar Kai Jan Krainer als auch Stephanie Krisper von den NEOS versuchten Kickl nachzuweisen, Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Affäre informiert zu haben. So kritisierte Krisper, dass Kickl sein Treffen mit einer Belastungszeugin in den ersten Anfragebeantwortungen zur Causa verschwiegen hatte. Und Krainer verwies darauf, dass Kickl noch am Abend des 26. Juni Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten in Abrede gestellt hatte - obwohl er zuvor von der möglichen Suspendierung aus dem "Berner Club" der Geheimdienste informiert worden war.

"Für mich ist immer der entscheidende Punkt gewesen, ob wir tatsächlich von internationalen Informationen abgeschnitten worden sind", rechtfertigte sich der Minister. Und das sei laut Auskunft seiner internationalen Gesprächspartner nicht der Fall gewesen. Und im Übrigen machte Kickl für die Vertrauensprobleme ohnehin die "überbordende Berichterstattung" über die BVT-Affäre verantwortlich - sowie bereits länger zurückliegende Ermittlungen rund um ein Datenleck im Verfassungsschutz, wie er seinem Parteikollegen Hans-Jörg Jenewein sagte.

Auch dass das "Konvolut" eines anonymen Autors über angebliche Missstände im BVT von seinem Generalsekretär zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht wurde, will Kickl nicht veranlasst haben: "Ich habe Peter Goldgruber nicht zur WKStA geschickt." Er sei damals nämlich neu im Ministerium gewesen und habe anderes zu tun gehabt: "Da halte ich das ehrlich gesagt für ein bisserl weltfremd, wenn man glaubt, dass das der Hauptfokus der Beschäftigung ist." Und vom "Ermittlungsdruck", den Goldgruber-Mitarbeiter Udo Lett angeblich aufgebaut habe, sei ihm nichts bekannt.

Im Vorfeld der Razzia wurde Kickl laut seiner Darstellung nur punktuell und meist im Nachhinein über das Vorgehen Goldgrubers informiert. So habe er erfahren, dass der Generalsekretär das "Konvolut" mit Vorwürfen vom SP-nahen Anwalt Gabriel Lansky erhalten und es der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Von der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung wurde er am Vortag informiert. Eine Warnung, keine sensiblen Dokumente zu beschlagnahmen, habe er bei so einem erfahrenen Beamten wie Goldgruber aber nicht für nötig gehalten.

Kickl kritisiert "realitätsfremde Annahmen"

Die Annahme, er würde sämtliche Aktivitäten seiner Mitarbeiter überprüfen, wäre "völlig realitätsfremd", meinte Kickl: "Ich kann davon ausgehen, dass ich über alle wesentlichen Schritte informiert werde. Ich kann aber auch davon ausgehen, dass alle nachgeordneten Beamten tun was gesetzlich vorgeschrieben ist."

Schlagabtausch mit Pilz

Im Laufe der Befragung durch die Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss ist Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) dann doch noch emotional geworden. Der Abgeordnete Peter Pilz warf ihm vor, Amtsmissbrauch begangen und das Leben verdeckter Ermittler gefährdet zu haben - was Kickl erbost als "letztklassig" zurückwies.

Nach einem sachlichen und ruhigen Start klang der Innenminister im Laufe der Befragungen zunehmend verärgert - vor allem Pilz brachte ihn auf die Palme. Der Mandatar konzentrierte sich auf die Frage, ob Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber von BVT-Direktor Peter Gridling Auskünfte wollte, wo genau verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich eingesetzt werden und sogar, wer sie sind. Das Ministerumfeld wollte entsprechende Anfragen bisher nur im Zusammenhang mit einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sehen, dass er nach Namen gefragt habe, hat Goldgruber bestritten.

Details zu diesem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates konnte Kickl nicht mehr nennen, ob verdeckte Ermittler dann dort Thema waren, konnte er sich auch nicht erinnern. Für Kickl geht es auch nicht automatisch um Burschenschaften, wenn vom rechtsextremen Bereich die Rede ist - das könnten auch "Fußball-Hooligans" oder "Identitäre" sein, hielt er fest.

Pilz stellte die Frage in den Raum, ob nun der Innenminister selbst oder sein Generalsekretär durch "den geplanten Verrat" von verdeckten Ermittlern, der für diese lebensgefährlich gewesen wäre, Amtsmissbrauch begangen habe. Dies sei ein "wirkliche Unterstellung", ihm vorzuwerfen, "zum Amtsmissbrauch zu greifen und das Leben von Ermittlern zu gefährden, um Rechtsradikale zu schützen", empörte sich Kickl. "Ich weise das auf das allerschärfste zurück." Wenn es um demokratiegefährdende extremistische Aktivitäten gehe, "wird kein Unterschied gemacht, ob das von Rechts kommt oder von Links kommt oder aus dem Bereich des Islamismus", diese seien alle "Feinde", versicherte der Minister.

Er sei bei dem Gespräch zwischen Goldgruber und Gridling nicht dabei gewesen, vielleicht gebe es "unterschiedliche Wahrnehmungen" davon. "Ist es so, dass es für einen Minister oder einen Generalsekretär quasi verboten ist, eine solche Auskunft zu bekommen oder nicht?", fragte Kickl Pilz aber. Der Mandatar warf Kickl vor, bei diesem Thema herumzueiern. "Ich rede mich nicht raus", erwiderte Kickl.

Pilz: "Systematisch belogen"

Letztlich gipfelte der Schlagabtausch zwischen Pilz und Kickl sogar in einer Sitzungsunterbrechung: Der "Jetzt"-Abgeordnete warf dem Innenminister vor, den Nationalen Sicherheitsrat über damals schon bestehende Probleme mit internationalen Partnerdiensten falsch informiert zu haben. "Wir sind systematisch belogen worden", wetterte Pilz - woraufhin Kickl den Vorwurf zurückwies und Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung unterbrach. Kickl hatte zuvor gemeint, vom Rückzug des BVT aus einigen Arbeitsgruppen des "Berner Clubs" selbst erst im November erfahren zu haben.

Für die ÖVP befragte zunächst wie angekündigt ungewöhnlicherweise nicht Fraktionsführer Werner Amon, sondern Gaby Schwarz den Innenminister. Sie stellte infrage, ob der Minister tatsächlich von so einer sensiblen Sache wie der Hausdurchsuchung im BVT nicht vorher im Detail informiert wird. "Ich weiß nicht, was Sie glauben, dass man dann einen Einsatzplan vorgelegt bekommt", konterte Kickl. "Ich bin ja kein Einsatztaktiker." Ganz durchgezogen hat es Amon freilich nicht: Ganz zum Schluss wollte er von Kickl wissen, ob er sich von seinen Mitarbeitern immer ausreichend informiert gefühlt habe - was dieser bejahte.

SPÖ und NEOS legten das Augenmerk weiterhin auf unterschiedliche Angaben in parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Ministers. Der verwies diesbezüglich auf seine Mitarbeiter, die für die Beantwortung zuständig seien. "Glauben Sie, ich fülle das alles persönlich aus?" Er weise es zurück, dass er mit dem Parlament "unehrlich" umgehe.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Bures wies Kickl sodann zurecht, dass die Letztverantwortung für Anfragebeantwortungen selbstverständlich der jeweilige Minister trage. In der aufheizten Stimmung kam es sogar zu einem Ordnungsruf im U-Ausschuss: SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wurde für den Vorwurf der "Lüge" an die Freiheitlichen gerügt.

Amon stellte doch eine Frage

Keine Fragen an Kickl wollte eigentlich ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon stellen, aus "taktischen Gründen", wie Amon verlauten ließ. Diesen Part übernahm zunächst tatsächlich die Abgeordnete Gaby Schwarz.

Amon (ÖVP) meldet sich am Ende der Befragung überraschend doch noch zu Wort. Er habe aufmerksam zugehört und wolle nur festhalten, dass ausschließlich Kickl dem GS Goldgruber eine Weisung erteilen könne. Dann stellte er seine einzige Frage, nämlich ob sich der Innenminister von Goldgruber ausreichend informiert gefühlt hat? Kickl antwortete, dass er alle relevanten Infos erhalten habe. 

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela  Kardeis hat bei ihrer Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss Fehler sowohl des Bundesamts als auch von ihr selbst zugestanden. Wie sie der Leiterin des Referats für Extremismus die Pensionierung nahe gelegt hatte, war "eher die Holzhammermethode".

Sibylle G. soll ja vom Ministerbüro mit Misstrauen beäugt worden sein, was freilich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vehement bestreitet. Kardeis wiederum erklärte, von Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt worden zu sein, Missstände bei G. zu beheben. Auch Kabinettsmitarbeiter Udo Lett habe sie mit der Angelegenheit befasst.

Die Generaldirektorin hat nun laut eigener Aussage im heutigen Ausschuss der Referatsleiterin gesagt, dass man sie aus dem BVT weghaben wolle. Grund dafür, dass man G. abziehen wollte, sei einerseits die Liederbuch-Affäre gewesen. Nach Meinung von Kardeishat das Generalsekretariat G. in der Liederbuch-Affäre misstraut. Da war ja vor allem von Freiheitlichen der Verdacht gekommen, dass jenes Liederbuch mit antisemitischen Texten aus der Burschenschaft des FPÖ-Politikers Udo Landbauer durch eine Indiskretion des Extremismusreferats an die Öffentlichkeit gekommen war. Zudem soll die Referatsleiterin Unterlagen gehortet haben zu einer Rechtsradikalen, obwohl das Verfahren bereits seit zwei Jahren beendet war.

 

Kardeis habe sie dann mit dem Vorwurf eines "Saustalls" in ihrem Büro konfrontiert. Zudem habe sie ihr geraten, in den Ruhestand zu wechseln. Zweite Option sei ein Wechsel an die Spitze der Sportabteilung gewesen. Dass das nicht geschickt war, sieht Kardeis, der ein gutes Verhältnis zu G. nachgesagt wird, nun ein: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht." Vor dem Gespräch hatte der stellvertretende BVT-Leiter Dominik Fasching zu Kardeis gemeint, wenn man eine verdiente Mitarbeiterin loswerden wolle, ob man das nicht mit Stil machen könne.

Distanziert äußerte sich die Generaldirektorin zu den Suspendierungen, die im BVT vorgenommen und etwa im Fall von Direktor Peter Gridling zurückgenommen wurden. Sie sei eher kein Freund von vorläufigen Suspendierungen.

Dem BVT insgesamt stellte Kardeis kein allzu gutes Zeugnis aus. Es sei schwierig zu argumentieren, dass es sich bei Missständen um Einzelfälle handle, bei denen "unsere Werte" ignoriert und korrekte Wege verlassen worden seien, wenn die Zahl der schwarzen Schafe zwei oder drei übersteige.

Tatsächlich sehe sie Verfehlungen und es gebe Verbesserungsbedarf - bei Schulung, Personalauswahl, Fachaufsicht, interner Kommunikation und Kommunikation nach außen. Andererseits hätten aber 200 bis 300 BVT-Mitarbeiter die Vorbereitung des EU-Vorsitzes und die ersten fünf Monate der Präsidentschaft bravourös gemeistert. Wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Bundesamt zu einem "Schmuckkästchen" machen wolle, könne sie sagen, dass es im BVT viele Perlen und Rohdiamanten gebe.

Wie es weitergeht: Schmudermayer, Moser und Lansky

Bei der vorigen Sitzung hat sich der U-Ausschuss auf die weiteren Auskunftspersonen zum Kapitel rund um die Hausdurchsuchung im BVT verständigt. Demnach werden morgen Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Staatsanwältin Ursula Schmudermayer vor die Abgeordneten gebeten.

Die neue etwa 14 Auskunftspersonen umfassende Liste umfasst zum größten Teil weniger bekannte Beamte aus dem Bereich des Innenressorts und der Staatsanwaltschaft, die den Ausschuss wohl noch bis Ende Jänner beschäftigen werden. Damit dürfte das Kapitel um vermutete Missstände unter den ÖVP-Innenministern nicht vor den Semesterferien beginnen.

Frage nach verdeckten Ermittlern: Kardeis verneint

In einer heiklen Frage des BVT-Untersuchungsausschusses hat der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber Unterstützung von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit bekommen. Michaela Kardeis konnte sich nicht daran erinnern, dass dieser die Namen verdeckter Ermittler angefordert hatte.

Entsprechende Wünsche hatte ja BVT-Direktor Peter Gridling behauptet. Kardeis kann sich nicht daran erinnern, sondern nur daran, dass der Generalsekretär gefragt habe, wo verdeckte Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich eingesetzt gewesen seien. Sie selbst habe das kritisch gesehen wegen einer möglichen Gefährdung der Ermittler. Goldgruber habe sich dann aber auch mit eher allgemein gehaltenen Informationen zufriedengegeben.

Anders als die Erinnerung Goldgrubers war jene von Kardeis hingegen in der Liederbuch-Affäre. Der Generalsekretär hatte im Ausschuss ausgesagt, mit der Generaldirektorin nicht darüber gesprochen zu haben. Kardeis erinnerte sich dagegen, dass Goldgruber ihr gegenüber erwähnt habe, dass man im Extremismus-Referat des BVT schon seit zwei Jahren über die antisemitischen Lieberbücher Bescheid gewusst habe.

Was die angepeilte Ab- oder Versetzung der Abteilungsleiterin Sibylle G. angeht, nahm Kardeis Kabinettsmitarbeiter Udo Lett in Verantwortung. Sie glaubt, dass die entsprechenden Überlegungen letztlich von ihm in die Wege geleitet wurden.

"Wenig Fleisch"

Runtergespielt wurde von der Generaldirektorin, dass sie laut Akten zu wenig Fleisch für Suspendierungen in der Affäre gesehen habe. Damit habe sie nicht gemeint, dass die Suppe zu dünn sei. Vielmehr hätten einfach noch Informationen gefehlt. Sie habe dann auch über eine Mitarbeiterin weitere Unterlagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angefordert.

Verständnis äußerte Kardeis dafür, dass BMI-Generalsekretär Goldgruber die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität für die Razzia im BVT herangezogen habe. Diese komme im Belastungskonvolut nicht vor, habe die nötige Mannzahl und es sei nicht deren erste Hausdurchsuchung gewesen. Sie selbst sei in die Razzia nicht eingebunden gewesen, was sie "sauer" gemacht habe. Warum sie als Spitzenpolizistin nicht eingebunden wurde, wisse sie nicht.

Zusammenhängen könnte das damit, dass Kardeis in eher unappetitlicher verleumderischer Weise im anonymen Belastungskonvolut vorkommt. Sie hatte schon in ihrer Einleitung im Ausschuss bezüglich ihrer Berufung festgestellt: "Es gab bei Ausschreibungen keine Besetzungscouch, sondern eine Begutachtungskommission."

Dass es im Ausland nach der BVT-Affäre bei Partnerdiensten Gesprächsbedarf gab, bestätigte Kardeis: "Vertrauen ist ein Thema." Aber wegen eines Spionagefalls aus dem Jahr 2017, den Hausdurchsuchungen mit der Mitnahme von Unterlagen von Partnerdiensten und vermeintlich problematischen Verbindungen der FPÖ habe es immer wieder Auskunftsbedarf gegeben. Grundsätzlich sei man aber nie abgeschnitten gewesen: "Kooperation gab es immer." Über weitere Details will die Generaldirektorin nur in vertraulicher Sitzung sprechen. So schweigsam war sie ansonsten nicht, sondern antwortete meist ausladend: "Ich hoffe, ich erscheine nicht als Plaudertasche."

Viele Fragen zum Konvolut

Gehörig durchgekaut wurde bei der Befragung der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis das Belastungsdossier, das als Basis für alle weiteren Schritte in der BVT-Affäre diente. Kardeis hält es für möglich, dass es mehrere Verfasser gab und diese von Frust, Hass und Verzweiflung geleitet worden seien.

Als ein möglicher Autor des Konvoluts gilt ja Belastungszeuge W., auch wenn der das bestreitet. Mit diesem hatten sich ja BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber und sein engster Mitarbeiter Udo Lett für mehrere Stunden getroffen. Da soll das BVT nur Randthema gewesen sein, vielmehr soll sich alles um dessen Karenzwunsch gedreht haben - so weit die Aussagen der drei Beteiligten.

Kardeis hält dies für "nicht ganz nachvollziehbar". Denn zu diesem Zeitpunkt habe sie mit W. die Karenzierung eigentlich schon abgehandelt gehabt. W. habe da auch auf einen würdigen Abschied und einen Orden gedrängt.

Was die Razzia im BVT angeht, berichtete die Generaldirektorin, darüber von der Leiterin der Rechtsabteilung des Bundesamts erfahren zu haben. Als sie dann Goldgruber angerufen habe, habe dieser so getan, als wüsste er von nichts. Als sie draufgekommen sei, dass das nicht gestimmt habe, sei sie "sauer" gewesen. Goldgrubers Vorgangsweise sei nicht ok, aber zumindest rechtlich nicht falsch gewesen, da er als Generalsekretär nicht gezwungen sei, sie als dem BVT übergeordnete Beamtin zu informieren.

Bezüglich der Unordnung im Büro der Referatsleiterin Sibylle G. will Kardeis noch einmal nachschauen lassen. Ob sie in ihrem Amt bleibt, wird wohl erst nach dem U-Ausschuss entschieden. Dessen Ergebnisse abzuwarten sei nicht schlecht.

Vertrauliches Ende

Abgeschlossen wird Kardeis' Befragung vertraulich, also ohne Medien. Fortgesetzt wird der öffentliche Teil des Ausschusses am Mittwochvormittag mit Justizminister Josef Moser (ÖVP). Nach ihm ist zum bereits dritten Mal die leitende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer als Auskunftsperson geladen.

Kickl sagt vor BVT-Ausschuss aus