BVT-U-Ausschuss: Was bisher geschah
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Seit knapp zwei Monaten tagt der Ausschuss. Eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse.
"Welche Partei wollte Ergebnisse gegen wen?", wollte Peter Pilz bei der Befragung von Anwalt Gabriel Lansky wissen. Und in gewisser Weise ist das jene Frage, auf die der BVT-U-Ausschuss seit seinem Start vor knapp zwei Monaten Antworten sucht. Einen stichhaltigen Beweis dafür, dass ein politischer Missbrauch stattgefunden hat, gibt es bis dato nicht.
Zu Beginn des Ausschusses, am 4. September, wurden zunächst Auskunftspersonen befragt. Mitarbeiter und Rechtsexperten zeichneten dabei ein recht düsteres Bild des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT). Von Drohungen und Rufschädigung war die Rede.
Aktenlieferung beanstandet
Zwei Wochen danach überschattete dann ein Konflikt hinsichtlich der Aktenlieferung den Ausschuss. Die Oppositionsparteien hatten kritisiert, dass relevante Akten nicht vollständig vorgelegt worden waren. Der Verfassungsgerichtshof gab ihnen teilweise recht, das Innenministerium musste weitere Akten nachliefern.
Besonders im Fokus des Ausschusses stand auch die Razzia, die Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in der BVT-Zentrale sowie in Privatwohnungen durchgeführt hatten. Andreas Wieselthaler, der Direktor des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), sagte aus, er verstehe nicht, warum ausgerechnet die EGS für die Aktion herangezogen worden wäre – immerhin sei sie dafür „nicht spezialisiert“.
Geleitet hatte die Hausdurchsuchung Wolfgang Preiszler. Er sagte vor dem Ausschuss aus, Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber hätte ihn über die Hausdurchsuchung informiert, worum es genau ging, habe er zu Beginn aber noch nicht gewusst.
Verdacht erhärtet
Anfang Oktober wurde Ursula Schmudermayer befragt – die für die BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin. In ihrer Aussage versuchte sie, die von ihr angeordnete Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Der Anfangsverdacht habe sich erhärtet, erklärte sie. Außerdem sei die Durchsuchung (das Wiener Oberlandesgericht hatte sie nachträglich für unzulässig erklärt) korrekt abgelaufen.
Dass Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber damals mit Schmudermayer direkt Kontakt aufgenommen habe, halte er für einen Skandal, erklärte daraufhin der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Bei seiner Einvernahme kritisierte er die Vorgehensweise von Innenministerium und Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf. Dienstwege hätten eingehalten werden müsse, erklärte er.
"Tag X"
Mit einer brisanten Aussage ließ kurz darauf die Extremismus-Referatsleiterin des BVTs, Sybille G., aufhorchen. „Meine erste Überlegung war: Das ist jetzt der Tag X, von dem in der (rechtsextremen, Anm.) Szene immer gesprochen wurde – wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes die Justiz“, sagte sie. Die Hausdurchsuchung, bei der auch ihr Büro durchsucht wurde, habe sie „als Drohgebärde und Muskelspiel empfunden“.
Belastungszeugen am Wort
Die ersten Belastungszeugen kamen Mitte Oktober zu Wort. Zwei ehemalige BVT-Mitarbeiter wurden befragt. Sie sprachen vom schlechten Klima innerhalb des BVTs, strafrechtlich Relevantes konnten sie aber nicht liefern. Beide sagten aus, sie seien vor ihrer Befragung durch die Staatsanwaltschaft mündlich von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden worden.
Zuletzt wurde auch Anwalt Gabriel Lansky befragt. Zu den Vorwürfen in der BVT-Causa gehört, dass das BVT Akten der Kanzlei Lansky nicht gelöscht habe, obwohl dies eigentlich gefordert gewesen sein soll. Lanksy erörterte sein Missfallen darüber, dass Ermittlungen nicht früher begonnen hätten, darüber hinaus wollte er aber keine Angaben machen.
Tags darauf war schließlich der ehemalige Verfassungsschutzchef Gert-René Polli mit seiner Aussage an der Reihe. Er halte die Razzia im BVT für "überzogen" und halte es für möglich, dass ausländische Nachrichtendienste an den Vorwürfen beteiligt gewesen sein könnten, die die Affäre erst ins Rollen gebracht hatten.
Morgen, Dienstag, geht der U-Auschuss in die nächste Runde. Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett müssen sich zwei Hauptdarsteller der Befragung durch die Abgeordneten Stephanie Krisper (Neos), Jan Krainer(SPÖ), Peter Pilz (Liste Pilz) und Werner Amon (ÖVP) stellen. In den Ausschuss geladen sind auch BVT-Chef Peter Gridling und Dominik Fasching, der Gridling während dessen Suspendierung vertreten hatte und zum BVT-Vize aufgestiegen ist.
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