Politik | Inland
05.11.2018

Causa BVT: Morgen werden brisante Zeugen im U-Ausschuss befragt

Die zwei Strippenzieher aus dem Ministerium Kickls, die die Razzia mitauslösten, müssen Auskunft geben und die BVT-Führung.

Im Untersuchungsausschuss rund um die BVT-Affäre wird es diese Woche überaus spannend. Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett müssen sich zwei Hauptdarsteller der Befragung durch die Abgeordneten Stephanie Krisper (Neos), Jan Krainer (SPÖ), Peter Pilz (Liste Pilz) und Werner Amon (ÖVP) stellen. In den Ausschuss geladen sind auch BVT-Chef Peter Gridling und Dominik Fasching, der Gridling während dessen Suspendierung vertreten hatte und zum BVT-Vize aufgestiegen ist.

 

POLIZEIBALL 2018: GOLDGRUBER

Die bisherigen Befragungen zeigten, welche Rolle Goldgruber und Lett im Vorfeld der Razzia tatsächlich gespielt haben. Goldgruber war Ansprechpartner für ehemalige BVT-Mitarbeiter,  die gegen ihrer Meinung nach nicht tolerierbare Zustände aussagen wollten, Lett begleitete zwei Auskunftspersonen sogar zur Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Immer wieder thematisiert wurde im Ausschuss auch, dass nicht etwa das Bundeskriminalamt für die Hausdurchsuchung im BVT zum Einsatz kam, schreibt die Austria Pressagentur (APA), sondern die von einem FPÖ-Funktionär geleitete Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität - eine ungewöhnliche Entscheidung, für die auch Goldgruber verantwortlich zeichnete. Jedenfalls wird die Opposition zusätzlich herauszufinden versuchen, inwieweit Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) selbst in die Vorgänge involviert war.

Bisher gut durch den Ausschuss gekommen ist Gridling persönlich, gegen den nichts Konkretes vorgetragen wurde. Andererseits wurde ein Bild seines Bundesamts gezeichnet, das nicht unbedingt professionell anmutet. Gridlings Vorgänger Gert-Rene Polli machte dafür freilich weniger den Chef als ÖVP-Günstlinge verantwortlich, die von früheren schwarzen Innenministern ins BVT gehievt worden seien.

Dass Gridling überhaupt noch im Amt ist, hat er dem Bundesverwaltungsgericht zu verdanken, das seine von der Leitung des Innenressorts ausgesprochene Suspendierung aufhob. Bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geht es im wesentlichen darum, dass er es verabsäumt habe, eine Löschung der Daten von Anwalt Gabriel Lansky anzuweisen. Freilich ist im Zuge der Ausschussarbeit immer unklarer geworden, ob die Löschung überhaupt notwendig gewesen wäre. Zweifelsohne bei der Befragung Thema sein wird auch der zweite Aspekt der Hauptaffäre, nämlich die Weitergabe nordkoreanischer Pass-Rohlinge an Südkorea.

Während Gridlings rund zweimonatiger Suspendierung geleitet wurde das Bundesamt auf Geheiß des Innenressorts von Fasching, der mittlerweile stellvertretender Direktor des BVT ist. Zum Zeitpunkt der höchst umstrittenen und gerichtlich großteils für unzulässig erkannten Hausdurchsuchung im BVT war Fasching im Bundesamt Leiter der Abteilung "Informationsmanagement und Analyse". Insofern wird auch er wohl etliche Fragen zu den Zuständen im Haus bzw. zur Razzia im BVT beantworten müssen.