Asylskandal: Zeugen belasten syrischen Stasi-General massiv

Der Skandal um den positiven Asylbescheid für den syrischen Staatssicherheits-General Khalid H. in Österreich weitet sich aus. Der KURIER konnte Dokumente einsehen, wonach die Staatsanwaltschaft Wien etwa Mitte 2016 von massiven Vorwürfen gegen H. wegen mutmaßlicher Verletzung von Menschenrechten und Folter gewusst haben muss. Dem Vernehmen nach liegen der Justiz Aussagen von (anonymisierten) Belastungszeugen vor. Diese Angaben waren aber angeblich zu unkonkret.

Die Zeugen wurden von der Menschenrechtsorganisation CIJA zwischen September 2015 und April 2016 befragt. „Die Beweissammlung zeigt, dass Khaled H. einer der Drahtzieher von Verbrechen ist, welche vom syrischen Staatssicherheitsdienst in Rakka begangen wurden“, stellt die CIJA fest.

So soll H. in der Stasi-Zweigstelle anwesend gewesen sein, wenn Untergebene angehaltene Personen misshandelten. Khalid H. soll laut einem Zeugen auch Untergebene „offen dazu ermutigt haben“. Alle diese Misshandlungen „sind nach europäischem Strafrecht Verbrechen“, heißt es im Bericht der Commission for International Justice and Accountability CIJA, die Dutzende Anwälte beschäftigt.

Als Stasi-Chef gehörte H. dem regionalen Sicherheitskomitee (JIC) an. Ende September 2011 soll das Komitee 324 Störenfriede in Rakka verhaftet haben. Später starben 17 Menschen bei einer Demonstration.

Nachdem die französische Justiz Ende Mai 2018 Khalid H. via Europol zur Fahndung wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeschrieben hat, wird auch in Österreich gegen ihn ermittelt.

Ehemalige Mitarbeiter und Opfer schilderten den CIJA-Experten Details über das Wirken von Khalid H., ein Zeuge wurde von der CIJA im April 2016 in Österreich befragt. H. selbst bestreitet, „Illegales“ gemacht zu haben.

Hier einige Auszüge:

Zeuge 1: Er war unter H. in der Staatssicherheit in Rakka tätig, die Zweigstelle beschäftigte etwa 200 Mitarbeiter. Bei einer Befehlsausgabe soll H. angeordnet haben, auch auf normale Versammlungen von mehr als vier Menschen das Feuer zu eröffnen. Den Auftrag dazu soll er vom Chef des General Intelligence Directorate (GID) aus Damaskus erhalten haben. General H. soll in der Provinz Rakka (mit sechs Außenstellen) der mächtigste Mann gewesen sein.

Zeuge 2: Er arbeitete fünf oder sechs Jahre bei der Staatssicherheit unter Khalid H. Im April/Mai 2011 soll H. bei einer Besprechung verkündet haben, dass Mitarbeiter des Regimes Demonstranten festnehmen und der Staatssicherheit und den Geheimdiensten übergeben werden. Die Stasi-Mitarbeiter sollten sich dabei in einiger Entfernung aufhalten, damit der falsche Eindruck entstehe, nicht die Stasi, sondern normale Bürger würden die Proteste niederschlagen.

Zeuge 3: Drei Tag nach seiner Festnahme (am 29. September 2012) wurde der Landwirtschaftsingenieur zur Vernehmung gebracht, mit verbundenen Augen und Handschellen. Auf dem Gang hörte er, wie ein Mann drohte: „Wenn Du kein Geständnis ablegst, werde ich dich mit Säure behandeln.“ Beim Opfer solle sich um ein 14-jähriges Kind aus seiner Zelle gehandelt haben. Als er am Gang stand, hörte er die Schreie weiterer Häftlinge.

Zeuge 4: Er arbeitete von etwa Juni 2006 bis März 2013 unter General H. Er bekam mit, dass Hunderte Personen im Vernehmungsraum im zweiten Stock der Staatssicherheit gefoltert und geschlagen wurden. Als Täter führt er den Abteilungsleiter Shadij W. an.

Zeuge 5: Am dritten Tag in Haft bekam der Verhaftete ein Schmerzmittel verabreicht. Er war tagelang geschlagen worden. Da er kein Geständnis abgelegt hatte, wurde er sechs Stunde lang (Anm.: an den Armen) aufgehängt. Danach gestand er, Waffenschieber zu sein. Er wurde zu Khalid H. gebracht. Er soll das Opfer gefragt haben, ob er Waffen verschiebe. Nein, sagte das Opfer. Sie haben aber bereits gestanden, soll H. gekontert haben. Danach wandte sich H. an seine Untergebenen. „Warum bringt ihr ihn nicht zum Doktor?“ soll H. gefragt haben. Nach der Gabe von Schmerzmittel gab H. den Befehl, das Opfer zum Militärgericht zu bringen.

Indes lagen dem BVT Ende 2015 „keine Informationen vor, dass H. in Kriegsverbrechen oder sonstige Straftaten involviert gewesen sei“.