BVT-Affäre: "Erst Staatspolizei und dann die Justiz aufhängen"
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Referatsleiterin G. (rechts) sagte vor dem U-Ausschuss aus: „Ich bin kein angenehmer Mitarbeiter."
Die BVT-Beamtin Sybille G. rechnete im U-Ausschuss mit den Drahtziehern der Razzia ab.
„Meine erste Überlegung war: Das ist jetzt der Tag X, von dem in der (rechtsextremen, Anm.) Szene immer gesprochen wurde – wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes die Justiz.“
Das sagte Sybille G., die Extremismus-Referatsleiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), am Donnerstag im U-Ausschuss.
G. wird zwar nur als Zeugin im Ermittlungsverfahren geführt, ihr Büro wurde aber bei der Razzia am 28. Februar gefilzt, als sei sie selbst Beschuldigte. Sie fühlte sich zumindest so: „Sie haben jedes Blatt durchgeschaut, auch die klassifizierten Sachen im Stahlschrank“, sagte sie. „Bei den sichergestellten Daten sind sensible Informationen dabei gewesen, die unsere Leute gefährden können.“ Sie spielte dabei auf Infos über verdeckte BVT-Ermittler in der rechten Szene an. Auch viele „sinnlose Sachen“ wie „Kartons mit originalverpackten CDs von einem Kinder-Präventionsprojekt“ wurden mitgenommen.
„Ich habe die Hausdurchsuchung als Drohgebärde und Muskelspiel empfunden“, sagte G. „Für mich war das ein Show-Programm, warum sonst muss ich mit einer Ramme in ein Amtsgebäude gehen?“
Gegen die dabei eingesetzten EGS-Beamten wolle sie nichts Schlechtes sagen. Die EGS-Leute hatten sogar nur einen Zettel mit Namen der Beschuldigten, und anfangs nicht gewusst, was sie im BVT suchen müssen.
80.000 Mails
„Ich wurde nicht gefragt, wo meine Dienstwaffe ist, auch meine Mitarbeiter nicht“, sagte die Beamtin. „Ich habe die EGS-Leute die Durchsuchungsanordnung lesen lassen, damit sie wissen, was sie suchen müssen.“ Das war erst am Nachmittag des Razzia-Tages. Bei der Staatsschützerin sollten die Beamten eigentlich den Mailverkehr beschlagnahmen, den sie mit dem früheren Vize-Chef des BVT, Wolfgang Z., geführt hatte.
G. wird ein sehr enges Naheverhältnis zu ihrem früheren Vorgesetzten Z. nachgesagt, was sie so bestreitet. Tatsächlich wurden bei ihr 80.000 Mails sichergestellt und mit anderen Unterlagen vermengt. Zweieinhalb Monate, sagt sie, benötigte sie hinterher, um Ordnung zu schaffen.
Ein Zeuge, ihr Ex-Abteilungsleiter W., hatte sie belastet: „Er hat ein bisschen einen Verfolgungswahn gehabt und seine Aufgabe als Abteilungsleiter nicht wahrgenommen“, sagte G. „Hätte er irgendeinen Verdacht gehabt, hätte er das als Vorgesetzter abstellen müssen.“
Burschenschaften
So sei sie auch vom BVT-Vize Z. nie beauftragt worden, gegen Burschenschaften zu ermitteln. „Ich habe keinen Bedarf gesehen“, sagte die Referatsleiterin. Wenn etwas Strafrechtliches anliegt, werde das angezeigt.
Nach der Razzia sollen G.s Unmutsäußerungen im Innenministerium nicht gut angekommen sein. Generaldirektorin Michaela Kardeis soll ihr die Pensionierung nahegelegt haben. G. soll aufgefordert worden sein, ihre „Frontalangriffe“ gegen Generalsekretär Peter Goldgruber zu unterlassen. Kardeis soll zu ihr gesagt haben: „Die wollen dich loswerden. Das wird ganz brutal werden.“
Kardeis selbst will dazu erst im November im U-Ausschuss Stellung nehmen.
Extremismus-Ermittlerin: "Jetzt ist der Tag X"
BVT-U-Ausschuss: Der Liveticker von Tag 7 zum Nachlesen
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Guten Morgen aus der Wiener Hofburg!
Herzlich willkommen bei unserem heutigen Liveticker vom BVT-U-Ausschuss! Die heutige Auskunftsperson, die Leiterin des Extremismusreferats im BVT. ist bereits eingetroffen.
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Die Befragung von Sybille G. könnte deswegen spannend werden, weil bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrem Büro Daten beschlagnahmt wurden - darunter auch Unterlagen über Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Und das, obwohl sie im Verfahren nur Zeugin und nicht Beschuldigte ist.
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Wir sind nun im Sitzungssaal. Die übliche Rechtsbelehrung erteilt heute Wolfgang Pöschl, der Verfahrensrichter Eduard Strauss vertritt.
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Die FPÖ-Fraktion trat zur „Gegendarstellung“ an
Vor der Sitzung betonte Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) noch einmal, dass die Hausdurchsuchung normal abgelaufen sei. Und im Übrigen: „Es gibt kein Rechtsextremismusreferat, es gibt nur ein Extremismusreferat.“
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Peter Pilz will Strache laden
Pilz will eine Anzeige gegen einen hochrangigen freiheitlichen Funktionär bei der Staatsanwaltschaft thematisieren und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden. Das sagte er vor Beginn der Sitzung im Foyer. Werner Amon (ÖVP) will die für die BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zu offenen Fragen und Widersprüchen in ihrer ersten Aussage befragen.
Kai Jan Krainer (SPÖ) will das Motiv für Hausdurchsuchung klären. Warum die FPÖ was wollte, sei ihm klar, aber: „Es ist uns aufgrund der Aktenlage vollkommen unklar, wieso man ins Rechtsextremismusreferat geht.“
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Kitzmüller vertritt Bures
Die Vorsitzführung hat heute übrigens die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) inne. Sie vertritt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
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Sibylle G., die seit 2006 im Amt ist, soll zuerst ihren Zuständigkeitsbereich erläutern. Darunter befindet sich eine Reihe an möglicherweise staatsgefährdenden Tätigkeiten, über die sie Daten zu ermitteln hat.
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Schilderung der Hausdurchsuchung
Am Tag der Hausdurchsuchung sei sie um zirka 9:00 Uhr bei einer Tagesbesprechung beim Kaffee. Da seien kurz nach 9:00 Uhr mehrere Männer hereingestürzt. Sie habe sofort erkannt, dass es Kollegen seien. "Für mich war klar, dass es eine Hausdurchsuchung sein muss. Ich bin ja eine Praktikerin", sagt G. Ein Mann mit Krawatte habe das bestätigt und sie weitergebeten. Dahinter seien noch 7 bis 9 weitere Männer gestanden, einer mit einer Ramme. Diese musste freilich nicht eingesetzt werden, weil die Türen offen gestanden seien.
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Eine schriftliche Anordnung habe sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesehen. Auch nicht, dass es Leute von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität sind. Es sei ihr beschieden worden, dass man auf das Eintreffen der Staatsanwältin Schmudermayer warte. Um elf Uhr habe die Durchsuchung dann begonnen.
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"Nicht den Standards entsprochen"
"Eine Hausdurchsuchung, die überhaupt nicht den Standards entspricht", sagt G. Die gesamten Räumlichkeiten seien nicht zu Beginn fotografisch festgehalten worden, auch nicht die sichergestellten Materialien. Die Sicherstellung der Datenträger sei zirka um 13 Uhr abgeschlossen werden. Danach hieß es, man suche nach ausgedruckten E-Mails. "Aktenblatt für Aktenblatt haben sie sich sich durchgeschaut", sagte G.
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Musik-CDs für Kinder sichergestellt
Auch Musik-CDs von Kinderpräventionsprojekten seien sichergestellt worden. "Ich habe ihnen gratuliert", sagt G. etwas ironisch. Unter den ausgedruckten E-Mails seien auch Einladungen zu Weihnachtsfeiern gewesen, weil sich einer der Beschuldigten im Mail-Verteiler befunden habe.
Die EGS ist eine Organisationseinheit zur Herstellung der Sicherheit, sagt G. "Ich bin zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, wo sich meine Dienstwaffe befindet", erklärt sie.
Die EGS musste vorher gewusst haben, dass sie eine Hausdurchsuchung durchzuführen habe.
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"Das ist der Tag X"
G. sagt: "Ich hab mir gedacht: Jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer die Rede war. Wenn sie an der Macht sind, hängen sie zuerst die Staatspolizei auf, und dann ist die Justiz dran. Das war damals schon mein Empfinden." Sie habe sich nicht erklären können, zu welchem anderen Zweck die Razzia durchgeführt hätte werden sollen. Sie habe das Konvolut gekannt, und daraus hätte sie eigentlich nichts zu befürchten gehabt.
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Burschenschafter-Ermittlungen
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper fragt zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu. G.: Die Frage, wo verdeckte Ermittler eingesetzt waren, sei sehr ungewöhnlich und sensibel. "Ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien. Bei meinen Daten waren wirklich sehr sehr sensible Informationen dabei, wo vielleicht Leute gefährdet sind, wenn sie in die falschen Hände kommen." -
Goldgrubers Frage nach Burschenschafter-Ermittlungen
Natürlich habe es auch Bezüge zum damals einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften gegeben (das war die Verteidigungslinie des Innenministeriums zur entsprechenden Berichterstattung des Falter, Anm.). Ungewöhnlich findet G. die Anfrage des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, nach verdeckten Ermittlern im Burschenschafter-Milieu, die einige Wochen vor der Razzia gestellt worden ist. "So eine Frage hab ich noch nie erlebt. Der Direktor konnte diese Frage nicht abwehren", sagt G. Sie habe ihm gesagt, "Ich kann diese Frage nicht beantworten", aber natürlich sei sie weisungsgebunden, "irgendwas musste ich antworten".
Ihr persönlich sei in Internetforen plötzlich ihre SPÖ-Nähe vorgeworfen worden. Sie halte die Hausdurchsuchung daher für "keinen Zufall".
Seit 2006 habe sie immer wieder die Abteilungsleitung vertreten, nach dem Regierungswechsel sei ihr das untersagt worden, sagt G. Auch zu einer LVT-Leitertagung habe sie nicht mehr fahren dürfen, bei den Dienstreisen habe man sie vorerst boykottiert, auch bei Personalressoucen. G.: "Man hat versucht, meine Leute gegen mich aufzuhetzen."
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Leute im Extremismusreferat "total verunsichert"
G. sagt: Das Vertrauen der Leute sei erschüttert gewesen, sie seien nach der Hausdurchsuchung "total verunsichert". Weil ihr Vorgesetzter W. nichts dagegen unternommen hatte. Und: "Viele sagen, die Loyalität hört in Zukunft bei der Referatsleitung auf. Es passieren jetzt vielleicht eher Fehler, weil die Leute wirklich verunsichert sind. Misstrauen gibt es noch und nöcher. Eine Kollegin ist vor Kurzem einfach in Tränen ausgebrochen." Aber man werde das wieder in Ordnung bringen, es sei ein gutes Team, sagt G.
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Beschimpfungen in Kabinettsitzung
Die Folgen der Hausdurchsuchung bewertet G. als Katastrophe. Die BVT-Ermittlerin übt auch Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns - nicht einmal von der eigenen Ressortleitung."
G. berichtet weiter über die Stimmung zwischen Ministerium und BVT. In einer Kabinettsitzung sei sie von einem hohen Beamten als "rote Sau" beschimpft worden. Wenn sie so behandelt werde, brauche man sich nicht wundern, dass sie nicht einfach klein beigebe. Sie befolge auch keine rechtswidrigen Anordnungen. "Daher bin ich auch so eine unangenehme Mitarbeiterin", sagt G.
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G. spricht weiter über W., den das Innenministerium über Kabinettsmitarbeiter Lett beigebracht hat. Hinter der Sache seien "niedere Beweggründe" gestanden, sagt G.. W. sei "enttäuscht", das verstehe sie auch, sie verstehe aber nicht, warum man so etwas anrichte. Dass man ihr eine Liaison zu Ex-BVT-Vizechef Z. unterstellt habe, habe sie amüsiert. "Aber es ist eh immer so, dass Frauen so etwas umgehängt wird."
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hätte man schon genauer prüfen können, sagt G. Diese Person sei "persönlich gekränkt" gewesen. Wir erinnern uns: Im Ermittlungsverfahren sind lediglich vier Zeugen befragt worden, bevor die Hausdurchsuchung am 28. Februar angeordnet worden ist.
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Bei ihr seien 80.000 Daten sichergestellt worden, sagt G., bei BVT-Chef Gridling überhaupt keine, obwohl dieser als Beschuldigter geführt wurde.
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Peter Pilz fragt "nach dem dritten USB-Stick"
Im Sicherstellungsprotokoll werden drei USB-Sticks aufgelistet. Im Inventarprotokoll der WKStA sind dann nur noch zwei Sticks vermerkt. Wo den der dritte hingekommen sei? G. sagt: "Das war gar kein USB-Stick." Nur ein Scherzstick, den sie dann wiederbekommen habe, Dann fragt Pilz nach CD-Spindeln im Fall einer Neonazi-Liedermacherin. Bei einer Spindel für 21 CDs sei unter Umständen eine abhanden gekommen. G.: Sie habe nie eine Auflistung der sichergestellten Datenträger bekommen. Ob von den Ermittlungen, die auf diesen Datenträgern dokumentiert waren, auch FPÖ-Funktionäre umfasst gewesen seien? G. kann das nicht beantworten, weil sie nicht wisse, um welche CDs es gehe.
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G.: Sichtung ohne Staatsanwältin und IT-Experten
Pilz: "Wie viele der Rechtsextremismusreferats-Akten wurden ohne Anwesenheit der Staatsanwältin und IT-Experten von den EGS-Leuten gesichtet?"
"Alle", antwortet G.
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ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist am Wort. Ob sie sich bei der Razzia als Zeugin oder als Beschuldigte gefühlt habe? G.: "Habe mich als Beschuldigte gefühlt."
Die EGS-Beamten hätten nur einen Zettel mit den Mitarbeitern, die zu durchsuchen seien, dabei gehabt.
Ihr sei das Handy abgenommen und gesagt worden, sie dürfe den Raum nicht verlassen.
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Belastungszeuge M. sei anwesend gewesen. Er habe sich bei der Razzia verwundert gezeigt. Er habe sich dann später Sorgen gemacht, dass seine Aussage der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen sein könnte.
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"Irgendwo was herausg'rissen"
G. beschreibt weiter die Hausdurchsuchung. "Jeder hat halt irgendwo was herausgerissen", erzählt sie."Ich habe halt Wochen gebraucht, um meine chaotische Ordnung wiederherzustellen." EGS-Leiter Preiszler kenne sie, ihn habe sie aber nicht gesehen.
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Amon fragt noch einmal nach, ob ihr die Dienstwaffe abgenommen worden sei. Der ÖVP-Abgeordnete weist darauf hin, dass die EGS eigentlich zur Sicherung der Amtshandlung angefordert worden sei. Ihre Waffe sei ordnungsgemäß im Stahlschrank verwahrt gewesen. Aber sie hätte die Waffe theoretisch auch unter der Weste haben können, weil sie nicht danach gefragt worden sei.
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Man habe "Aufsehen erregen" wollen - Amon pflichtet bei
Ob sie schon einmal so eine Hausdurchsuchung erlebt habe? G.: Sie habe die HD eher als "Drohgebärde oder Muskelspiel" gesehen. G. habe damals gesagt: "Das ist doch eine sinnlose Aktion bitte." "Irgendwer wollte halt Aufsehen erregen", erklärt sie.
Amon: "Aufsehen wurde ja erregt. Dieses Ziel wurde also erreicht."
"Für mich war das wirklich eine Show", sagt G. So sei eine Ramme in ein Amtsgebäude mitgenommen worden, obwohl es eine Zentralkarte gebe. Aus ihrer Sicht seien die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die die Hausdurchsuchung durchführten, auch nicht ausreichend "sicherheitsüberprüft".
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Ob es Bedenken gab, dass klassifiziertes Material mitgenommen würde? "Das Bedenken war eher, dass für laufende Ermittlungen Beweismittel fehlen könnten", sagt G.
Amon fragt: War es berechtigt, alles mitzunehmen? G.: "Wenn man glaubt, dass auf Original-Musik-CDs Daten versteckt sein könnten, dann bitte."
Bei unseren Hausdurchsuchungen ist selten ein Staatsanwalt dabei, fügt G. an.
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"Können Sie sich erklären, warum die EGS dabei war?" G.: "Die Begründung war, dass viele auf einmal gebraucht wurden, das wird schon stimmen." Dem Anforderungsprofil hätten aber auch andere Einheiten entsprochen. Etwa das BAK.
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Amon fragt: Hätte nicht auf den ersten Blick klar sein müssen, das gewisse Daten nicht dem Untersuchungsgegenstand entsprochen haben? G. bejaht dies.
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SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz fragt nach den Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Es geht um den Kongress "Verteidiger Europas" 2016 in Linz. G. bestätigt die Einschätzung ihrer Kollegen, dass es sich dabei um ein rechtsextremes Vernetzungstreffen handle. Einer der Eröffnungsredner war damals Herbert Kickl (FPÖ), noch nicht als Innenminister. Auch Ex-"Unzensuriert.at"-Chef Alexander Höferl sei vor Ort gewesen. Er ist mittlerweile ein Medienbetreuer des Innenministers. Schatz fragt, ob es öfter vorkomme, dass bei Ermittlungen Querverbindungen zu FPÖ-Funktionären auftauchen. G. bestätigt grundsätzlich.
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G. habe sich gefragt, warum bei der Razzia ihr Laptop oder ihr privater Computer zuhause nicht von Interesse gewesen sei.
Es sei nicht einmal im Einsatzbericht gestanden, dass sie angegeben habe: "Mein Laptop ist daheim."
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Schatz will Querverbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene herausarbeiten. Ob E-Mails mit aktuellen Falldaten vermischt gewesen seien? G. bestätigt. Schatz schließt daraus, dass es gar nicht möglich gewesen wäre, keine Falldaten mitzunehmen. Ob das den EGS-Leuten bewusst war? G.: "Glaub ich nicht." Die SPÖ-Abgeordete weist auch auf Bezüge der Ermittlungen gegen eine Neonazi-Liedermacherin zur FPÖ hin. Auf einem Foto findet sich neben der Person ein früherer Nationalratswahlkandidat der FPÖ. Der Mann hatte bereits 2010 Schlagzeilen gemacht, als er wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Hooligan-Szene als Generalsekretär der Rechtsanwaltskammer abtreten musste.
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Es geht um die Aussage des zentralen Belastungszeugen in der Causa BVT, Mitarbeiter W. „Ich habe das Gefühl, man hat mich verkauft, damit die aktuelle Führung auf mich aufspringt, und er sich was davon verspricht", sagt G. Sie wird allerdings im Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter nicht als Beschuldigte geführt.
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FPÖ ist an der Reihe
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fragt nach "Unterstellungen, die im Raum stehen". Ob G. bestätigen könne, dass die EGS auch anwesend gewesen sei, um sich Daten zu besorgen. G. sagt: "Das glaub ich gar nicht. Das war halt ein Showprogramm" - "Gut zu hören", sagt Steger. Sie erklärt auch, es würde hier der Eindruck vermittelt, dass die EGS nicht korrekt arbeite. Von der Sitzungsleiter wird Steger gefragt, was das mit dem Beweisthema zu tun habe. Steger fragt nach, ob G. bestätigen könnte, dass der EGS vorgeworfen werde, eine "Blaue Einsatzgruppe" zu sein. "Ich habe keine Befindlichkeiten gegen die EGS, das sind Kollegen", sagt G. Sie wisse auch gar nicht, "ob die alle blau sind". Sie selbst habe einen FPÖ-nahen Kollegen gehabt, "die politische Gesinnung von meinen Kollegen interessiert mich nicht".
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IT-Experte habe nur "Computer abgehängt" - Keine Rechtsextremismusdatei
Es geht um die Rolle des an der Razzia beteiligten IT-Experten: Entgegen einer Auskunft der WKStA-Chefin Vrabl-Sanda an Justiz-Generalsekretär Pilnacek, wonach der IT-Sachverständige für die Sicherung der Daten zuständig war, sagt G.: "Seine Tätigkeit hat nur darin bestanden, dass er den Computer abgehängt und mitgenommen hat. Und den Bildschirm hat er abfotografiert."
Weiters wird erörtert, dass es im Verfassungsschutz keine eigene "Rechtsextremismusdatei" gibt. Der Begriff stammt aus Deutschland, sagt Sybille G. Medial war vereinzelt die Rede davon, dass im Zuge der Hausdurchsuchung bei der Referatsleiterin auch die Rechtsextremismusdatei beschlagnahmt worden sein könnte. In Österreich werden die Ermittlungsergebnisse aber in jeweils eigenen Akten gesammelt.
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"Brauche keine Schulung, um die Wahrheit zu sagen"
Neos-Abgeordnete Kripser eröffnet die zweite Fragerunde. Sie freut sich, dass endlich eine Auskunftsperson da sei, "die frei von der Leber reden kann". Tatsächlich äußert sich G. wesentlich weniger vorsichtig, als die Angehörigen der Justiz in der letzten Woche.
Krisper will wissen, ob sie - wie die in den letzten Wochen befragten EGS-Beamten - eine Schulung vom Ministerium erhalten habe. G.: "Nein, aber ich brauche auch keine Schulung, um zu wissen, dass ich die Wahrheit sagen muss."
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Krisper fragt nach G.'s Einschätzung, ob die EGS die richtige Einheit für die Sache gewesen sei. Sie hält noch einmal fest, dass das BAK, das Bundeskriminalamt oder andere Sondereinheiten zumindest gültige Sicherheitsüberprüfungen hätten. Erneut spricht sie von einem "Krawatten-Mann" bei der EGS, der wohl eine solche gehabt haben muss. Das sei ja ein Kollege. Auch die Kollegen im Haus hätte man darum bitten können, sagt G. Das betrifft das vielzitierte Thema Amtshilfe.
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G. spricht von "Hetzjagd"
Eine Frage zum AfD-Auftritt Podgorscheks. Der FPÖ-Landesrat in OÖ sprach neulich von einer Zerschlagung des Verfassungsschutzes in Österreich. G.: Sie sei erschüttert gewesen, das sei alles "nicht gerade vertrauenserweckend". Ausgangspunkt sei die Suche nach einem "schwarzen Netzwerk" gewesen. Sie spricht von einer "Hetzjagd" auf sie und "uns abnormale Polizisten". -
Pilz will kurz ohne Medien weiterfragen
Peter Pilz beantragt, seine nächsten Fragen nicht medienöffentlich zu erörtern. Derzeit sprechen Sitzungsleiterin Kitzmüller und der Verfahrensrichter mit den Fraktionsführern über die weitere Vorgangsweise. Es gibt mehrere Dinge zu klären.
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Wir müssen kurz draußen bleiben
Kitzmüller bittet die Medienvertreter nach draußen, weil die Fragen Pilz' gesetzlichen Schutzbestimmungen unterliegen. Es dürfte sich um klassifiziertes Aktenmaterial handeln.
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Die Sitzung ist wieder medienöffentlich
Nach ungefähr einer Viertelstunde dürfen wir Medienvertreter wieder in den Saal kommen. Pilz setzt seine Befragung fort. Es geht jetzt um Burschenschafter-Ermittlungen rund um die Liederbuch-Affäre, offenbar auch um eine Aussage des FPÖ-bekannten Ideologen Andreas Mölzer.
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Pilz: "Hat es irgendwelche Hinweise gegeben, die auf die Burschenschaft Vandalia bezogen war?" - G.: Es ging allgemein um Burschenschaften. Sie selbst habe sich auch nicht konkret mit der Vandalia beschäftigt.
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Pilz fragt nach dem Deutschen Bundesnachrichtendienst. G. kann keine Bezüge zum BND nennen.
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G. erhob Mobbingvorwürfe gegen BVT-Zeugen W.
Amon legt G. die Anordnung der Razzia vor. Laut einem Zeugen habe es einen sehr engen Mailkontakt von G. mit BVT-Vize Z. und Kloibmüller gegeben, der Zeuge schließt nicht aus, dass G. auf diesem Wege Anordnungen erhalten habe. Wie sie mit solchen Anweisungen umgehe? - Sie befolge sie. Außer, sie seien rechtswidrig.
ÖVP-Abgeordneter Amon: "Haben sie je gesetzeswidrige Anweisungen erhalten?" - "Nein". Amon fragt nach dem Arbeitsverhältnis zum Zeugen W. "Grundsätzlich war es ok. Ich habe aber einmal einen Mobbingvorwurf erhoben", sagt G. Dann habe man sich zusammengesetzt und "es ist wieder gegangen".
Ob es längere Zeit Mobbing gegeben habe? G.: "Schon über mehrere Monate"
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Bei einer Tagung in Wiener Neustadt habe W. sie noch mit Blumen begrüßt. Später habe sie den Eindruck gehabt, er habe sich "verletzt gefühlt", als er das BVT verlassen musste. G.: "Ich wollte nur nicht hineingezogen werden. Die sollen sich selber die Schädeln einhauen."
"Er hat auch ein bisschen einen Verfolgungswahn gehabt", sagt G. W. habe einmal keine Verbindung mit seinem Laptop herstellen können und deshalb Befürchtungen geäußert. Dabei sei einfach die Zertifizierung ausgelaufen, erklärt G. -
Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz ist an der Reihe. Stimmt es, dass ein Beschuldigter in der Causa "Alpen-Donau-Info" nach der Razzia gegen G. Anzeige erstattet haben soll? G. bestätigt, davon gehört zu haben.
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Nach langer Zeit "positive Stimmung"
Wie es ihr gehe? G.: Gestern sei sie wieder im BVT gewesen, zum ersten Mal habe "wieder eine positive Stimmung" geherrscht. Die SPÖ-Abgeordnete "kann sich das gut vorstellen, dass das Selbstbewusstsein angeknackst gewesen ist."
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Das Vertrauen sei erschüttert gewesen, berichtet G. "Except Austria" (Außer Österreich, Anm.), habe es in einer Sitzungseinladung von einem Partnerdienst geheißen.
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Petra Steger (FPÖ) will wissen, ob der Ausschluss des BVT aus dem Berner Club direkt mit der BVT-Razzia zusammenhänge. Sie gibt an, das sei schon länger im Raum gestanden. G.: "Nein, nein, nein." Steger wiederholt noch einmal, ob es korrekt sei, dass G. nichts von Datenmaterial des BND wisse, das sichergestellt worden sein soll. Das habe sie nicht bewusst wahrgenommen. "Gut zu wissen", sagt Steger. Ob es ihr schon untergekommen sei, dass auf einem Datenträger andere Daten gespeichert waren, als auf dem Aufdruck angegeben? Auch das können sie nicht mit Bestimmtheit beantworten.
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Krisper thematisiert Russlandkontakte
Krisper (Neos) thematisiert weiter den angeblichen Vertrauensverlust in das BVT: Sie fragt, ob es vielleicht eine Rolle spiele, dass die FPÖ eine Partei mit guten Russlandkontakten sei?
FPÖ-Fraktionsführer Jenewein fragt, was "diese parteipolitische Frage" mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Der Vertrauensmann von G. bittet um eine kurze Unterbrechung. Wieder bespricht man sich vor dem Pult der Vorsitzenden Kitzmüller (FPÖ).
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Krisper stellt ihre Frage noch einmal. G. antwortet, die Russlandkontakte der FPÖ könnten beim Ausschluss aus dem Berner Club eine Rolle gespielt haben.
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