Politik | Inland
11.10.2018

BVT-Affäre: "Erst Staatspolizei und dann die Justiz aufhängen"

Die BVT-Beamtin Sybille G. rechnete im U-Ausschuss mit den Drahtziehern der Razzia ab.

„Meine erste Überlegung war: Das ist jetzt der Tag X, von dem in der (rechtsextremen, Anm.) Szene immer gesprochen wurde – wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes die Justiz.“

Das sagte Sybille G., die Extremismus-Referatsleiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), am Donnerstag im U-Ausschuss.

G. wird zwar nur als Zeugin im Ermittlungsverfahren geführt, ihr Büro wurde aber bei der Razzia am 28. Februar gefilzt, als sei sie selbst Beschuldigte. Sie fühlte sich zumindest so: „Sie haben jedes Blatt durchgeschaut, auch die klassifizierten Sachen im Stahlschrank“, sagte sie. „Bei den sichergestellten Daten sind sensible Informationen dabei gewesen, die unsere Leute gefährden können.“ Sie spielte dabei auf Infos über verdeckte BVT-Ermittler in der rechten Szene an. Auch viele „sinnlose Sachen“ wie „Kartons mit originalverpackten CDs von einem Kinder-Präventionsprojekt“ wurden mitgenommen.

„Ich habe die Hausdurchsuchung als Drohgebärde und Muskelspiel empfunden“, sagte G. „Für mich war das ein Show-Programm, warum sonst muss ich mit einer Ramme in ein Amtsgebäude gehen?“

Gegen die dabei eingesetzten EGS-Beamten wolle sie nichts Schlechtes sagen. Die EGS-Leute hatten sogar nur einen Zettel mit Namen der Beschuldigten, und anfangs nicht gewusst, was sie im BVT suchen müssen.

80.000 Mails

„Ich wurde nicht gefragt, wo meine Dienstwaffe ist, auch meine Mitarbeiter nicht“, sagte die Beamtin. „Ich habe die EGS-Leute die Durchsuchungsanordnung lesen lassen, damit sie wissen, was sie suchen müssen.“ Das war erst am Nachmittag des Razzia-Tages. Bei der Staatsschützerin sollten die Beamten eigentlich den Mailverkehr beschlagnahmen, den sie mit dem früheren Vize-Chef des BVT, Wolfgang Z., geführt hatte.

G. wird ein sehr enges Naheverhältnis zu ihrem früheren Vorgesetzten Z. nachgesagt, was sie so bestreitet. Tatsächlich wurden bei ihr 80.000 Mails sichergestellt und mit anderen Unterlagen vermengt. Zweieinhalb Monate, sagt sie, benötigte sie hinterher, um Ordnung zu schaffen.

Ein Zeuge, ihr Ex-Abteilungsleiter W., hatte sie belastet: „Er hat ein bisschen einen Verfolgungswahn gehabt und seine Aufgabe als Abteilungsleiter nicht wahrgenommen“, sagte G. „Hätte er irgendeinen Verdacht gehabt, hätte er das als Vorgesetzter abstellen müssen.“

Burschenschaften

So sei sie auch vom BVT-Vize Z. nie beauftragt worden, gegen Burschenschaften zu ermitteln. „Ich habe keinen Bedarf gesehen“, sagte die Referatsleiterin. Wenn etwas Strafrechtliches anliegt, werde das angezeigt.

Nach der Razzia sollen G.s Unmutsäußerungen im Innenministerium nicht gut angekommen sein. Generaldirektorin Michaela Kardeis soll ihr die Pensionierung nahegelegt haben. G. soll aufgefordert worden sein, ihre „Frontalangriffe“ gegen Generalsekretär Peter Goldgruber zu unterlassen. Kardeis soll zu ihr gesagt haben: „Die wollen dich loswerden. Das wird ganz brutal werden.“

Kardeis selbst will dazu erst im November im U-Ausschuss Stellung nehmen.

BVT-U-Ausschuss: Der Liveticker von Tag 7 zum Nachlesen

  • 08:08

    Guten Morgen aus der Wiener Hofburg!

    Herzlich willkommen bei unserem heutigen Liveticker vom BVT-U-Ausschuss! Die heutige Auskunftsperson, die Leiterin des Extremismusreferats im BVT. ist bereits eingetroffen.

  • 08:09

    Die Befragung von Sybille G. könnte deswegen spannend werden, weil bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrem Büro Daten beschlagnahmt wurden - darunter auch Unterlagen über Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Und das, obwohl sie im Verfahren nur Zeugin und nicht Beschuldigte ist.

  • 08:19

    Wir sind nun im Sitzungssaal. Die übliche Rechtsbelehrung erteilt heute Wolfgang Pöschl, der Verfahrensrichter Eduard Strauss vertritt.

  • 08:21

    Die FPÖ-Fraktion trat zur „Gegendarstellung“ an

    Vor der Sitzung betonte Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) noch einmal, dass die Hausdurchsuchung normal abgelaufen sei. Und im Übrigen: „Es gibt kein Rechtsextremismusreferat, es gibt nur ein Extremismusreferat.“

    BVT-U-AUSSCHUSS: LASAR / STEGER / JENEWEIN / HERBERT / KUMPITSCH / PILZ
  • 08:24

    Peter Pilz will Strache laden

    Pilz will eine Anzeige gegen einen hochrangigen freiheitlichen Funktionär bei der Staatsanwaltschaft thematisieren und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden. Das sagte er vor Beginn der Sitzung im Foyer. Werner Amon (ÖVP) will die für die BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zu offenen Fragen und Widersprüchen in ihrer ersten Aussage befragen. 

    Kai Jan Krainer (SPÖ) will das Motiv für Hausdurchsuchung klären. Warum die FPÖ was wollte, sei ihm klar, aber: „Es ist uns aufgrund der Aktenlage vollkommen unklar, wieso man ins Rechtsextremismusreferat geht.“

     

    BVT-U-AUSSCHUSS: PILZ
  • 08:25

    Kitzmüller vertritt Bures

    Die Vorsitzführung hat heute übrigens die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) inne. Sie vertritt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

  • 08:28

    Sibylle G., die seit 2006 im Amt ist, soll zuerst ihren Zuständigkeitsbereich erläutern. Darunter befindet sich eine Reihe an möglicherweise staatsgefährdenden Tätigkeiten, über die sie Daten zu ermitteln hat.

  • 08:32

    Schilderung der Hausdurchsuchung

    Am Tag der Hausdurchsuchung sei sie um zirka 9:00 Uhr bei einer Tagesbesprechung beim Kaffee. Da seien kurz nach 9:00 Uhr mehrere Männer hereingestürzt. Sie habe sofort erkannt, dass es Kollegen seien. "Für mich war klar, dass es eine Hausdurchsuchung sein muss. Ich bin ja eine Praktikerin", sagt G. Ein Mann mit Krawatte habe das bestätigt und sie weitergebeten. Dahinter seien noch 7 bis 9 weitere Männer gestanden, einer mit einer Ramme. Diese musste freilich nicht eingesetzt werden, weil die Türen offen gestanden seien.

  • 08:33

    Eine schriftliche Anordnung habe sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesehen. Auch nicht, dass es Leute von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität sind. Es sei ihr beschieden worden, dass man auf das Eintreffen der Staatsanwältin Schmudermayer warte. Um elf Uhr habe die Durchsuchung dann begonnen.

  • 08:36

    "Nicht den Standards entsprochen"

    "Eine Hausdurchsuchung, die überhaupt nicht den Standards entspricht", sagt G. Die gesamten Räumlichkeiten seien nicht zu Beginn fotografisch festgehalten worden, auch nicht die sichergestellten Materialien. Die Sicherstellung der Datenträger sei zirka um 13 Uhr abgeschlossen werden. Danach hieß es, man suche nach ausgedruckten E-Mails. "Aktenblatt für Aktenblatt haben sie sich sich durchgeschaut", sagte G.

  • 08:39

    Musik-CDs für Kinder sichergestellt

    Auch Musik-CDs von Kinderpräventionsprojekten seien sichergestellt worden. "Ich habe ihnen gratuliert", sagt G. etwas ironisch. Unter den ausgedruckten E-Mails seien auch Einladungen zu Weihnachtsfeiern gewesen, weil sich einer der Beschuldigten im Mail-Verteiler befunden habe.

    Die EGS ist eine Organisationseinheit zur Herstellung der Sicherheit, sagt G. "Ich bin zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, wo sich meine Dienstwaffe befindet", erklärt sie.

    Die EGS musste vorher gewusst haben, dass sie eine Hausdurchsuchung durchzuführen habe.

  • 08:41

    "Das ist der Tag X"

    G. sagt: "Ich hab mir gedacht: Jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer die Rede war. Wenn sie an der Macht sind, hängen sie zuerst die Staatspolizei auf, und dann ist die Justiz dran. Das war damals schon mein Empfinden." Sie habe sich nicht erklären können, zu welchem anderen Zweck die Razzia durchgeführt hätte werden sollen. Sie habe das Konvolut gekannt, und daraus hätte sie eigentlich nichts zu befürchten gehabt.

  • 08:48

    Burschenschafter-Ermittlungen

    Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper fragt zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu. G.: Die Frage, wo verdeckte Ermittler eingesetzt waren, sei sehr ungewöhnlich und sensibel. "Ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien. Bei meinen Daten waren wirklich sehr sehr sensible Informationen dabei, wo vielleicht Leute gefährdet sind, wenn sie in die falschen Hände kommen."
  • 08:50

    Goldgrubers Frage nach Burschenschafter-Ermittlungen

    Natürlich habe es auch Bezüge zum damals einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften gegeben (das war die Verteidigungslinie des Innenministeriums zur entsprechenden Berichterstattung des Falter, Anm.). Ungewöhnlich findet G. die Anfrage des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, nach verdeckten Ermittlern im Burschenschafter-Milieu, die einige Wochen vor der Razzia gestellt worden ist. "So eine Frage hab ich noch nie erlebt. Der Direktor konnte diese Frage nicht abwehren", sagt G. Sie habe ihm gesagt, "Ich kann diese Frage nicht beantworten", aber natürlich sei sie weisungsgebunden, "irgendwas musste ich antworten".

    Ihr persönlich sei in Internetforen plötzlich ihre SPÖ-Nähe vorgeworfen worden. Sie halte die Hausdurchsuchung daher für "keinen Zufall". 

    Seit 2006 habe sie immer wieder die Abteilungsleitung vertreten, nach dem Regierungswechsel sei ihr das untersagt worden, sagt G. Auch zu einer LVT-Leitertagung habe sie nicht mehr fahren dürfen, bei den Dienstreisen habe man sie vorerst boykottiert, auch bei Personalressoucen. G.: "Man hat versucht, meine Leute gegen mich aufzuhetzen." 

  • 08:56

    Leute im Extremismusreferat "total verunsichert"

    G. sagt: Das Vertrauen der Leute sei erschüttert gewesen, sie seien nach der Hausdurchsuchung "total verunsichert". Weil ihr Vorgesetzter W. nichts dagegen unternommen hatte. Und: "Viele sagen, die Loyalität hört in Zukunft bei der Referatsleitung auf. Es passieren jetzt vielleicht eher Fehler, weil die Leute wirklich verunsichert sind. Misstrauen gibt es noch und nöcher. Eine Kollegin ist vor Kurzem einfach in Tränen ausgebrochen." Aber man werde das wieder in Ordnung bringen, es sei ein gutes Team, sagt G.

  • 09:03

    Beschimpfungen in Kabinettsitzung

    Die Folgen der Hausdurchsuchung bewertet G. als Katastrophe. Die BVT-Ermittlerin übt auch Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns - nicht einmal von der eigenen Ressortleitung."

    G. berichtet weiter über die Stimmung zwischen Ministerium und BVT. In einer Kabinettsitzung sei sie von einem hohen Beamten als "rote Sau" beschimpft worden. Wenn sie so behandelt werde, brauche man sich nicht wundern, dass sie nicht einfach klein beigebe. Sie befolge auch keine rechtswidrigen Anordnungen. "Daher bin ich auch so eine unangenehme Mitarbeiterin", sagt G.

  • 09:08

    G. spricht weiter über W., den das Innenministerium über Kabinettsmitarbeiter Lett beigebracht hat. Hinter der Sache seien "niedere Beweggründe" gestanden, sagt G.. W. sei "enttäuscht", das verstehe sie auch, sie verstehe aber nicht, warum man so etwas anrichte. Dass man ihr eine Liaison zu Ex-BVT-Vizechef Z. unterstellt habe, habe sie amüsiert. "Aber es ist eh immer so, dass Frauen so etwas umgehängt wird."

    Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hätte man schon genauer prüfen können, sagt G. Diese Person sei "persönlich gekränkt" gewesen. Wir erinnern uns: Im Ermittlungsverfahren sind lediglich vier Zeugen befragt worden, bevor die Hausdurchsuchung am 28. Februar angeordnet worden ist.

  • 09:09

    Bei ihr seien 80.000 Daten sichergestellt worden, sagt G., bei BVT-Chef Gridling überhaupt keine, obwohl dieser als Beschuldigter geführt wurde.

  • 09:17

    Peter Pilz fragt "nach dem dritten USB-Stick"

    Im Sicherstellungsprotokoll werden drei USB-Sticks aufgelistet. Im Inventarprotokoll der WKStA sind dann nur noch zwei Sticks vermerkt. Wo den der dritte hingekommen sei? G. sagt: "Das war gar kein USB-Stick." Nur ein Scherzstick, den sie dann wiederbekommen habe, Dann fragt Pilz nach CD-Spindeln im Fall einer Neonazi-Liedermacherin. Bei einer Spindel für 21 CDs sei unter Umständen eine abhanden gekommen. G.: Sie habe nie eine Auflistung der sichergestellten Datenträger bekommen. Ob von den Ermittlungen, die auf diesen Datenträgern dokumentiert waren, auch FPÖ-Funktionäre umfasst gewesen seien? G. kann das nicht beantworten, weil sie nicht wisse, um welche CDs es gehe.

  • 09:20

    G.: Sichtung ohne Staatsanwältin und IT-Experten

    Pilz: "Wie viele der Rechtsextremismusreferats-Akten wurden ohne Anwesenheit der Staatsanwältin und IT-Experten von den EGS-Leuten gesichtet?"

    "Alle", antwortet G.