BVT-U-Ausschuss: Brisantes Thema Amtsverschwiegenheit
© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ
Ursula Schmudermayer leitet die Ermittlungen in der Causa BVT und forderte die umstrittene Hausdurchsuchung an.
Staatsanwältin wurde bei zweitem Auftritt auch "geheim" befragt. Leiterin des Extremismusreferats sprach davor von Razzia als "Tag X".
Die für die Verfassungsschutz-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ist zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss befragt worden. Bekannt wurde dabei, dass die Razzia im BVT auch einen "Zufallsfund" zutage förderte. Außerdem gab es eine Premiere: erstmals wurde ein Teil der Befragung "geheim" durchgeführt, weil besonders geschützte Unterlagen besprochen wurden.
Geklärt werden sollte in der geheimen Sitzung eine zwar formale Frage, die aber für das weitere Strafverfahren relevant sein könnte. ÖVP und NEOS gehen nämlich davon aus, dass die vom Innenministerium vermittelten Belastungszeugen nicht ordnungsgemäß von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurden. Schmudermayer wies das zurück. Sollte es stimmen, wären die Aussagen - die ja erst zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz führten - per Gesetz nichtig.
Laut Strafprozessordnung (Paragraf 155) dürfen Beamte über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, nämlich nur befragt werden, wenn sie zuvor von der Verschwiegenheit entbunden wurden. Zumindest die schriftliche Bestätigung dieser Freigabe erfolgte im Fall der vier vom Ministerium vermittelten Zeugen aber nur nach den ersten Befragungen. Strittig ist nun, ob vorab eine mündliche Freigabe vorlag. Schmudermayer sagt ja, ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ging davon aus, mit dem Ausschuss vorliegenden geheimen E-Mails das Gegenteil beweisen zu können.
BVT-U-Ausschuss: Der Liveticker von Tag 7 zum Nachlesen
-
Guten Morgen aus der Wiener Hofburg!
Herzlich willkommen bei unserem heutigen Liveticker vom BVT-U-Ausschuss! Die heutige Auskunftsperson, die Leiterin des Extremismusreferats im BVT. ist bereits eingetroffen.
-
Die Befragung von Sybille G. könnte deswegen spannend werden, weil bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrem Büro Daten beschlagnahmt wurden - darunter auch Unterlagen über Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Und das, obwohl sie im Verfahren nur Zeugin und nicht Beschuldigte ist.
-
Wir sind nun im Sitzungssaal. Die übliche Rechtsbelehrung erteilt heute Wolfgang Pöschl, der Verfahrensrichter Eduard Strauss vertritt.
-
Die FPÖ-Fraktion trat zur „Gegendarstellung“ an
Vor der Sitzung betonte Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) noch einmal, dass die Hausdurchsuchung normal abgelaufen sei. Und im Übrigen: „Es gibt kein Rechtsextremismusreferat, es gibt nur ein Extremismusreferat.“
-
Peter Pilz will Strache laden
Pilz will eine Anzeige gegen einen hochrangigen freiheitlichen Funktionär bei der Staatsanwaltschaft thematisieren und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden. Das sagte er vor Beginn der Sitzung im Foyer. Werner Amon (ÖVP) will die für die BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zu offenen Fragen und Widersprüchen in ihrer ersten Aussage befragen.
Kai Jan Krainer (SPÖ) will das Motiv für Hausdurchsuchung klären. Warum die FPÖ was wollte, sei ihm klar, aber: „Es ist uns aufgrund der Aktenlage vollkommen unklar, wieso man ins Rechtsextremismusreferat geht.“
-
Kitzmüller vertritt Bures
Die Vorsitzführung hat heute übrigens die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) inne. Sie vertritt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
-
Sibylle G., die seit 2006 im Amt ist, soll zuerst ihren Zuständigkeitsbereich erläutern. Darunter befindet sich eine Reihe an möglicherweise staatsgefährdenden Tätigkeiten, über die sie Daten zu ermitteln hat.
-
Schilderung der Hausdurchsuchung
Am Tag der Hausdurchsuchung sei sie um zirka 9:00 Uhr bei einer Tagesbesprechung beim Kaffee. Da seien kurz nach 9:00 Uhr mehrere Männer hereingestürzt. Sie habe sofort erkannt, dass es Kollegen seien. "Für mich war klar, dass es eine Hausdurchsuchung sein muss. Ich bin ja eine Praktikerin", sagt G. Ein Mann mit Krawatte habe das bestätigt und sie weitergebeten. Dahinter seien noch 7 bis 9 weitere Männer gestanden, einer mit einer Ramme. Diese musste freilich nicht eingesetzt werden, weil die Türen offen gestanden seien.
-
Eine schriftliche Anordnung habe sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesehen. Auch nicht, dass es Leute von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität sind. Es sei ihr beschieden worden, dass man auf das Eintreffen der Staatsanwältin Schmudermayer warte. Um elf Uhr habe die Durchsuchung dann begonnen.
-
"Nicht den Standards entsprochen"
"Eine Hausdurchsuchung, die überhaupt nicht den Standards entspricht", sagt G. Die gesamten Räumlichkeiten seien nicht zu Beginn fotografisch festgehalten worden, auch nicht die sichergestellten Materialien. Die Sicherstellung der Datenträger sei zirka um 13 Uhr abgeschlossen werden. Danach hieß es, man suche nach ausgedruckten E-Mails. "Aktenblatt für Aktenblatt haben sie sich sich durchgeschaut", sagte G.
-
Musik-CDs für Kinder sichergestellt
Auch Musik-CDs von Kinderpräventionsprojekten seien sichergestellt worden. "Ich habe ihnen gratuliert", sagt G. etwas ironisch. Unter den ausgedruckten E-Mails seien auch Einladungen zu Weihnachtsfeiern gewesen, weil sich einer der Beschuldigten im Mail-Verteiler befunden habe.
Die EGS ist eine Organisationseinheit zur Herstellung der Sicherheit, sagt G. "Ich bin zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, wo sich meine Dienstwaffe befindet", erklärt sie.
Die EGS musste vorher gewusst haben, dass sie eine Hausdurchsuchung durchzuführen habe.
-
"Das ist der Tag X"
G. sagt: "Ich hab mir gedacht: Jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer die Rede war. Wenn sie an der Macht sind, hängen sie zuerst die Staatspolizei auf, und dann ist die Justiz dran. Das war damals schon mein Empfinden." Sie habe sich nicht erklären können, zu welchem anderen Zweck die Razzia durchgeführt hätte werden sollen. Sie habe das Konvolut gekannt, und daraus hätte sie eigentlich nichts zu befürchten gehabt.
-
Burschenschafter-Ermittlungen
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper fragt zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu. G.: Die Frage, wo verdeckte Ermittler eingesetzt waren, sei sehr ungewöhnlich und sensibel. "Ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien. Bei meinen Daten waren wirklich sehr sehr sensible Informationen dabei, wo vielleicht Leute gefährdet sind, wenn sie in die falschen Hände kommen." -
Goldgrubers Frage nach Burschenschafter-Ermittlungen
Natürlich habe es auch Bezüge zum damals einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften gegeben (das war die Verteidigungslinie des Innenministeriums zur entsprechenden Berichterstattung des Falter, Anm.). Ungewöhnlich findet G. die Anfrage des Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, nach verdeckten Ermittlern im Burschenschafter-Milieu, die einige Wochen vor der Razzia gestellt worden ist. "So eine Frage hab ich noch nie erlebt. Der Direktor konnte diese Frage nicht abwehren", sagt G. Sie habe ihm gesagt, "Ich kann diese Frage nicht beantworten", aber natürlich sei sie weisungsgebunden, "irgendwas musste ich antworten".
Ihr persönlich sei in Internetforen plötzlich ihre SPÖ-Nähe vorgeworfen worden. Sie halte die Hausdurchsuchung daher für "keinen Zufall".
Seit 2006 habe sie immer wieder die Abteilungsleitung vertreten, nach dem Regierungswechsel sei ihr das untersagt worden, sagt G. Auch zu einer LVT-Leitertagung habe sie nicht mehr fahren dürfen, bei den Dienstreisen habe man sie vorerst boykottiert, auch bei Personalressoucen. G.: "Man hat versucht, meine Leute gegen mich aufzuhetzen."
-
Leute im Extremismusreferat "total verunsichert"
G. sagt: Das Vertrauen der Leute sei erschüttert gewesen, sie seien nach der Hausdurchsuchung "total verunsichert". Weil ihr Vorgesetzter W. nichts dagegen unternommen hatte. Und: "Viele sagen, die Loyalität hört in Zukunft bei der Referatsleitung auf. Es passieren jetzt vielleicht eher Fehler, weil die Leute wirklich verunsichert sind. Misstrauen gibt es noch und nöcher. Eine Kollegin ist vor Kurzem einfach in Tränen ausgebrochen." Aber man werde das wieder in Ordnung bringen, es sei ein gutes Team, sagt G.
-
Beschimpfungen in Kabinettsitzung
Die Folgen der Hausdurchsuchung bewertet G. als Katastrophe. Die BVT-Ermittlerin übt auch Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns - nicht einmal von der eigenen Ressortleitung."
G. berichtet weiter über die Stimmung zwischen Ministerium und BVT. In einer Kabinettsitzung sei sie von einem hohen Beamten als "rote Sau" beschimpft worden. Wenn sie so behandelt werde, brauche man sich nicht wundern, dass sie nicht einfach klein beigebe. Sie befolge auch keine rechtswidrigen Anordnungen. "Daher bin ich auch so eine unangenehme Mitarbeiterin", sagt G.
-
G. spricht weiter über W., den das Innenministerium über Kabinettsmitarbeiter Lett beigebracht hat. Hinter der Sache seien "niedere Beweggründe" gestanden, sagt G.. W. sei "enttäuscht", das verstehe sie auch, sie verstehe aber nicht, warum man so etwas anrichte. Dass man ihr eine Liaison zu Ex-BVT-Vizechef Z. unterstellt habe, habe sie amüsiert. "Aber es ist eh immer so, dass Frauen so etwas umgehängt wird."
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen hätte man schon genauer prüfen können, sagt G. Diese Person sei "persönlich gekränkt" gewesen. Wir erinnern uns: Im Ermittlungsverfahren sind lediglich vier Zeugen befragt worden, bevor die Hausdurchsuchung am 28. Februar angeordnet worden ist.
-
Bei ihr seien 80.000 Daten sichergestellt worden, sagt G., bei BVT-Chef Gridling überhaupt keine, obwohl dieser als Beschuldigter geführt wurde.
-
Peter Pilz fragt "nach dem dritten USB-Stick"
Im Sicherstellungsprotokoll werden drei USB-Sticks aufgelistet. Im Inventarprotokoll der WKStA sind dann nur noch zwei Sticks vermerkt. Wo den der dritte hingekommen sei? G. sagt: "Das war gar kein USB-Stick." Nur ein Scherzstick, den sie dann wiederbekommen habe, Dann fragt Pilz nach CD-Spindeln im Fall einer Neonazi-Liedermacherin. Bei einer Spindel für 21 CDs sei unter Umständen eine abhanden gekommen. G.: Sie habe nie eine Auflistung der sichergestellten Datenträger bekommen. Ob von den Ermittlungen, die auf diesen Datenträgern dokumentiert waren, auch FPÖ-Funktionäre umfasst gewesen seien? G. kann das nicht beantworten, weil sie nicht wisse, um welche CDs es gehe.
-
G.: Sichtung ohne Staatsanwältin und IT-Experten
Pilz: "Wie viele der Rechtsextremismusreferats-Akten wurden ohne Anwesenheit der Staatsanwältin und IT-Experten von den EGS-Leuten gesichtet?"
"Alle", antwortet G.
-
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist am Wort. Ob sie sich bei der Razzia als Zeugin oder als Beschuldigte gefühlt habe? G.: "Habe mich als Beschuldigte gefühlt."
Die EGS-Beamten hätten nur einen Zettel mit den Mitarbeitern, die zu durchsuchen seien, dabei gehabt.
Ihr sei das Handy abgenommen und gesagt worden, sie dürfe den Raum nicht verlassen.
-
Belastungszeuge M. sei anwesend gewesen. Er habe sich bei der Razzia verwundert gezeigt. Er habe sich dann später Sorgen gemacht, dass seine Aussage der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen sein könnte.
-
"Irgendwo was herausg'rissen"
G. beschreibt weiter die Hausdurchsuchung. "Jeder hat halt irgendwo was herausgerissen", erzählt sie."Ich habe halt Wochen gebraucht, um meine chaotische Ordnung wiederherzustellen." EGS-Leiter Preiszler kenne sie, ihn habe sie aber nicht gesehen.
-
Amon fragt noch einmal nach, ob ihr die Dienstwaffe abgenommen worden sei. Der ÖVP-Abgeordnete weist darauf hin, dass die EGS eigentlich zur Sicherung der Amtshandlung angefordert worden sei. Ihre Waffe sei ordnungsgemäß im Stahlschrank verwahrt gewesen. Aber sie hätte die Waffe theoretisch auch unter der Weste haben können, weil sie nicht danach gefragt worden sei.
-
Man habe "Aufsehen erregen" wollen - Amon pflichtet bei
Ob sie schon einmal so eine Hausdurchsuchung erlebt habe? G.: Sie habe die HD eher als "Drohgebärde oder Muskelspiel" gesehen. G. habe damals gesagt: "Das ist doch eine sinnlose Aktion bitte." "Irgendwer wollte halt Aufsehen erregen", erklärt sie.
Amon: "Aufsehen wurde ja erregt. Dieses Ziel wurde also erreicht."
"Für mich war das wirklich eine Show", sagt G. So sei eine Ramme in ein Amtsgebäude mitgenommen worden, obwohl es eine Zentralkarte gebe. Aus ihrer Sicht seien die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die die Hausdurchsuchung durchführten, auch nicht ausreichend "sicherheitsüberprüft".
-
Ob es Bedenken gab, dass klassifiziertes Material mitgenommen würde? "Das Bedenken war eher, dass für laufende Ermittlungen Beweismittel fehlen könnten", sagt G.
Amon fragt: War es berechtigt, alles mitzunehmen? G.: "Wenn man glaubt, dass auf Original-Musik-CDs Daten versteckt sein könnten, dann bitte."
Bei unseren Hausdurchsuchungen ist selten ein Staatsanwalt dabei, fügt G. an.
-
"Können Sie sich erklären, warum die EGS dabei war?" G.: "Die Begründung war, dass viele auf einmal gebraucht wurden, das wird schon stimmen." Dem Anforderungsprofil hätten aber auch andere Einheiten entsprochen. Etwa das BAK.
-
Amon fragt: Hätte nicht auf den ersten Blick klar sein müssen, das gewisse Daten nicht dem Untersuchungsgegenstand entsprochen haben? G. bejaht dies.
-
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz fragt nach den Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Es geht um den Kongress "Verteidiger Europas" 2016 in Linz. G. bestätigt die Einschätzung ihrer Kollegen, dass es sich dabei um ein rechtsextremes Vernetzungstreffen handle. Einer der Eröffnungsredner war damals Herbert Kickl (FPÖ), noch nicht als Innenminister. Auch Ex-"Unzensuriert.at"-Chef Alexander Höferl sei vor Ort gewesen. Er ist mittlerweile ein Medienbetreuer des Innenministers. Schatz fragt, ob es öfter vorkomme, dass bei Ermittlungen Querverbindungen zu FPÖ-Funktionären auftauchen. G. bestätigt grundsätzlich.
-
G. habe sich gefragt, warum bei der Razzia ihr Laptop oder ihr privater Computer zuhause nicht von Interesse gewesen sei.
Es sei nicht einmal im Einsatzbericht gestanden, dass sie angegeben habe: "Mein Laptop ist daheim."
-
Schatz will Querverbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene herausarbeiten. Ob E-Mails mit aktuellen Falldaten vermischt gewesen seien? G. bestätigt. Schatz schließt daraus, dass es gar nicht möglich gewesen wäre, keine Falldaten mitzunehmen. Ob das den EGS-Leuten bewusst war? G.: "Glaub ich nicht." Die SPÖ-Abgeordete weist auch auf Bezüge der Ermittlungen gegen eine Neonazi-Liedermacherin zur FPÖ hin. Auf einem Foto findet sich neben der Person ein früherer Nationalratswahlkandidat der FPÖ. Der Mann hatte bereits 2010 Schlagzeilen gemacht, als er wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Hooligan-Szene als Generalsekretär der Rechtsanwaltskammer abtreten musste.
-
Es geht um die Aussage des zentralen Belastungszeugen in der Causa BVT, Mitarbeiter W. „Ich habe das Gefühl, man hat mich verkauft, damit die aktuelle Führung auf mich aufspringt, und er sich was davon verspricht", sagt G. Sie wird allerdings im Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter nicht als Beschuldigte geführt.
-
FPÖ ist an der Reihe
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fragt nach "Unterstellungen, die im Raum stehen". Ob G. bestätigen könne, dass die EGS auch anwesend gewesen sei, um sich Daten zu besorgen. G. sagt: "Das glaub ich gar nicht. Das war halt ein Showprogramm" - "Gut zu hören", sagt Steger. Sie erklärt auch, es würde hier der Eindruck vermittelt, dass die EGS nicht korrekt arbeite. Von der Sitzungsleiter wird Steger gefragt, was das mit dem Beweisthema zu tun habe. Steger fragt nach, ob G. bestätigen könnte, dass der EGS vorgeworfen werde, eine "Blaue Einsatzgruppe" zu sein. "Ich habe keine Befindlichkeiten gegen die EGS, das sind Kollegen", sagt G. Sie wisse auch gar nicht, "ob die alle blau sind". Sie selbst habe einen FPÖ-nahen Kollegen gehabt, "die politische Gesinnung von meinen Kollegen interessiert mich nicht".
-
IT-Experte habe nur "Computer abgehängt" - Keine Rechtsextremismusdatei
Es geht um die Rolle des an der Razzia beteiligten IT-Experten: Entgegen einer Auskunft der WKStA-Chefin Vrabl-Sanda an Justiz-Generalsekretär Pilnacek, wonach der IT-Sachverständige für die Sicherung der Daten zuständig war, sagt G.: "Seine Tätigkeit hat nur darin bestanden, dass er den Computer abgehängt und mitgenommen hat. Und den Bildschirm hat er abfotografiert."
Weiters wird erörtert, dass es im Verfassungsschutz keine eigene "Rechtsextremismusdatei" gibt. Der Begriff stammt aus Deutschland, sagt Sybille G. Medial war vereinzelt die Rede davon, dass im Zuge der Hausdurchsuchung bei der Referatsleiterin auch die Rechtsextremismusdatei beschlagnahmt worden sein könnte. In Österreich werden die Ermittlungsergebnisse aber in jeweils eigenen Akten gesammelt.
-
"Brauche keine Schulung, um die Wahrheit zu sagen"
Neos-Abgeordnete Kripser eröffnet die zweite Fragerunde. Sie freut sich, dass endlich eine Auskunftsperson da sei, "die frei von der Leber reden kann". Tatsächlich äußert sich G. wesentlich weniger vorsichtig, als die Angehörigen der Justiz in der letzten Woche.
Krisper will wissen, ob sie - wie die in den letzten Wochen befragten EGS-Beamten - eine Schulung vom Ministerium erhalten habe. G.: "Nein, aber ich brauche auch keine Schulung, um zu wissen, dass ich die Wahrheit sagen muss."
-
Krisper fragt nach G.'s Einschätzung, ob die EGS die richtige Einheit für die Sache gewesen sei. Sie hält noch einmal fest, dass das BAK, das Bundeskriminalamt oder andere Sondereinheiten zumindest gültige Sicherheitsüberprüfungen hätten. Erneut spricht sie von einem "Krawatten-Mann" bei der EGS, der wohl eine solche gehabt haben muss. Das sei ja ein Kollege. Auch die Kollegen im Haus hätte man darum bitten können, sagt G. Das betrifft das vielzitierte Thema Amtshilfe.
-
G. spricht von "Hetzjagd"
Eine Frage zum AfD-Auftritt Podgorscheks. Der FPÖ-Landesrat in OÖ sprach neulich von einer Zerschlagung des Verfassungsschutzes in Österreich. G.: Sie sei erschüttert gewesen, das sei alles "nicht gerade vertrauenserweckend". Ausgangspunkt sei die Suche nach einem "schwarzen Netzwerk" gewesen. Sie spricht von einer "Hetzjagd" auf sie und "uns abnormale Polizisten". -
Pilz will kurz ohne Medien weiterfragen
Peter Pilz beantragt, seine nächsten Fragen nicht medienöffentlich zu erörtern. Derzeit sprechen Sitzungsleiterin Kitzmüller und der Verfahrensrichter mit den Fraktionsführern über die weitere Vorgangsweise. Es gibt mehrere Dinge zu klären.
-
Wir müssen kurz draußen bleiben
Kitzmüller bittet die Medienvertreter nach draußen, weil die Fragen Pilz' gesetzlichen Schutzbestimmungen unterliegen. Es dürfte sich um klassifiziertes Aktenmaterial handeln.
-
Die Sitzung ist wieder medienöffentlich
Nach ungefähr einer Viertelstunde dürfen wir Medienvertreter wieder in den Saal kommen. Pilz setzt seine Befragung fort. Es geht jetzt um Burschenschafter-Ermittlungen rund um die Liederbuch-Affäre, offenbar auch um eine Aussage des FPÖ-bekannten Ideologen Andreas Mölzer.
-
Pilz: "Hat es irgendwelche Hinweise gegeben, die auf die Burschenschaft Vandalia bezogen war?" - G.: Es ging allgemein um Burschenschaften. Sie selbst habe sich auch nicht konkret mit der Vandalia beschäftigt.
-
Pilz fragt nach dem Deutschen Bundesnachrichtendienst. G. kann keine Bezüge zum BND nennen.
-
G. erhob Mobbingvorwürfe gegen BVT-Zeugen W.
Amon legt G. die Anordnung der Razzia vor. Laut einem Zeugen habe es einen sehr engen Mailkontakt von G. mit BVT-Vize Z. und Kloibmüller gegeben, der Zeuge schließt nicht aus, dass G. auf diesem Wege Anordnungen erhalten habe. Wie sie mit solchen Anweisungen umgehe? - Sie befolge sie. Außer, sie seien rechtswidrig.
ÖVP-Abgeordneter Amon: "Haben sie je gesetzeswidrige Anweisungen erhalten?" - "Nein". Amon fragt nach dem Arbeitsverhältnis zum Zeugen W. "Grundsätzlich war es ok. Ich habe aber einmal einen Mobbingvorwurf erhoben", sagt G. Dann habe man sich zusammengesetzt und "es ist wieder gegangen".
Ob es längere Zeit Mobbing gegeben habe? G.: "Schon über mehrere Monate"
-
Bei einer Tagung in Wiener Neustadt habe W. sie noch mit Blumen begrüßt. Später habe sie den Eindruck gehabt, er habe sich "verletzt gefühlt", als er das BVT verlassen musste. G.: "Ich wollte nur nicht hineingezogen werden. Die sollen sich selber die Schädeln einhauen."
"Er hat auch ein bisschen einen Verfolgungswahn gehabt", sagt G. W. habe einmal keine Verbindung mit seinem Laptop herstellen können und deshalb Befürchtungen geäußert. Dabei sei einfach die Zertifizierung ausgelaufen, erklärt G. -
Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz ist an der Reihe. Stimmt es, dass ein Beschuldigter in der Causa "Alpen-Donau-Info" nach der Razzia gegen G. Anzeige erstattet haben soll? G. bestätigt, davon gehört zu haben.
-
Nach langer Zeit "positive Stimmung"
Wie es ihr gehe? G.: Gestern sei sie wieder im BVT gewesen, zum ersten Mal habe "wieder eine positive Stimmung" geherrscht. Die SPÖ-Abgeordnete "kann sich das gut vorstellen, dass das Selbstbewusstsein angeknackst gewesen ist."
-
Das Vertrauen sei erschüttert gewesen, berichtet G. "Except Austria" (Außer Österreich, Anm.), habe es in einer Sitzungseinladung von einem Partnerdienst geheißen.
-
Petra Steger (FPÖ) will wissen, ob der Ausschluss des BVT aus dem Berner Club direkt mit der BVT-Razzia zusammenhänge. Sie gibt an, das sei schon länger im Raum gestanden. G.: "Nein, nein, nein." Steger wiederholt noch einmal, ob es korrekt sei, dass G. nichts von Datenmaterial des BND wisse, das sichergestellt worden sein soll. Das habe sie nicht bewusst wahrgenommen. "Gut zu wissen", sagt Steger. Ob es ihr schon untergekommen sei, dass auf einem Datenträger andere Daten gespeichert waren, als auf dem Aufdruck angegeben? Auch das können sie nicht mit Bestimmtheit beantworten.
-
Krisper thematisiert Russlandkontakte
Krisper (Neos) thematisiert weiter den angeblichen Vertrauensverlust in das BVT: Sie fragt, ob es vielleicht eine Rolle spiele, dass die FPÖ eine Partei mit guten Russlandkontakten sei?
FPÖ-Fraktionsführer Jenewein fragt, was "diese parteipolitische Frage" mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Der Vertrauensmann von G. bittet um eine kurze Unterbrechung. Wieder bespricht man sich vor dem Pult der Vorsitzenden Kitzmüller (FPÖ).
-
Krisper stellt ihre Frage noch einmal. G. antwortet, die Russlandkontakte der FPÖ könnten beim Ausschluss aus dem Berner Club eine Rolle gespielt haben.
Im Übrigen enthalte die Strafprozessordnung (Par. 78) ja auch eine Anzeigepflicht für Beamte, wenn ihnen rechtswidrige Tatsachen bekannt werden: "Die Amtsverschwiegenheit dient nicht dazu, die Aufklärung von Straftaten zu verhindern."
FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein ließ sich von Schmudermayer bestätigen, dass die Hausdurchsuchung im BVT auch zu "Zufallsfunden" geführt hat. Allerdings nicht, wie Jenewein vermutete, im Zusammenhang mit Mobbing und sexueller Belästigung. Vielmehr wurden bei einem Beschuldigten Fotos gefunden, wegen denen die Staatsanwaltschaft Wien gebeten wurde, den Verdacht der Verhetzung und der NS-Wiederbetätigung zu klären.
Pilz: Preiszler war formal nicht Leiter der Spezialeinheit
Von Peter Pilz wurde die Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass der Einsatzleiter bei der Razzia, der FP-Kommunalpolitiker Wolfgang Preiszler, formal gar nicht Chef der damit betrauten Polizeitruppe EGS ist, sondern der Vorgesetzte des EGS-Leiters. Was Schmudermayer nach eigenen Angaben zwar nicht wusste und meinte, wenn ihr das absichtlich falsch gesagt wurde, wäre das wohl eine Täuschung gewesen, aber: "Die Frage ist, ob diese Täuschung inhaltlich für mich relevant ist."
Extremismusreferatsleiterin sah BVT-Razzia als "Tag X"
Am Vormittag wurde die Leiterin des Extremismusreferats im BVT befragt. Bekannt wurde Sybille G., weil bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz wahllos Datenträger in ihrem Büro beschlagnahmt wurden - darunter auch Unterlagen über Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Und das, obwohl sie im Verfahren nur Zeugin und nicht Beschuldigte ist.
In ihrem Hausdurchsuchungsprotokoll behauptet die Ermittlerin, dass sie bedroht worden sei und man ihr geraten habe, gleich in Pension zu gehen, sonst würde man dienstrechtlich etwas gegen sie finden. Zuletzt war außerdem bekannt geworden, dass Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber versucht haben soll, von G. zu erfahren, ob und gegen welche Burschenschaften ermittelt wurde.
Sybille G. hat die Hausdurchsuchung im BVT "als Drohgebärde, als Muskelspiel" empfunden. "Irgendwer wollte Aufsehen erregen", meinte sie bei ihrem selbstbewussten, durchaus launigen Auftritt am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. "Für mich war das wirklich eine Show." Die Razzia sei außerhalb der Norm gewesen, sagte Sybille G.
Die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die die Hausdurchsuchung durchführten, seien zudem nicht ausreichend "sicherheitsüberprüft". Die Chefermittlerin erinnerte daran, dass in ihrem Büro heikle Daten gelagert sind. Die EGS-Beamten hätten die physischen Akten in ihrem Büro allein gesichtet - ohne Staatsanwältin oder IT-Beamte.
G.s Eindruck sei schon damals gewesen: "Jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran." Das sei ihr erster Gedanke gewesen.
Hausdurchsuchung eher "Showprogramm"
Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fragte nach, ob G. den Eindruck hat, es sei bei der Hausdurchsuchung vor allem um die Mitnahme von Extremismusdaten gegangen. "Nein, das glaube ich nicht", es habe sich eher um ein "Showprogramm" gehandelt, bekräftigte sie. Steger war auch bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der EGS - deren Leiter FPÖ-Mitglied ist - eine "blaue Truppe" im BVT einmarschiert ist. Die politische Gesinnung ihrer Kollegen sei ihr egal, erklärte G., sie habe keine Befindlichkeiten gegenüber der EGS - "ob die dort alle blau sind, entzieht sich meiner Kenntnis".
SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz sprach die Zeugenaussage ihres ehemaligen Vorgesetzten W. an, einem der zentralen Belastungszeugen im BVT-Verfahren. G. wies dessen Darstellung zurück, wonach sie sich sinngemäß fast nur mit Rechtsextremismus, aber kaum mit Linksextremismus befasse. "Man hat mich verkauft", meinte sie stattdessen, damit die aktuelle Führung im Innenministerium "aufspringt auf mich" und W. irgendwelche Vorteile dadurch habe. In einem E-Mail an die Staatsanwaltschaft im April hatte G. auch über eine "Hetzjagd" gegen sie geklagt.
Kardeis soll G. Pension nahegelegt haben
Spannend wurde es auch, als G. darüber aussagte, von wem ihr, wie berichtet, der Gang in die Pension nahegelegt wurde. Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, soll die Extremismus-Chefermittlerin im Mai zur freiwilligen Pensionierung gedrängt haben. Außerdem habe Kardeis sie aufgefordert, ihre "Frontalangriffe" gegen Generalsekretär Peter Goldgruber zu unterlassen, sagte Sybille G.
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte von der langjährigen Beamtin wissen, von wem die Aufforderung gekommen ist. "Das war die Frau Generaldirektorin", sagte G. Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, "die wollen dich loswerden". "Das wird ganz brutal werden", habe Kardeis gemeint und dann als "sanftere Methode" die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen. G. hatte nach der Razzia eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingebracht und das aus ihrer Sicht fahrlässige Vorgehen dabei kritisiert. "Ich nehme an, dass das der Hintergrund der Aussage war", so die Beamtin.
© APA - Austria Presse Agentur
Generaldirektorin Kardeis mit BVT-Chef Gridling
Aus dem Innenministerium gibt es vorerst keine Stellungnahme zur Aussage von G., sie sei von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit zur Pensionierung gedrängt worden. Kardeis sei selbst als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen - und werde dort am 27. November Stellung nehmen, hieß es auf Anfrage der APA.
© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ
Ein Ultimatum von höherer Stelle
Die Extremismus-Referatsleiterin gab an, Generaldirektorin Kardeis habe es wohl gut gemeint und sie habe das nicht als Drohung empfunden. Aber sie habe die Aussagen durchaus als Ultimatum von höherer Stelle gewertet. Wer hinter dem Ultimatum stand, habe sie nicht nachgefragt, so Sybille G. in der Befragung durch Peter Pilz.
Allerdings habe G. ihre Pensionierung abgelehnt. "Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension. Schon gar nicht in dieser Phase, weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben und ich bin nicht der Sündenbock für andere", sagte die Referatsleiterin, die im BVT-Verfahren nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugin geführt wird.
Einladung "except Austria"
Schon zuvor hatte die Beamtin mit der Schilderung aufhorchen lassen, wie das Misstrauen der internationalen Partner die Arbeit im Verfassungsschutz beeinträchtigt hat. So schilderte sie, dass Mitarbeiter eine geplante Dienstreise zu einer Tagung über die rechtsradikale "Identitäre Bewegung" zwei Stunden vor dem geplanten Abflug wieder absagen mussten. Und in einem weiteren Fall sei eine Einladung zu einer Fachtagung explizit an alle Partner "except Austria" ergangen.
Auf die Frage der FP-Abgeordneten Petra Steger meinte Sybille G., dass möglicherweise nicht nur die Hausdurchsuchung das Vertrauen der ausländischen Partner beeinträchtigt habe, sondern auch andere Entwicklungen. "Ich weiß, dass sie die politische Entwicklung in Österreich kritisch beobachten." Ob die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit ihrer bekannten Nähe zur russischen Regierung das Vertrauen getrübt haben könnte, wollte Krisper wissen. Antwort: "Ja, das kann sein."
Sie gehe allerdings davon aus, dass es dem Bundesamt gelingen werde, die Vertrauensbasis in geraumer Zeit wieder zu verbessern, betonte Sybille G.: "Der Direktor Gridling reißt sich einen Haxen aus, dass er das wieder in den Griff kriegt."
Datenforensiker wusste nicht, um welchen Akt es ging
Wenig ergiebig war am Nachmittag die Befragung des privaten IT-Dienstleisters und Datenforensikers Andreas W. Der Zeuge war im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei der umstrittenen Razzia dabei. Dabei suchte er nach einem Akt, dessen Namen er nicht kannte, wie er im Ausschuss angab. Er sei deshalb nach dem Ausschlussprinzip vorgegangen.
Der Datenforensiker erklärte, am Abend vor der Hausdurchsuchung, die am 28. Februar stattfand, von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden zu sein. Er trieb dafür auch noch kurzfristig zwei seiner Mitarbeiter auf. Dass es ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ging, habe er erst am Tag des Einsatzes in der Früh erfahren. Eingeteilt war er an der Privatadresse eines IT-Spezialisten des BVT.
Worum es inhaltlich ging, sei bei einer Einsatzbesprechung grob thematisiert worden: Einerseits sei man auf der Suche nach einem Akt gewesen, der eigentlich vernichtet hätte werden sollen - um was es konkret ging, wusste er nicht. "Sie suchen nach einem Akt, von dem Sie gar nicht wissen, wie er heißt?", wollte der Verfahrensrichter wissen. "Genau." Er habe erst später über die Medien erfahren, um welchen Akt es sich handelte (jenen des Rechtsanwalts Gabriel Lansky, Anm.). Zweiter Teil sei der Aspekt mit den nordkoreanischen Pässen gewesen.
Der Datenforensiker sollte die Unterlagen qualifizieren, die Sicherstellung sei durch die Polizei erfolgt. Auf der Suche nach dem Akt sei er nach dem "Ausschlussverfahren" vorgegangen. Er habe nur die privaten Daten ausgeschlossen, "alles andere war für mich relevant". Der BVT-Beamte sei kooperativ gewesen, und wenn er plausibel erklären konnte, dass es sich um Daten zu seiner privaten Firma handelt, habe er mit dem Staatsanwalt Rücksprache gehalten. Rund 30 Prozent der Datenträger seien mitgenommen worden. Der Einsatz von ihm und seinen zwei Kollegen kostete 7.900 Euro.
Nächste Woche zwei Sitzungen
Die Befragungen im U-Ausschuss sind am Donnerstag nach gut neuneinhalb Stunden beendet worden. Nächste Woche gibt es wieder zwei Sitzungen, am Dienstag und Mittwoch sollen jene Zeugen aussagen, die der Staatsanwaltschaft vom Innenministerium bereitgestellt wurden. Ihre Angaben führten schließlich zur umstrittenen Razzia im Verfassungsschutz. Ebenfalls Rede und Antwort stehen muss Rechtsanwalt Gabriel Lansky - er ist insofern in die Causa involviert, als einer der zentralen Vorwürfe gegen das BVT lautet, dass Beamte Daten seiner Kanzlei nicht wie vorgeschrieben zurückgegeben bzw. gelöscht, sondern diese weiterverwendet haben sollen. Auch der frühere BVT-Direktor Gert-René Polli muss in den Ausschuss kommen, er arbeitet nun wieder im mittlerweile FPÖ-geführten Innenressort.
Kommentare