Chronik | Österreich
22.05.2018

BVT-Chef Gridling kündigt an: "Morgen gehe ich wieder ins Amt"

Suspendierung aufgehoben – aber Sicherheitskonzept zur EU-Ratspräsidentschaft wird nun vom LVT statt vom BVT erstellt.

Am morgigen Mittwoch wird der Direktor des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, erhobenen Hauptes das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betreten. Das Innenministerium erfuhr vom Ende der Suspendierung von Gridling am Dienstagnachmittag vom KURIER. Es ist der nächste Paukenschlag in der Affäre um die Razzia in Österreichs sensibelster Behörde. Innenminister Herbert Kickl (beziehungsweise seine Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis) hatte den BVT-Direktor Mitte März suspendiert – gleichzeitig mit seiner Neubestellung auf fünf Jahre.

„Das ist ein erster wichtiger Schritt meiner Rehabilitierung und es kehrt wieder ein bisschen Normalität für mich ein“, sagt BVT-Chef Gridling zum KURIER. „Ich gehe morgen ins Amt und versuche, wieder einen normalen Alltag einkehren zu lassen.“

Das wird nicht ganz einfach sein, denn in der Zwischenzeit wurde viel Porzellan zerschlagen. So wird das BVT in den anonymen Anzeigen und in Aussagen der Belastungszeugen als angeblicher Hort der Korruption, der Intrige, der sexuellen Belästigung und des Alkoholmissbrauchs hingestellt.

„Lebensfremd“

Auch Gridlings Anwalt Martin Riedl freut sich über den Erfolg: „Peter Gridling ist ein absolut integrer Typ.“ Laut Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts habe sich das Innenministerium bei der Begründung der Suspendierung nicht bloß mit der Wiedergabe der Vorwürfe in der Hausdurchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung begnügen dürfen. Darin wird bloß angeführt, dass zwei Zeugen angegeben haben, dass BVT-Mitarbeiter angeblich illegale Kopien von Daten angefertigt hätten. „Es findet sich zu Gridling aber keine weitere Begründung, dass ihm das überhaupt bekannt gewesen sei“, sagt Riedl. „Daraus zieht das Bundesverwaltungsgericht den Schluss, dass sich dieser Vorwurf in seiner Pauschalität als lebensfremd darstellt. Bei Amtsmissbrauch wäre eine schlüssige Begründung geboten gewesen.“

Im Verfassungsschutz dürfte aber kein Stein auf dem anderen bleiben. Hochrangige Polizei-Insider rechnen damit, dass nach der EU-Ratspräsidentschaft (findet in der zweiten Jahreshälfte 2018 statt) eine gewaltige Polizeireform kommt. Neben der Überarbeitung des Kriminaldienstes vor allem in Wien, einer Neuordnung der Spitzen in den Landespolizeidirektionen dürfte auch das BVT umgebaut werden. Auch die nunmehrige Führungsspitze – Gridling und sein bald fix bestellter Stellvertreter Dominik Fasching – sind dann wieder Wackelkandidaten.

BVT entmachtet

Das Sicherheitskonzept für die im Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft dürfte dem BVT zum Teil entzogen und an das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) Wien übertragen werden. Bei der Ratspräsidentschaft 2006 war noch das BVT bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts führend, diesmal wird diese Aufgabe erstmals vom LVT übernommen. Das Landesamt untersteht dem Wiener Polizeipräsidenten.

Mitten in die Ratspräsidentschaft wird der Beginn des U-Ausschusses im Parlament fallen. „Ich bin schon gespannt auf den Auftritt von Innenminister Kickl“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Bis heute gibt es etwa noch keine Erklärung des Ressortchefs, warum er im Parlament sagte, alle Zeugen hätten sich freiwillig gemeldet – obwohl die Protokolle in zumindest einem Fall das Gegenteil belegen.

 

Harte Bandagen

„Die Aufhebung der Suspendierung von Peter Gridling durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt unsere Befürchtung, dass das Vorgehen von Innenminister Kickl gegen Gridling seiner Evidenz entbehrt und es hier offenbar nur darum ging, Gridling als BVT-Chef loszuwerden und eine Machtübernahme des BVT mit der Brechstange vorzunehmen. Umso interessanter wird sein, was die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Gridling ergeben“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. "Nun stelle sich die Frage, wie Kickl sein fragwürdiges Vorgehen rechtfertigt. Der Innenminister muss hier jedenfalls im geplanten Untersuchungsausschuss eine Erklärung liefern. Das heutige Urteil spricht jedenfalls nicht für ihn."

Die Entscheidung des BVwG wurde am Dienstagnachmittag auch dem Innenministerium zugestellt.  „Die Entscheidung wird zur Kenntnis genommen und ist zu respektieren. Ich werde Peter Gridling in den nächsten Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen“, teilt Innenminister Herbert Kickl in aller Kürze mit.