Politik | Inland
23.06.2018

Aktenvermerk: Kickl gab Goldgruber Auftrag, "BMI aufzuräumen"

Kickl soll aktive Rolle in BVT-Affäre gespielt haben. Innenministerium kommentiert "vermeintliche Aussage" Goldgrubers nicht.

Ein Protokoll mit der Aussage von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, könnte Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) in Erklärungsnot bringen. Es soll Kickls bisheriger Darstellung widersprechen, keine aktive Rolle in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) gespielt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Am 19. Jänner 2018 soll Goldgruber Staatsanwältin Ursula Schmudermayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Konvolut mit Vorwürfen gegen ein angeblich kriminelles ÖVP-Netzwerk im Innenministerium übergeben haben. In der Folge ließ Schmudermayer am 28. Februar eine Hausdurchsuchung im BVT durchführen.

profil zitiert nun aus einem Aktenvermerk, den Staatsanwältin Schmudermayer zu ihrem Gespräch mit Goldgruber am 19. Jänner anlegte: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

Der KURIER berichtete bereits im Dezember über Peter Goldgruber, der von Kickl als Generalsekretär mit Durchgriffsrecht auf alle Sektionen eingesetzt wurde. Aus seinem Ressort hieß es gegenüber dem KURIER, man erwarte ein "Köpferollen" (siehe Bericht vom 20.12.2017). Goldgruber habe als "heimlicher Innenminister" einen größeren Umbau vor, befürchtete man innerhalb der Exekutive (mehr zur Person Goldgruber hier). 

Innenminister Kickl wies zuletzt am 11. Juni im Parlament Vorwürfe zurück, an den Aktionen gegen das BVT aktiv beteiligt gewesen zu sein. Dass sich sein Generalsekretär Goldgruber an die Staatsanwaltschaft gewandt hatte, sei ohne sein Wissen geschehen, so Kickl. Generell will er von Goldgrubers Aktivitäten erst im Nachhinein erfahren haben.

Ministerium: "Verdrehte Tatsachen"

Im Innenressort wollte man die Causa nicht näher kommentieren. „Vermeintliche Auszüge einer vermeintlichen Aktennotiz über vermeintliche Aussagen werden im Interesse der gebotenen Sachlichkeit nicht kommentiert“, hieß es aus dem Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Grundsätzlich halte man aber fest, jede Führungskraft - "ob in der Privatwirtschaft oder im Öffentlichen Dienst“ -, habe „gesetzeskonform und pflichtgemäß“ zu handeln „und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rahmenbedingungen sicherzustellen, in denen sie die ihnen gestellten Aufgaben entsprechend erfüllen können“.

Sollten Missstände vorhanden sein oder erkannt werden, „so sind diese zu bereinigen“, hieß es in der Stellungnahme. „Nicht umsonst ist der Kampf gegen Korruption im Regierungsprogramm klar verankert und nicht umsonst wurde bereits im Jänner die unter Federführung von Innen- und Justizressort erarbeitete Anti-Korruptions-Strategie präsentiert.“

Aus dieser Grundeinstellung „konkrete Anleitungsschritte ableiten“ und „Widersprüche konstruieren zu wollen“, wäre „eine Verdrehung der Tatsachen“.