Politik | Inland
27.11.2018

Ohne Herbert Kickl keine Koalition

Warum der FPÖ-Innenminister in der türkis-blauen Regierung als „unantastbar“ gilt

Brillant hat er sich ja nicht geschlagen, der Innenminister am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und das, obwohl die ÖVP die schärfste Waffe im Untersuchungsausschuss Werner Amon – entschärft hatte, indem sie Amon von der Befragung des blauen Ministers abzog.

Der „Koalitionsräson“ zuliebe verzichte er auf sein Fragerecht, gab Amon am Dienstag unumwunden zu.

Amon machte bisher im BVT-Untersuchungsausschuss gute Figur, was für einen Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicht selbstverständlich ist. Aber Amon hatte ja auch Kickls ÖVP-Vorgänger im Innenministerium zu verteidigen. Schließlich haben ÖVP-Granden wie Günther Platter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka jenes Ressort geleitet, von dem Kickls rechte Hand, Generalsekretär Peter Goldgruber, behauptete, dass es „korrupt wie noch nie“ sei, und er deswegen dort „aufräumen“ müsse.

Amon revanchierte sich im Untersuchungsausschuss mit gezielten Fragen, um die zweifelhaften Methoden der FPÖ-Führung im Innenministerium zu entlarven.

Waffenstillstand

Wie der KURIER aus Koalitionskreisen erfuhr, haben die Türkisen den Blauen signalisiert, Kickl & Co sollen Angriffe gegen ÖVP-Innenminister bleiben lassen bzw. nicht für ihre Selbstverteidigung benutzen. Im Gegenzug zogen die Türkisen Amon von der Befragung des Innenministers ab.

Tatsächlich hielt der innerkoalitionäre Waffenstillstand am Dienstag. Kickl verzichtete darauf, seine Vorgänger im Innenministerium zu beschuldigen. Nur ein Mal sagte er, er habe die Zustände im BVT „geerbt“, nannte aber keine Namen.

Bei einer anderen umstrittenen Aktion zeigt Kickl ebenfalls leichte Anzeichen von Konzilianz – er übernimmt, anders als bisher, die Verantwortung für einen fragwürdigen Medienerlass.

Warum wird Herbert Kickl derart mit Samthandschuhen angefasst, wo er doch selbst im Austeilen auch nicht zimperlich ist?

Die Antwort lautet: Die FPÖ-Führung hat ihn unter einen Glassturz gestellt. Kickl ist „unantastbar“.

Kickl gilt als Vater des FPÖ-Erfolgs, er ist am längsten dabei, hat schon unter Jörg Haider eine wichtige Rolle gespielt, ist dann nicht zu den Orangen (=BZÖ) gewechselt, sondern der FPÖ treu geblieben und hat die am Boden zerstörte, gespaltene, hoch verschuldete Partei wieder aufgebaut.

Streichelweich

Mit mehr als fünf Millionen Euro Schulden ließ Haider die FPÖ 2005 sitzen. 2006 musste die FPÖ einen Nationalratswahlkampf finanzieren, war bei den Banken nicht mehr kreditfähig. Die Wiener FPÖ sprang mit einem Darlehen an die Bundespartei ein und so zogen Heinz-Christian Strache und Kickl gemeinsam im Lauf von zwölf Jahren die FPÖ wieder in die Höhe. Kickl gilt auch parteiintern als sakrosankt. ÖVP-Abgeordnete wollen beobachtet haben, wie FPÖ-Abgeordnete verärgert über Kickl in FPÖ-Klubsitzungen gingen, aber streichelweich wieder herauskamen.

Bei der Regierungsbildung soll sich Kickl haben aussuchen dürfen, welchen Posten er übernimmt. Allein daran kann man ermessen: Dieser Mann lässt sich nicht aus dem Sattel heben. Ein Insider schildert es so: „Ohne Kickl gibt es keine Koalition.“

Kickl weist Verantwortung zurück