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28.11.2018

BVT-U-Ausschuss: Tag 13 im Liveticker

Zu Gast war diesmal Justizminister Josef Moser (ÖVP). Auch die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sagte aus.

BVT-U-Ausschuss: Tag 13 im Liveticker

  • 08:06

    Guten Morgen!

    Herzlich willkommen aus der Wiener Hofburg zu unserer heutigen Berichterstattung vom BVT-U-Ausschuss!

  • 08:07

    Justizminister Josef Moser ist gerade eingetroffen. Nach einem kurzen vertraulichen Teil und einem Kameraschwenk wird es dann gleich losgehen.

  • 08:11

    Wir sind nun im Sitzungssaal. Verfahrensrichter Pöschl ist gerade dabei den Justizminister und die Medien über ihre Pflichten zu belehren.

  • 08:14

    Das Medieninteresse ist heute weit nicht so groß wie bei der Befragung von Innenminister Kickl gestern. Während die Beobachterränge im Saal gestern voll besetzt waren, sind wir heute zu sechst.

  • 08:16

    Wie so oft lautet die erste Frage des Verfahrensrichters, seit wann die Auskunftsperson das Anzeigekonvolut kenne.

    Moser kennt es seit dem Tag der Hausdurchsuchung, als er auch von dieser Kenntnis erlangt hat. Also am 28. Februar 2018. Er habe sich das Konvolut vorlegen lassen.

    (Dieses Posting wurde korrigiert)

  • 08:20

    Moser und der "Ermittlungsdruck"

    Pöschl fragt, was er dazu sage, dass hochrangige Mitarbeiter aus dem Innenministerium bei Einvernahmen durch die WKStA als Vertrauensperson hinzugezogen worden sind.

    Moser sagt, es sei ein enormer Ermittlungsdruck aufgebaut worden, das sehe man daranm dass die Hausdurchsuchung nach einem Anruf um 22:30 Uhr durch einen Journalrichter genehmigt worden ist.

  • 08:23

    Direkt mag er sich aber nicht zu den Aktivitäten des Innenministeriums äußern.

    Verfahrensrichter: Ob Hausdurchsuchungen mündlich genehmigt werden dürfen sollen.

    Moser: Bei Einrichtungen, die von besonderem Interesse sind sollte auch die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden werden. Das ist gesetzlich derzeit nicht vorgesehen, daher sehe er hier Reformbedarf.

  • 08:25

    Pöschl fragt, ob es einen Dienstweg zwischen Generalsekretären gebe. Hintergrund: Justiz-Generalsekretär Pilnacek hatte kritisch angemerkt, dass sich sein Generalsekretär Goldgruber aus dem Innenministerium in der Sache BVT nicht direkt an ihn gewandt hatte. Moser: "Es kann es keinen Dienstweg geben, da es zwei verschiedene Ministerien sind".

  • 08:28

    Verantwortung bei parlamentarischen Anfragen

    Stephanie Krisper (Neos) ist an der Reihe. Sie stellt eine Frage, die auf die Befragung Kickls Bezug nimmt. Ob er sich als Minister in der Verantwortung sehe, dass die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen richtig ist.

    Moser bejaht, das sei in seiner Verantwortung.

    Innenminister Kickl hatte gestern ja, befragt nach Widersprüchen in seiner Beantwortung, gesagt, dass er nicht alle Anfragen selbst bearbeite und dass das teilweise Mitarbeiter für ihn übernehmen.

  • 08:33

    Krisper legt Moser den OLG-Beschluss vor, in dem die Hausdurchsuchung als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Warum er dann einmal gesagt habe, sie sei verhältnismäßig gewesen.

    Er habe das bei einer Pressekonferenz gemäß dem damaligen Kenntnisstand formuliert und sich auf die Staatsanwaltschaft verlassen. Er habe darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen (also ein Antrag und dessen Beweilligung) vorgelegen sind. Der Justizminister habe die Verhältnismäßigkeit nicht zu prüfen, das müsse vom OLG geprüft werden.

  • 08:35

    Kurze Korrektur zum Post von 9:16: Moser kennt das Konvolut seit dem 28. Februar
  • 08:37

    Krisper fragt zu einer anderen parlamentarischen Anfrage, zu Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. "Die Anfragebeantwortung war nicht unrichtig", sagt Moser. Er habe den Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft wiedergegeben.
  • 08:42

    Krisper führt aus, dass das Konvolut schon seit rund einem Jahr vorher herumgereicht wurde, trotzdem habe die WKStA bis zum Auftritt Goldgrubers nichts unternommen.

    Warum die Staatsanwaltschaft nicht beim BAK in Richtung Befangenheit ermittelt habe? 
    (Anmerkung: BAK-Beamte werden im Konvolut genannt, Anm.)

    Moser habe sich die Gründe dafür gleich nach der Hausdurchsuchung berichten lassen. Dabei habe er erfahren, dass bereits im Sommer 2017 diesbezügliche Infos vorhanden waren  - aus dem Konvolut. Diese Frage betreffe eigentlich OStA Schmudermayer, erklärt Moser.

  • 08:44

    Warum die EGS beuaftragt worden sei?

    Diese Entscheidung sei von der Staatsanwaltschaft getroffen worden. Es sollte keine weiten Kreise ziehen, sagt Moser. Als Minister habe er keine Handhabe, bei einer solchen Entscheidung einzugreifen.

     

  • 08:47

    Noch ein Detail aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung Mosers vom Mai.

    Der Minister habe geschrieben, dass alles verhältnismäßig abgelaufen sei. Krisper fragt, warum er das geschrieben habe, weil es offensichtlich nicht so gewesen ist.

    Erneut beruft sich Moser auf seinen damaligen Kenntnisstand. Aufgrund der Berichte der WKStA, dass man keine Einzelfalldaten und Extremismusdaten gesucht habe, habe er dies damals so gesehen.

    Er habe insgesamt 70 Berichte von der WKStA eingeholt.

  • 08:50

    Alma Zadic von der Liste Jetzt sagt, das Verfahren gegen Kloibmüller solle eingestellt werden. Was er dazu sage? Es werde aufgrund mehrerer Sachverhalte ermittelt, sagt Moser, und "diese Ermittlungen laufen." Inhaltlich könne er nichts dazu sagen.
  • 08:52

    Zadic will Wissen, ob die WKStA auch zu Kloibmüller berichterstattet habe.

    Moser bejaht. Das sei schon am 27. Oktober 2017 Thema geworden, weil es davor eine Anzeige von Rechtsanwalt Lansky gegeben hat.

    Ob das Verfahren gegen Kloibmüller (es gilt die Unschuldsvermutung) eingestellt wird, kann Moser nicht beantworten, er verweist auf die Befragung der Staatsanwältin heute Nachmittag.

  • 08:56

    Ob Akten zu Kloibmüller nachgeliefert werden?

    Es komme darauf an, inwiefern die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BVT stehen. Moser verweist auch in dieser Frage auf OStA Schmudermayer.

    Zadic moniert, dass es wenn es um den Themenkreis "Schwarzes Netzwerk" gehe, kaum Akten eingetroffen seien.

    Moser: Es werde alles geliefert, was Gegenstand des U-Ausschusses ist. Wenn etwas fehlt, bittet er um Mitteilung, dann werde geprüft.

  • 09:01

    Erneut geht es um den "Ermittlungsdruck"

    Zadic: Auch Generalsekretär Pilnacek sei im Falle der Hausdurchsuchungen von Ermittlungsdruck ausgegangen. Was er dazu sage?

    Moser wiederholt: "Wenn man um 22:30 Uhr den Journalrichter anruft und eine Hausdurchsuchung beantragt, zeigt das, dass ein Ermittlungsdruck vorhanden war." Wenn man sich dieses Strafverfahren anschaut, erkennt man einen Druck. Moser zitiert aus einem Vermerk der dokumentiere, dass Udo Lett (ein Mitarbeiter Goldgrubers), einen "Zeitdruck" aufgebaut habe: Lett wollte BVT-Mitarbeiter suspendieren, wenn nicht bald staatsanwaltschaftliche Schritte erfolgen würden.

    Diese Aktenvermerke sollten in den Ermittlungsakt kommen, sagt Moser. Pilnacek habe ein entsprechendes Schreiben an die WKStA gerichtet.

  • 09:09

    Ob er davor nichts von den Eingriffen Letts gewusst habe? Bis zur Frage Pilnaceks, ob es entsprechende Aktenvermerke gebe, habe er darüber nichts gewusst. Das sei im Oktober 2018 gewesen, bestätigt Moser. Pilnacek habe damals geschrieben, dass die "Intervention von Dr. Lett" aufklärungsbedürftig sei, erklärt Zadic. Im Oktober wurde Pilnacek, der die Fachaufsicht führt, auf Nachfrage die Unterlage vorgelegt. Zadic: "Warum wurde das nicht berichtet?" - Moser: "Weiß ich nicht."