BVT-U-Ausschuss: Tag 13 im Liveticker
BVT-U-Ausschuss: Tag 13 im Liveticker
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen aus der Wiener Hofburg zu unserer heutigen Berichterstattung vom BVT-U-Ausschuss!
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Justizminister Josef Moser ist gerade eingetroffen. Nach einem kurzen vertraulichen Teil und einem Kameraschwenk wird es dann gleich losgehen.
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Wir sind nun im Sitzungssaal. Verfahrensrichter Pöschl ist gerade dabei den Justizminister und die Medien über ihre Pflichten zu belehren.
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Das Medieninteresse ist heute weit nicht so groß wie bei der Befragung von Innenminister Kickl gestern. Während die Beobachterränge im Saal gestern voll besetzt waren, sind wir heute zu sechst.
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Wie so oft lautet die erste Frage des Verfahrensrichters, seit wann die Auskunftsperson das Anzeigekonvolut kenne.
Moser kennt es seit dem Tag der Hausdurchsuchung, als er auch von dieser Kenntnis erlangt hat. Also am 28. Februar 2018. Er habe sich das Konvolut vorlegen lassen.
(Dieses Posting wurde korrigiert)
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Moser und der "Ermittlungsdruck"
Pöschl fragt, was er dazu sage, dass hochrangige Mitarbeiter aus dem Innenministerium bei Einvernahmen durch die WKStA als Vertrauensperson hinzugezogen worden sind.
Moser sagt, es sei ein enormer Ermittlungsdruck aufgebaut worden, das sehe man daranm dass die Hausdurchsuchung nach einem Anruf um 22:30 Uhr durch einen Journalrichter genehmigt worden ist.
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Direkt mag er sich aber nicht zu den Aktivitäten des Innenministeriums äußern.
Verfahrensrichter: Ob Hausdurchsuchungen mündlich genehmigt werden dürfen sollen.
Moser: Bei Einrichtungen, die von besonderem Interesse sind sollte auch die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden werden. Das ist gesetzlich derzeit nicht vorgesehen, daher sehe er hier Reformbedarf.
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Pöschl fragt, ob es einen Dienstweg zwischen Generalsekretären gebe. Hintergrund: Justiz-Generalsekretär Pilnacek hatte kritisch angemerkt, dass sich sein Generalsekretär Goldgruber aus dem Innenministerium in der Sache BVT nicht direkt an ihn gewandt hatte. Moser: "Es kann es keinen Dienstweg geben, da es zwei verschiedene Ministerien sind".
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Verantwortung bei parlamentarischen Anfragen
Stephanie Krisper (Neos) ist an der Reihe. Sie stellt eine Frage, die auf die Befragung Kickls Bezug nimmt. Ob er sich als Minister in der Verantwortung sehe, dass die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen richtig ist.
Moser bejaht, das sei in seiner Verantwortung.
Innenminister Kickl hatte gestern ja, befragt nach Widersprüchen in seiner Beantwortung, gesagt, dass er nicht alle Anfragen selbst bearbeite und dass das teilweise Mitarbeiter für ihn übernehmen.
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Krisper legt Moser den OLG-Beschluss vor, in dem die Hausdurchsuchung als nicht rechtmäßig beurteilt wurde. Warum er dann einmal gesagt habe, sie sei verhältnismäßig gewesen.
Er habe das bei einer Pressekonferenz gemäß dem damaligen Kenntnisstand formuliert und sich auf die Staatsanwaltschaft verlassen. Er habe darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen (also ein Antrag und dessen Beweilligung) vorgelegen sind. Der Justizminister habe die Verhältnismäßigkeit nicht zu prüfen, das müsse vom OLG geprüft werden. -
Kurze Korrektur zum Post von 9:16: Moser kennt das Konvolut seit dem 28. Februar
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Krisper fragt zu einer anderen parlamentarischen Anfrage, zu Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. "Die Anfragebeantwortung war nicht unrichtig", sagt Moser. Er habe den Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft wiedergegeben.
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Krisper führt aus, dass das Konvolut schon seit rund einem Jahr vorher herumgereicht wurde, trotzdem habe die WKStA bis zum Auftritt Goldgrubers nichts unternommen.
Warum die Staatsanwaltschaft nicht beim BAK in Richtung Befangenheit ermittelt habe?
(Anmerkung: BAK-Beamte werden im Konvolut genannt, Anm.)Moser habe sich die Gründe dafür gleich nach der Hausdurchsuchung berichten lassen. Dabei habe er erfahren, dass bereits im Sommer 2017 diesbezügliche Infos vorhanden waren - aus dem Konvolut. Diese Frage betreffe eigentlich OStA Schmudermayer, erklärt Moser.
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Warum die EGS beuaftragt worden sei?
Diese Entscheidung sei von der Staatsanwaltschaft getroffen worden. Es sollte keine weiten Kreise ziehen, sagt Moser. Als Minister habe er keine Handhabe, bei einer solchen Entscheidung einzugreifen.
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Noch ein Detail aus der parlamentarischen Anfragebeantwortung Mosers vom Mai.
Der Minister habe geschrieben, dass alles verhältnismäßig abgelaufen sei. Krisper fragt, warum er das geschrieben habe, weil es offensichtlich nicht so gewesen ist.
Erneut beruft sich Moser auf seinen damaligen Kenntnisstand. Aufgrund der Berichte der WKStA, dass man keine Einzelfalldaten und Extremismusdaten gesucht habe, habe er dies damals so gesehen.
Er habe insgesamt 70 Berichte von der WKStA eingeholt.
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Alma Zadic von der Liste Jetzt sagt, das Verfahren gegen Kloibmüller solle eingestellt werden. Was er dazu sage? Es werde aufgrund mehrerer Sachverhalte ermittelt, sagt Moser, und "diese Ermittlungen laufen." Inhaltlich könne er nichts dazu sagen.
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Zadic will Wissen, ob die WKStA auch zu Kloibmüller berichterstattet habe.
Moser bejaht. Das sei schon am 27. Oktober 2017 Thema geworden, weil es davor eine Anzeige von Rechtsanwalt Lansky gegeben hat.
Ob das Verfahren gegen Kloibmüller (es gilt die Unschuldsvermutung) eingestellt wird, kann Moser nicht beantworten, er verweist auf die Befragung der Staatsanwältin heute Nachmittag. -
Ob Akten zu Kloibmüller nachgeliefert werden?
Es komme darauf an, inwiefern die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem BVT stehen. Moser verweist auch in dieser Frage auf OStA Schmudermayer.
Zadic moniert, dass es wenn es um den Themenkreis "Schwarzes Netzwerk" gehe, kaum Akten eingetroffen seien.
Moser: Es werde alles geliefert, was Gegenstand des U-Ausschusses ist. Wenn etwas fehlt, bittet er um Mitteilung, dann werde geprüft.
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Erneut geht es um den "Ermittlungsdruck"
Zadic: Auch Generalsekretär Pilnacek sei im Falle der Hausdurchsuchungen von Ermittlungsdruck ausgegangen. Was er dazu sage?
Moser wiederholt: "Wenn man um 22:30 Uhr den Journalrichter anruft und eine Hausdurchsuchung beantragt, zeigt das, dass ein Ermittlungsdruck vorhanden war." Wenn man sich dieses Strafverfahren anschaut, erkennt man einen Druck. Moser zitiert aus einem Vermerk der dokumentiere, dass Udo Lett (ein Mitarbeiter Goldgrubers), einen "Zeitdruck" aufgebaut habe: Lett wollte BVT-Mitarbeiter suspendieren, wenn nicht bald staatsanwaltschaftliche Schritte erfolgen würden.
Diese Aktenvermerke sollten in den Ermittlungsakt kommen, sagt Moser. Pilnacek habe ein entsprechendes Schreiben an die WKStA gerichtet.
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Ob er davor nichts von den Eingriffen Letts gewusst habe? Bis zur Frage Pilnaceks, ob es entsprechende Aktenvermerke gebe, habe er darüber nichts gewusst. Das sei im Oktober 2018 gewesen, bestätigt Moser. Pilnacek habe damals geschrieben, dass die "Intervention von Dr. Lett" aufklärungsbedürftig sei, erklärt Zadic. Im Oktober wurde Pilnacek, der die Fachaufsicht führt, auf Nachfrage die Unterlage vorgelegt. Zadic: "Warum wurde das nicht berichtet?" - Moser: "Weiß ich nicht."
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Laufende Ermittlungen in Korneuburg
Gaby Schwarz (ÖVP) fragt zum Inhalt der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Moser hat dort im Spätsommer eine eigene Gruppe angewiesen, sich die Vorgänge um die Hausdurchsuchung im BVT noch einmal anzusehen.
Moser referiert, welche Personen in der BVT-Affäre bisher angezeigt wurden. Da finden sich neben Preiszler, mehreren EGS-Beamten, Gridling und BVT-Beamten, Schmudermayer, Goldgruber, Vrabl-Sanda auch Namen wie Kickl und Strache Manche seien Beschuldigte, andere Verdächtige und wieder andere nur Angezeigte.
Die eingebrachten Anzeigen würde man derzeit in Korneuburg prüfen, sagt Moser.
Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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Jörg Leichtfried von der SPÖ fragt weiter zum Korneuburger Verfahren. Ob Moser mehr darüber sagen könne, wehr angezeigt und wer verdächtig sei. Moser: Die Namen der Beschuldigten seien nicht Gegenstand des heutigen Ausschusses, sagt Moser. In Korneuburg werde jedenfalls umfassend ermittelt.
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SPÖ-Abgeordneter Leichtfried leitet über zur Hausdurchsuchung. Im Büro von Sibylle G. sei wahllos alles mitgenommen worden, dabei sei zum Beispiel eine CD für "Sitzturnübungen" mitgenommen worden. Ob das nicht überschießend sei?
Moser verweist auf ein "Datenchaos" im Büro von G. Das sei von der WKStA berichtet worden.
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Leichtfried hält Moser ein Schreiben eines EGS-Beamten vor, der sich offenbar kritisch zur Razzia äußert. Mit der Aktion sei versucht worden, Gridling "den Kopf abzuschlagen". "Was sagen sie dazu?" fragt Leichtfried.
"Gar nichts", sagt Moser. Das Schreiben sei an OStA und WKStA weitergegeben worden. Zum Inhalt habe er keine eigene Wahrnehmung. -
Leichtfried: Ob er ausschließen könne, dass man mehr Daten mitnehmen wollte?
Moser: "Wollte oder müsste - ich kann nur auf die Fakten gehen." Diese habe er von der WKStA.
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Leichtfried greift eine Frage an Kickl noch einmal auf. Seit wann Moser wisse, dass Einsatzleiter Preiszler FPÖ-Gemeinderat ist?
Da er, Moser, nicht Teil des Verfahrens ist, sei das unerheblich. Aber er antwortet: "Jetzt hab ich es gehört. So wie alle anderen auch."
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"Skandal"-Sager
Jetzt geht es um den "Skandal"-Sager Pilnaceks. Dass die Usancen zwischen Ministerien nicht eingehalten worden seien, damit habe Mosers Generalsekretär doch Goldgruber gemeint, sagt Leichtfried. Der SPÖ-Abgeordnete spricht von einem "Zeugenjahrmarkt". Dann habe man bewusst die EGS ausgesucht. Ob die Staatsanwaltschaft damit nicht ausgetrickst wurde, will Leichtfried wissen.
Er könne nur darauf hinweisen, dass das OLG festgehalten hat, dass Tatverdacht bestanden hat. Ermittlungen seien berechtigterweise durchgeführt worden, erklärt Moser. Aber in einigen Fällen eben überschießend, erklärt Moser.Wenn ein Sachverhalt herangetragen wird, müsse die Justiz auch entsprechende Maßnahmen setzen, und dem sei sie nachgekommen. Moser: "Ich bin stolz, dass die Justiz in Österreich funktioniert"
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Jenewein (FPÖ) beschwert sich bei der Vorsitzführung, dass in manchen Fragestellungen Behauptungen verpackt worden seien, die nicht objektiviert wurden, und "einfach so im Raum stehen". Er verweist auf den Haupt-Verfahrensrichter Strauss, der auf solche Dinge immer wieder hinweise. Verfahrensrichter Pöschl: "Selbstverständlich gebe auch ich darauf Acht, dass Suggestivfragen nicht erlaubt sind. Mir ist aber auch kein grober Verstoß aufgefallen."
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Jenewein fragt Moser, welche Änderungen in der Praxis bei Journalirichtern konkret ins Auge gefasst würden.
Moser nennt drei Punkte: Die Oberstaatsanwaltschaft soll beigezogen werden. Der Richter soll die Anordnung schriftlich erhalten, mündlich nur in Fällen von Gefahr für Leib und Leben. Außerdem könnte eine gerichtliche Beweisaufnahme eingeführt werden. Eine Art Re-Check. Aber da soll nicht der Justizminister eingebunden werden. -
FPÖ-Fraktionsführer: "Keine Nacht- und Nebel-Aktion"
Jenewein (FPÖ) möchte den Eindruck einer "Nacht- und Nebel-Aktion" entkräften. Er legt einen Vermerk vor, der zeigt, dass der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen, Forsthuber, bereits am 22. Februar, also fünf Tage vor der Hausdurchsuchung involviert war. Mit dem Journalrichter sei am frühen Nachmittag Kontakt aufgenommen und eine Amtshandlung avisiert worden.
Moser zitiert einen Vermerk von WKStA-Gruppenleiter Handler vom 23. Februar. Dort stehe, dass die Hausdurchsuchungen bei Bedarf an den Haftschutzrichter persönlich übergeben werden könnten. Ein rasches Vorgehen erscheine ihm sinnvoll, aber dem "Zeitdruck von Dr. Lett" werde nicht stattgegeben.
Moser: "Man rechnete also damit, dass die Gefahr von Datenlöschungen besteht, aber erst durch den Zeugen am 23. und 26. kam man zu der Ansicht", dass die Hausdurchsuchung sehr rasch durchgeführt werden muss.
Man habe damit gerechnet, dass die Gefahr von Datenlöschungen besteht, aber erst durch die Zeugen, die am 23. und 26. Februar befragt wurden, sei man zu der Ansicht gekommen, dass die Hausdurchsuchung sehr rasch durchgeführt werden muss.
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Auch Jenewein fragt nach dem "Ermittlungsdruck", wie Moser diesen definiere? Moser: "Wie ich es in meiner Pressekonferenz gesagt habe. Man muss sich die Situation der Staatsanwältin anschauen." Es habe bereits das Konvolut gegeben und Informationsberichte darüber. "Im Februar ging es dann rasch bis zur Hausdurchsuchung. Es wurde also ein Druck aufgebaut", sagt Moser. Die Staatsanwältin habe bei internen Besprechungen darauf Bezug genommen, wegen möglicher Datenlöschungen, oder in Aussagen über Zeugen gesagt: "Eine Vernehmung, die für Mittwoch geplant war, wurde abgesagt, da sie sich dem medialen Druck nicht gewachsen fühlte". Moser sieht "mehrere Hinweise auf einen Druck".
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Jenewein nimmt wieder auf die Medienberichterstattung Bezug. Es werde so dargestellt, als käme der Ermittlungsdruck rein aus dem Innenministerium. "Aber", so Jenewein, "ich gehe nun doch davon aus, dass so ein Druck in jedem Verfahren vorherrscht?"
Moser: "Es gibt in jedem Verfahren einen Druck, etwa auch wenn die Polizei einbezogen wird. Man sieht in der Abfolge, dass es vom 23. Februar an - wo man Beweismittel offenbar nicht für ausreichend hielt, dann am 27. die Hausdurchsuchung dringend benötigte."
Der Justizminister zitiert erneut aus dem Aktenvermerk: "Zeitdruck, der von Dr. Lett aufgebaut wird". Dem aber nicht nachgegeben worden sei. -
Jenewein: Ob Goldgruber ein Versäumnis anzulasten sei, weil er Pilnacek nicht kontaktiert habe?
Moser: "Es wäre eine Gepflogenheit." -
Krisper (Neos) beginnt die zweite Fragerunde. Erneut geht es um die Definition von "Ermittlungsdruck".
Moser habe sich mit Pilnacek zu dem Thema ausgetauscht, aber nicht explizit zu den Anforderungen von Lett nach Festnahmen. Ob es eine Rechtsgrundlage gebe für Gespräche eines Kabinettsmitarbeitera mit einer Staatsanwältin, dazu habe er keine Wahrnehmung.
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Ermittlungsdruck, die nächste Frage
Zadic (Jetzt) fragt nach möglichen Konsequenzen für die WKStA, weil Aktenvermerke nicht geliefert wurden, die Moser gerne gehabt hätte?
Moser: Das werde geprüft, meint Moser. Es sei notwendig, dass über Dienstbesprechungen umfassend und vollständig informiert wird. Die Dienst- und Fachaufsicht beschäftige sich mit der Sache. -
Stichwort Fernlöschung, lange nicht mehr gehört
Gaby Schwarz (ÖVP) fragt, ob die Art und Weise der Bewilligung der Hausdurchsuchung "üblich" gewesen sei.
Moser: "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das üblich ist. Aber es habe Sorge bestanden, dass Informationen durchsickern." Zum damaligen Zeitpunkt habe man ja die Fernlöschung befürchtet. "Von der wir mittlerweile wissen, dass das so nicht geht", fügt Schwarz an.
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Androsch (SPÖ) ist an der Reihe. Er legt ein Mail von Pilnacek an WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda vor. Darin ist vermerkt, dass die Motivation bei der "Spitze des BMI" gelegen sei. Ob hier der Innenminister gemeint sei und ob dessen Motivationslage dann nicht politisch einzustufen sei?
Moser meint, damit könne Goldgrubers Erscheinen bei der Staatsanwältin gemeint sein, er könne das aber nicht genau sagen. Diese Mails müssten Pilnacek selbst vorgelegt werden.Anmerkung: Das riecht nach einer weiteren Ladung des Justiz-Generalsekretärs.
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Androsch: Ob es üblich sei, dass Kabinettsmitarbeiter direkt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen und sich wünschen, dass Festnahmen stattfinden?
"Ist mir nicht bekannt", sagt Moser. -
Die Frage nach dem gelinderen Mittel der Amtshilfe wird nun doch noch gestellt. Und zwar von Jenewein (FPÖ). Ob dann auch Privathäuser durchsucht werden hätten können, und wie das mit der Amtshilfe gehe, wenn der Amtsleiter (Gridling, Anm.) als Beschuldigter geführt wird?
Diese Frage sei erörtert worden und Amtshilfe sei dann als nicht zweckmäßig erachtet worden, erklärt Moser. Das OLG habe das anders gesehen, aber auch darauf hingewiesen, dass, wenn manche Amtsvermerke vorgelegen wären, man möglicherwwise zu einer anderen Einschätzung kommen hätte können.Moser bezeichnete Jenewein als "fantastischen Anwalt". Dieser erklärt, er sei aber "kein Jurist und kein Anwalt".
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Runde 3: Krisper (Neos) fragt zu den Materialien, die bei Sibylle G. mitgenommen wurden. Moser habe sich in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung anders geäußert als G. Moser: Er habe sich die Vorgänge von der Staatsanwaltschaft schildern lassen. Frau G. habe selber nicht gewusst, was sich genau auf den Datenträgern befindet. Daher seien die mitgenommen worden. Alles, was nicht Teil der Causa BVT war, wurde aber zurückgebracht.
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Jetzt geht alles sehr schnell hier. Krainer (SPÖ) fragt abschließend: "Können Sie sich vorstellen, dass Sie als Minister Belastungszeugen treffen?"
Moser: "Also, ich treffe keine Zeugen."
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Letzte Fragen
Letzte Frage: "Können Sie sich vorstellen, dass Sie in einer parlamentarische Anfragebeantwortung verschweigen, dass Sie bei so einem Treffen dabei waren, wenn es so war?" - Er spielt auf die Befragung Kickls von gestern an.
Er habe heute bereits beantwortet, auf welche Art und Weise er Anfragen beantworte. Der Minister sei natürlich dafür verantwortlich. Wenn ein Fehler festgestellt wede, sei zu prüfen, ob diese Fehlauskunft bewusst erfolgt sei.Ob er dann eine korrigierte Fassung abgeben würde?
Moser: "In dieser Lage bin ich noch nie gewesen."
Die Befragung des Justizministers ist zu Ende.
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Durch den Redefluss des Justizministers ergibt sich eine unerwartet lange Pause. Die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ist erst ab 13 Uhr an der Reihe.
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Auf Wiedersehen, zumindest beim Liveticker
Wir beenden den heutigen Liveticker an dieser Stelle. Über die dritte Befragung der WKStA-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer berichten wir am Nachmittag auf KURIER.at
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