Kanzler zu Anschober-Rücktritt: "Politiker auch als Menschen sehen"
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Rücktritt des Gesundheitsministers überschattete den Ministerrat. Präsentiert wurde danach der "nationale Aufbau- und Resilienzplan" für EU-Zuschüsse in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.
Über 600 Seiten mit Investitionsprojekten und Reformvorhaben hat die türkis-grüne Regierung bei der EU-Kommission für den "Nationalen Aufbau- und Resilienzplan" nach der Corona-Krise eingereicht. Damit holt Österreich rund 3,5 Milliarden Euro an Förderungen ab. Der EU-Topf ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer, besteht aus Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen.
Wie der Plan für dieses Geld aussieht, präsentierte die Regierung heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat.
Viel Geld aus Brüssel für Öko- und Digitalisierung
Bevor es aber um dieses Thema ging, nahm ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Stellung zum Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Im Namen der Bundesregierung sprach er ihm für seine Tätigkeit noch einmal seinen Dank aus und wünschte ihm für seine Gesundheit alles Gute.
Mückstein als Minister "eine großartige Entscheidung"
Anschober sei mittlerweile das dritte Mitglied, das aus der Regierung ausgeschieden ist, gab Kurz zu bedenken. Bei seinem Rücktritt sprach er über Hass und Morddrohungen, über Druck und Einsamkeit. Das könne er ihm nachfühlen, sagte Kanzler Kurz, wenn er an die Angriffe im Parlament und in der Öffentlichkeit denke.
Aber: "Die Pandemie macht keine Pause", zitierte Kurz den ausgeschiedenen Gesundheitsminister Anschober. Er habe bereits mit Wolfgang Mückstein, dessen Nachfolger, gesprochen, und das Gespräch sei sehr positiv gewesen. Dass er diese Aufgabe übernimmt, sei eine "großartige Entscheidung" gewesen, sagt Kurz mit einem Blick zu Vizekanzler Werner Kogler an seiner Seite.
Zur Kritik, dass Mückstein - ein Allgemeinmediziner - ein Mann aus der Praxis und kein Politiker sei, verwies Kurz auf die Minister Heinz Faßmann (Bildung) und Martin Kocher (Arbeit), die ebenfalls Quereinsteiger waren. Und auch diese Entscheidungen hätten sich als positiv herausgestellt, sagte Kurz.
Zur aktuellen Corona-Situation sagte der Kanzler: Dass das Burgenland seinen Lockdown nun beendet, sei mit der Bundesregierung abgestimmt worden. Die positive Entwicklung der Zahlen im Burgenland sprächen dafür.
46 Prozent für Klimaschutz
Vizekanzler Werner Kogler hatte sich bereits am Dienstag ausführlich zum Thema Anschober geäußert. Deshalb kam er nun gleich zum Thema: Das Ringen um den EU-Fonds sei ein "hartes Ringen" gewesen, bestätigte er.
Zum Startschuss im Februar hieß es, dass laut EU-Vorgabe von den drei Milliarden mindestens 37 Prozent in Klimaschutz und 20 Prozent in den digitalen Umbau der Wirtschaft investiert werden sollen. Österreich will diese Vorgaben „deutlich übertreffen“, hieß es im damaligen Ministerratsvortrag.
Jetzt steht fest: Österreich investiert sogar 46 Prozent der EU-Zuschüsse in den Klimaschutz. Das sei, so Kogler, gerade für ihn "sehr erfreulich". Es gehe, so betonte er, nicht darum, den alten Zustand vor Corona wiederherzustellen, sondern im Sinne eines "Green Deals" vorwärts zu kommen. "Mit modernen Investitionen können wir stärker aus der Krise herauskommen."
"EU-Zielvorgaben deutlich übertroffen"
Über 600 Seiten wurden nach einem mehrmonatigen Austausch auf Expertenebene nach Brüssel geschickt, sagte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. "Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns zusteht", betonte er.
Derzeit gehe man von 3,5 Milliarden Euro aus. Wie viel es genau wird, werde sich erst im Juni 2022 berechnen lassen, wenn aktuelle Wirtschaftsdaten vorliegen. "Zurückholen" sagte Blümel deshalb, weil Österreich in die EU mehr einzahle als es bekomme.
Der österreichische Plan orientiert sich an vier Komponenten: grüner Aufbau, digitaler Aufbau, wissensbasierter Aufbau und gerechter Aufbau.
Wenn man dem türkis-grünen Regierungsprogramm folgt, ergibt sich ein Fokus auf ökologische und digitale Investitionen. Für den Ökologie-Fokus werden, wie oben beschrieben, 46 Prozent des Geldes verwendet (statt 37), für den Digital-Fokus 41 Prozent (statt 20). Die EU-Zielvorgaben habe man damit "deutlich übertroffen", sagte Blümel.
Investiert wird konkret in den Breitband-Ausbau, in die Stärkung der Digitalisierung in Unternehmen, in Forschung, in Steigerung der Nachhaltigkeit, in ein resilientes Gesundheitssystem und in die Ökologisierung des Verkehrs.
Blümel betont - wie Kogler vor ihm: Bei dem Geld gehe es nicht nur darum, Löcher zu stopfen, sondern darum, ziel- und zukunftsgerichtet zu investieren.
"Grundstein für Comeback"
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte: "Wir legen heute den Grundstein für das Comeback unseres Landes." Klimaschutz, Ökologisierung der Wirtschaft und Digitalisierung seien die Schwerpunkte.
In der gesamten EU steht mit den 750 Milliarden Euro eine "enorme Summe" zur Verfügung, die eine Weichenstellung ermöglicht, sagte Gewessler.
Die grüne Ministerin hob eine Besonderheit hervor: Dieses Geld muss nach dem Prinzip investiert werden, keinen "signifikanten Schaden" anzurichten. Es darf also nichts finanziert werden, das den Klimazielen entgegenstünde - also nicht in Flughäfen oder Straßenbauprojekte. Dass das so definitiv festgelegt wurde, sei ein "Gamechanger", ein "Novum".
Beim Klimaschutz ist der größte Schwerpunkt der Verkehr, für den 850 Millionen eingesetzt werden sollen. Jeweils 350 Millionen sind für Projekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt bzw. Energiewende und Klimaschutz in der Industrie reserviert.
Der Plan liegt nun bei der EU-Kommission. Sobald die Beurteilung dort abgeschlossen sei, berichte man über weitere Details und Projekte.
EU-Kommission: Reaktionen "sehr positiv"
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bestätigte am Mittwoch, dass der Reformplan Österreichs am Dienstag eingereicht wurde. Der 600-Seiten umfassende Plan sei "sehr detailliert". Eine Beurteilung werde dauern, aber die ersten Reaktionen wären "sehr positiv gewesen".
Von der Opposition war in den vergangenen Wochen öfters bekrittelt worden, dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche. Dem wurde von Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) entgegen getreten. Verwiesen wurde auf umfangreiche Vorgespräche mit Gebietskörperschaften und Sozialpartnern. Zudem habe es immer Kontakte mit der Europäischen Kommission gegeben, betonte Edtstadler.
Anschober-Rücktritt als "Chance"
In der Fragerunde kam noch einmal das Thema Anschober auf: Kanzler Kurz wurde gefragt, ob er sich angesprochen fühle, als Anschober sagt, dass es in der Pandemiebekämpfung zu "erheblichen Mühen" gekommen sei und er sich oft alleine gefühlt habe.
Kurz meinte dazu, er habe so viel Zeit mit Anschober verbracht wie mit kaum einem anderen Regierungsmitglied. Zwar sei man manchmal unterschiedlicher Meinung gewesen, aber: "nicht einmal die Experten sind sich immer einig."
Er verstehe jeden, der sagt, dass es in der Politik hart sei, dass man viel Gegenwind ertragen müsse. "Vielleicht ist jetzt ja die Chance da, dass Politiker auch als Menschen gesehen werden, wenn sie noch nicht mit ihrer Gesundheit zu kämpfen haben oder zurückgetreten sind", sagte Kanzler Kurz in Hinblick auf die Sympathiebekundungen für den Gesundheitsminister nach seinem Rücktritt.
Zur Frage, ob es die Überlegung gab, dem neuen Minister das Leben etwas leichter zu machen, indem man das Ressort anders strukturiert, sagte Kogler: Mückstein habe die Teile des Regierungsprogramms zu Sozialem und Gesundheit verhandelt. Er habe in beiden Bereichen Erfahrungen gemacht und werde beide angehen.
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