Ministerrat segnete neuen Finanzausgleich ab

Der Ministerrat hat am Dienstag dem neuen Finanzausgleich, also der Verteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften, seinen Segen gegeben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah einen wesentlichen Durchbruch im System, nämlich den "Einstieg in den Umstieg", wie er nach der Regierungssitzung vor Journalisten bekräftigte.

Kritik der Ärztekammer

Es handle sich um einen "Start und nicht das Ende", betonte Schelling, der mit den Ländern und Gemeinden beispielsweise weiter über mehr Aufgabenorientierung reden will.

Zurückgewiesen wurde vom Finanzminister die jüngste Kritik der Ärztekammer, die sich gegen weniger stark steigende Ausgaben und Machtverlust gestellt hatte: Die geplanten Maßnahmen hätten in den vergangenen Tagen offensichtlich zu "Verwirrungen" geführt, merkte Schelling an. Der "Kostendämpfungspfad" werde fortgesetzt, erklärte Schelling. "Um es gleich klarzustellen: kein Euro weniger kommt ins System, es kommt mehr ins System", betonte er aber. "Alle, die sagen, es wird im Gesundheitssystem gespart, sagen schlichtweg die Unwahrheit."

Oberhauser zufrieden

Mit dem Finanzausgleich hat der Ministerrat auch die 15a-Vereinbarungen von Bund, Ländern und Sozialversicherung zum Thema Gesundheit sowie deren Umsetzungsgesetze beschlossen. "Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein für ein modernes und sicheres Gesundheitssystem in Österreich gelegt", freute sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ).

Kernpunkte sind ein Ausbau der medizinischen Primärversorgung und die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Für den Ausbau der Primärversorgung gibt es erstmals eine vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und Sozialversicherungen im Ausmaß von insgesamt 200 Millionen Euro. Der Anstieg der Gesundheitsausgaben wird eingebremst. Von derzeit 3,6 Prozent pro Jahr wird die Steigerung auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen.

Ausbau der Primärversorgung

Oberhauser betonte in einer Aussendung, dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2021 damit trotzdem um 4,6 Mrd. Euro höher sein werden als derzeit - ein Anstieg über dem prognostizierten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum. Damit sei die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sichergestellt. Dadurch werde ein umfassendes und gut verfügbares Leistungsangebot in hoher Qualität weiterhin gewährleistet.

Der Ausbau der Primärversorgung bedeutet nach Ansicht Oberhausers für die Menschen einen Ausbau der Versorgung nahe am Wohnort durch Hausärzte in Primärversorgungsteams, besseren Zugang durch längere Öffnungszeiten und eine Stärkung und Attraktivierung der Gesundheitsberufe. "Das gemeinsame Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung ist ein bedeutender Erfolg im Sinne des Wohls der Patientinnen und Patienten. Heute stellen wir die Weichen, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen", so Oberhauser. Die Gesundheitsministerin betonte, dass die Reformen auch den Gesundheitsberufen zugute kommen - Arbeiten im Team, bessere Work-Life-Balance durch geregeltere Arbeitszeiten, mehr Zeit für die Patienten.