Ärzteprotest: Ministerin ortet "Sonderinteressen"

Die Ärztekammer mobilisiert gegen den beim Finanzausgleich vereinbarten "Sparkurs": "Statt die medizinische Versorgung für die Patienten zu verbessern, werden im Finanzausgleich die Mittel für die Versorgung der Bevölkerung um weitere 4,5 Milliarden Euro gekürzt", kritisierte die Wiener Ärztekammer in einem Protestbrief an die Regierung. Unterstützt wird der Protest von den Kollegen in Nieder- und Oberösterreich.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist angesichts des Protests der Kammer erzürnt. "Wir haben beschlossen, dass bis zum Jahr 2021 insgesamt zusätzlich 4,6 Milliarden Euro in das Gesundheitssystem fließen", sagt die Ressortchefin im Gespräch mit dem KURIER. "Was die Ärztekammer da macht, ist klassische Fehlinformation", ärgert sich die Ministerin. "Ich verstehe natürlich, dass die Ärztekammer Interessenspolitik macht. Aber der Auftrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung liegt bei der Politik. Und bei der Ärztekammer habe ich schon das Gefühl, dass sie oft die eigenen Standesinteressen über die Interessen ihrer Patienten stellt."

Kostenbremse

Worum geht es bei dem Streit? Bei den Bund-Länder-Verhandlungen (Finanzausgleich) wurde vereinbart, dass die Kosten für die Gesundheitssysteme weiter steigen dürfen, allerdings nur gestaffelt von 3,6 Prozent bis zu 3,2 Prozent 2021. Die Ausgaben sollen also "gedämpft" werden. "Als wird das erste Mal die Kostendämpfung verhandelt und auf maximal 3,6 Prozent statt über acht Prozent fixiert haben, hat die Kammer auch Zeter und Mordio gerufen. Dennoch war das letztlich ohne Probleme machbar", erklärt Oberhauser, die selbst Ärztin ist. Idee dahinter sei, dass man eine verbindliche Planung im Gesundheitsbereich benötige. Die Kosten im Gesundheitsbereich steigen seit Jahrzehnten überproportional, weil Diagnosen und Therapien immer teurer werden. Aufgabe der Politik ist es, diesen Kostenanstieg unter Kontrolle zu bekommen.

Zu alledem kommt der Kammer-Protest gegen die "primary health care" genannten Ärztezentren, die die Ambulanzen der Spitäler entlasten sollen. Die SPÖ verhandelt hier nur mehr mit dem Koalitionspartner ÖVP, nachdem sich die Ärztekammer aus den Verhandlungen zurückgezogen hat. "Es wird auch für Primärversorgungseinheiten einen Gesamtvertrag geben", erklärt Oberhauser. Dann könne in jedem Bundesland, in jeder Region genau geschaut werden, was es an ärztlicher Versorgung zusätzlich braucht.

Aber was tun, wenn die Ärztekammer ernst macht, Verträge niederlegt und damit die ärztliche Versorgung verknappt? "Wenn sie das machen, müssen die Sozialversicherungen und die Politik gut vorbereitet sein, damit die Patienten nicht die Leidtragenden sind. Wir legen es jedenfalls nicht auf einen Wickel an."