Mitterlehner: "Schluss mit Neuwahlgequatsche"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück. "Schluss mit dem ganzen Neuwahlgequatsche, das nützt niemandem", sagte der VP-Chef Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Regierung habe einiges weitergebracht und erstelle derzeit ihren Arbeitsplan für das kommende Jahr, die Funktionsfähigkeit der Regierung sei also gegeben.

Werde "schärfer und zugespitzter formulieren"

Zuletzt hatte Burgenlands VP-Obmann Thomas Steiner am Samstag im KURIER gemeint, die Nationalratswahl werde schon im Frühjahr oder Mitte 2017 mit Außenminister Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat stattfinden. Mitterlehner wies das zurück und versicherte, bis 2018 arbeiten zu wollen: "Wozu hätten wir sonst die Regierungsperiode verlängert?" Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf".

Kritik übte Mitterlehner daran, "dass es da und dort Glücksritter gibt, die glauben, mit Neuwahlen wäre alles besser". Umfragen, wonach die ÖVP mit Kurz bessere Chancen hätte, will Mitterlehner aber nicht ernst nehmen: "Was Umfragen wert sind, haben Sie gesehen bei Brexit und Trump." Aus dem Überraschungserfolg des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will der ÖVP-Chef dennoch seine Lehren ziehen und künftig "etwas schärfer und zuspitzender formulieren". Die ÖVP habe Potenzial nach oben.

Abschaffung der kalten Progression als Ziel

Die Regierung habe einiges weitergebracht, verwies Mitterlehner auf Budget, Finanzausgleich, Investitions- und Forschungspaket. Für kommendes Jahr strebe man die Abschaffung der kalten Progression an, einmal mehr plädierte er auch für eine ökologische Steuerreform. Mitterlehner sieht die Funktionsfähigkeit der Regierung daher gegeben: "Das Wort Neustart möchte ich gar nicht mehr erwähnen, mir stinkt das ebenfalls, aber ich möchte die Arbeitsintensität in den Vordergrund stellen."

Angesichts von Trumps Wahlsieg befürchtet Mitterlehner auch in Europa einen "rechtspopulistischen Schub", etwa mit Marine Le Pen in Frankreich. Den Freihandelsvertrag TTIP hält er nun endgültig für gescheitert und fordert mehr wirtschaftspolitische Eigenverantwortung von Europa. Schon länger unterstützt wird von der ÖVP auch die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nach einer europäischen Armee. Dies wäre aus Mitterlehners Sicht kein Widerspruch zur Neutralität.