Politik | Inland
12.11.2016

"Das ist ja wie im Kindergarten"

Kanzler und Innenminister tragen ihr Zerwürfnis öffentlich aus. Die Hintergründe des Konflikts.

"Wir arbeiten daran, Sie nicht mit weiteren Streitereien zu belästigen." Nach dem endlosen Gezerre um den angekündigten New Deal nun ein neues Versprechen. Geleistet von Bundeskanzler Christian Kern beim KURIER-futurezone-Award.

Will Kern tatsächlich die Resettaste in der zerrütteten Koalition drücken, muss er noch eine Menge an Überzeugungsarbeit leisten – vor allem regierungsintern und hier zuvorderst bei ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner scheint Kern schnell wieder ins Boot geholt zu haben. Nach dem Knatsch im Ministerrat, wo Kern die ÖVP-Minister 45 Minuten grundlos warten ließ, gab es eine Aussprache. "Bei dem Gespräch wurde ein neuer Kommunikationsknigge vereinbart", heißt es aus SPÖ-Regierungskreisen.

Kein Kaffee mit Kern

Wer aber Sobotka kennt, weiß, dass er es dem Kanzler nicht so leicht machen wird. Fragt man den ÖVP-Mann, ob er mit Kern auf einen Kaffee gehen würde, sagt er unverblümt: "Das muss nicht sein."

Zwischen den beiden Alpha-Männern herrscht Eiszeit. "Simmering gegen Kapfenberg, das nenn’ i Brutalität", lautet Helmut Qualtingers unsterbliche Redewendung. Trefflicher lässt sich das Beziehungspsychogramm zwischen Kanzler und Innenminister nicht beschreiben. Auch bei deren Match dominieren die harten Bandagen.

Beinhart liest sich so auch der jüngste öffentliche Schlagabtausch: "Der Kanzler ist in seinem Job noch nicht angekommen", schenkt Sobotka dem Kanzler via KURIER ein. Und meint weiter: "Der Kanzler will die ÖVP solange sekkieren, bis wir vom Tisch aufstehen. Man dachte immer, schlimmer als unter Faymann kann es nicht werden." Sobotka ist Kerns "präpotenter Führungsstil " ein Dorn im Auge.

Doch was führte zu diesem massiven Bruch?

Über die Ursache existieren unterschiedliche Interpretationen. Manche meinen, das Zerwürfnis nahm seinen Lauf als einige ÖVP-Leute, allen voran der Innenminister, das 750-Millionen-Ganztagsschul-Paket in der entscheidenden Ministerratssitzung noch einmal aufschnürten. Und sich Kern hinterher bei einem SPÖ-Event auf offener Bühne über Sobotka im Stil eines Kabarettisten lustig machte: "Da siehst du, wie plötzlich ein Minister (Sobotka, Anm.) anfängt zu SMSen, mit seinem Paten – na, jetzt ernst – mit einem einschlägig bekannten Landeshauptmann (Pröll, Anm.) – und fragt, ob er (zur Ganztagsschule) zustimmen darf." Die Bedenken der VPler laut Kern: "Na, das ist leider ein großes Problem, weil wir brauchen die Wahlfreiheit. Für die Frauen ist das ja gar nicht so gut, wenn sie so viel arbeiten müssen." Das öffentliche Resümee des Kanzlers: "Das ist ja nicht von vorgestern, das ist 18. Jahrhundert.

Abrupter Abgang

Aus ÖVP-Krisen hört man wiederum, dass die Kontroverse in einer Sitzung zur Notverordnung begann. Kern war sauer, dass Sobotka angeblich während der Sitzung vier Mal seine Positionen wechselte, wann die Sonderverordnung benötigt wird.

"Das ist ja wie im Kindergarten", platzte dem Kanzler der Kragen. Sobotka stand auf, zu "herablassend" war ihm die Tonalität und meinte in Richtung Kern: "Für einen Kindergarten stehe ich nicht zur Verfügung, wenn Sie wieder einen Minister brauchen, rufen Sie mich an" – und verließ schnurstracks das Kanzleramt. "Der Kanzler hatte Sobotka zwei Mal die Stange bei dem Debakel um die Bundespräsidentenwahl gehalten. Kern war verärgert, dass er sich bei einem so heiklen Thema wie der Notverordnung mehrfach widersprüchlich äußert. So kam es zum Kindergarten-Vergleich", so ein Insider.

Generell scheint Kern Sobotka für unberechenbar zu halten. Aber, so heißt es jüngst aus der SPÖ, "bei allen persönlichen Unterschieden, die es zwischen den beiden gibt, ist Sobotka in der Sache ein guter Ansprechpartner für Kern." Klingt nach einem Friedensangebot.