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Politik von innen
04/12/2021

Minister zelebrieren Neustart - gestichelt wird in der zweiten Reihe

Türkis und Grün liefern einander Gefechte um Postenschacher - für die eigenen Anhänger.

von Elisabeth Hofer

Die vergangene Woche hatte es in sich: Die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) hatten für ordentlich Wirbel gesorgt. Sowohl im Ibiza-U-Ausschuss, wo Blümel am Mittwoch geladen war, als auch bei einer eigens einberufenen Sondersitzung des Nationalrates ging es um Postenschacher-Vorwürfe gegen die Türkisen. 

Eine Belastungsprobe für das Koalitionsklima - denn auch in den Reihen des grünen Regierungspartners wollte so mancher nicht mit Kritik hinter dem Berg halten. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller forderte bei der Sondersitzung etwa ganz explizit den Rücktritt Schmids. Zuvor hatte auch schon Parteichef Werner Kogler die Frage in den Raum gestellt, ob Schmid unter diesen Umständen seine Funktion überhaupt noch erfüllen könne. Auch im U-Ausschuss scheuten die Grünen nicht davor zurück, Blümel mit Fragen zu löchern und zeigten sich über dessen Entschlagungen merklich unerfreut. 

Dafür "revanchierte" sich die ÖVP am Wochenende postwendend beim Juniorpartner. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger kreidete Vizekanzler Werner Kogler per Parteiaussendung an, dass auch der Grünen-Chef einem engen Vertrauten zu einem Posten verholfen habe. Koglers Finanzverhandler während der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen, Josef Meichenitsch, wird Aufsichtsrat in der ABBAG, der Verwertungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria. "Das Vorgehen der Grünen verdeutlicht, wie heuchlerisch die aktuelle Debatte rund um die Postenbesetzung in der ÖBAG geführt wird", warf Hanger den Grünen vor.

Die Grünen waren über die Attacke zwar einigermaßen überrascht, nahmen es aber gelassen und wollten Hangers Aussagen auf KURIER-Anfrage nicht weiter kommentieren. Gegenwärtig setzt die Regierung auf Einigkeit, denn es gehe um einen "Neustart nach der Krise". Kogler und Kurz hatten am Samstag Seite an Seite die Pläne für ein "Comeback" Österreichs nach der Corona-Krise präsentiert.

Minister sehen "kein Problem"

Am Montag wurde das "Comback"-Thema mit den Fachministern Leonore Gewessler, Gernot Blümel und Martin Kocher in einer Pressekonferenz vertieft. Auch bei diesem Anlass ließen sich Gewessler und Blümel nicht aus der Reserve locken.  Zu den Sticheleien innerhalb der Regierung gefragt, gab sich Blümel versöhnlich, wenngleich wenig konkret: Es sei "völlig normal", dass eine Bundesregierung Personalentscheidungen treffe, erklärte er. Wichtig sei bei Personalentscheidungen, dass drei Parameter eingehalten würden: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Qualifikation der Person und die Letztentscheidung im zuständigen Organ - alles sei eingehalten worden. Gewessler wollte dem nichts hinzufügen.

Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wollte den türkisen Abgeordneten „nicht weiter kommentieren“, unterstrich aber, dass es sich bei den Neubesetzungen im ABBAG-Aufsichtsrat um „sehr hoch qualifizierte Menschen mit internationaler Erfahrung aus dem Finanzbereich“ handle. Gewessler: „Das zeigt, wie man besetzen muss und wie man besetzen kann.“

Neu im ABBAG-Aufsichtsrat ist neben Meichenitsch auch die Finanzrechtsexpertin und Universitätsprofessorin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger. 

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