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Politik Inland
04/07/2021

Blümel zu ÖBAG-Bestellung: "Dann werde ich Schmid sicherlich empfohlen haben"

Finanzminister erklärte sich am Mittwoch nach dem U-Ausschuss noch einmal in der "ZiB2" zu Chatprotokollen von Thomas Schmid. Dass es vor dessen Bestellung Gespräche zwischen ÖVP und ÖBAG-Aufsichtsrat gab, konnte er nicht ausschließen.

Einen Teil der Aufregung kann er verstehen, sagt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zu Chatprotokollen vom Handy von Thomas Schmid, ÖBAG-Chef. Was da publik wurde, sei aber aus dem Zusammenhang gerissen, in der Emotion ins Handy getippt und eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 

Diese Haltung tat Blümel am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss kund, und er wiederholte sie am Abend noch mehrmals in der "ZiB2".

Rund um die Bestellung von Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG - einer Staatsholding, die immerhin Vermögen im Wert von 26 Milliarden Euro verwaltet - gibt es dann aber doch noch einige Fragezeichen.

War Schmid tatsächlich der beste Mann für den Job - oder nur der mit den besten Kontakten? Immerhin schrieb Blümel ihm: "Du bist Familie."

Blümel betont auf diese Frage von "ZiB2"-Moderator Martin Thür, dass der Aufsichtsrat sich einstimmig für Schmid ausgesprochen hat. Die Aufsichtsräte hätten teilweise ein SPÖ-Parteibuch, seien von der FPÖ nominiert worden, und es seien auch welche von der ÖVP dabei, sagt Blümel. Der Aufsichtsrat habe sein volles Vertrauen, der Bestellungsprozess sei gesetzeskonform und professionell durchgeführt worden.

"An der Performance war nichts auszusetzen"

Was diesen Prozess betrifft, lässt er auf mehrfache Nachfrage dann aber Spannendes durchblicken: In der Regierung, so erklärt er, würden hunderte Personalentscheidungen getroffen. Natürlich, so der Finanzminister (der zum nämlichen Zeitpunkt Kanzleramtsminister war), diskutiere die Regierung auch über Besetzungen, die formal nicht in ihrem direkten Zuständigkeitsbereich liegen, und gebe Empfehlungen.

So konnte der ÖVP-Minister nicht ausschließen, dass die Regierung im Vorfeld der Bestellung Schmids mit dem Aufsichtsrat gesprochen oder die ÖVP eine Empfehlung abgegeben hätte. "Wenn mich jemand gefragt hat, dann werde ich Thomas Schmid sicherlich empfohlen haben", sagt er. Schmid habe jahrelang im Finanzministerium gearbeitet und für den Job qualifiziert.

Der Aufsichtsrat habe eine eigenständige Entscheidung getroffen. Und der Aufsichtsrat habe an seiner inhaltlichen Performance in der ÖBAG bisher nichts auszusetzen gehabt.

Lesen Sie im Artikel unten nach, wie sich Blümel im U-Ausschuss zur Causa erklärte:

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