"Er kann es": Mikl-Leitner lobt Nehammer und attackiert FMA
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Geht es nach NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, soll Nehammer auch nach einem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl ÖVP-Chef bleiben.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Stimmt sie dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zu, der sich zuletzt für ein Comeback der Großen Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene aussprach?
„Ich denke, es ist jedem selbst überlassen, hier Spekulationen einzugehen“, sagt Mikl-Leitner. Momentan sei dafür aber nicht der richtige Zeitpunkt. „Ganz entscheidend ist, dass Bundeskanzler Karl Nehammer ganz klar gesagt hat: Keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl“, betont Mikl-Leinter. Im Gegensatz zur SPÖ, sei diese Positionierung bei der ÖVP klar. SPÖ-Chef Andreas Babler hat eine Koalition mit der FPÖ wiederholt ausgeschlossen – im Gegensatz zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Spekulationen zur großen Koalition
„Schließe Zusammenarbeit mit Kickl aus“
In Niederösterreich koaliert Mikl-Leitner selbst bekanntlich mit der FPÖ von Udo Landbauer – die inhaltlich und personell der FPÖ-Bundespartei nahesteht. Inwiefern kann das „Nein“ zu Kickl dann ernstgenommen werden?
Die Ausgangssituation in Niederösterreich sei eine andere gewesen, meint Mikl-Leitner: „Ich darf schon noch einmal klarstellen, dass ich vor der Landtagswahl ganz klar kundgetan habe, dass ich ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und der FPÖ möchte.“ Kickl habe jedenfalls ein anderes Demokratieverständnis als die ÖVP und habe in seiner Amtszeit als Innenminister gezeigt, dass er es nicht könne. „Ich schließe jetzt keine Koalition aus, ich schließe eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl aus.“
Position zur SPÖ und FPÖ
„Karl Nehammer kann es“
In Umfragen liegt ÖVP derzeit meist gleichauf mit der SPÖ auf Platz zwei - weit abgeschlagen hinter der FPÖ. Warum? „In ganz Europa werden regierende Parteien für die Krisen verantwortlich gemacht“, sagt Mikl-Leitner und ist dennoch optimistisch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe vor zwei Wochen bei seiner Rede in Wels gute Pflöcke eingeschlagen, „wo wir als Volkspartei stehen“.
Mikl-Leitner stehe voll hinter dem Kanzler: „Karl Nehammer ist nicht nur der richtige Bundeskanzler, er ist auch der richtige Bundesparteiobmann. Er ist ein Staatsmann und er kann es.“ Und wenn die ÖVP, wie laut Umfragen zu erwarten, bei der EU-Wahl massive Verluste erleidet? „Egal, wie die Wahl ausgeht, Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann.“
Erwartungen bei EU- und Nationalratswahl
Bezahlkarte: „Sehe überhaupt kein Problem“
Umstritten ist der neue ÖVP-Vorschlag, in Österreich eine Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen – wie es nun in 14 von 16 deutschen Bundesländern geschehen ist. Die Kritik von NGOs: Es gebe keine Evidenz, dass Asylwerber viel Bargeld in ihr Herkunftsland schicken würden. Und: Bei den aktuellen Unterstützungsleistungen sei es auch kaum möglich, überhaupt etwas anzusparen.
„60 Prozent der Menschen, die nach Europa kommen, haben keinen Asylgrund. Es ist Faktum, dass nur jeder vierte Asylantrag positiv entschieden wird“, sagt Mikl-Leitner. Es sei deshalb nötig, die illegale Migration „Richtung null“ zu senken. Bei der Bezahlkarte gehe es darum, die Grundversorgung „noch effizienter“ zu machen.
„Wenn jemand Schutz sucht, ist es ihm egal, ob er Geld- oder Sachleistungen bekommt. Schutzsuchende suchen nach Sicherheit, nicht nach Bargeld. Wenn jemand nur wegen des Bargeldes zu uns kommt, dann gehört er zu einer Gruppe, die wir nicht unterstützen müssen und auch nicht versorgen wollen“, kontert Mikl-Leitner. Und: „Wenn die NGOs sagen, dass ohnehin kein Geld ins Ausland fließt, dann sehe ich überhaupt kein Problem, die Bezahlkarte einzuführen.“ In Deutschland gebe es hier ja nicht grundlos politischen Konsens.
Bezahlkarte für Asylwerber
Mikl-Leitner attackiert Finanzmarktaufsicht
Vor eineinhalb Jahren hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) die sogenannte KIM-Verordnung (Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung) erlassen. Neben steigenden Immobilienpreisen, Zinserhöhungen der EZB und hohen Baukosten gilt die Verordnung als Mitgrund, warum die Wohnkredite massiv eingebrochen sind.
Kern des Problems: Laut KIM-Verordnung darf eine Kreditrate 40 Prozent des Einkommens nicht übersteigen. Mikl-Leitner übt deshalb harte Kritik: „Die FMA muss aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen.“ Es brauche eine massive Lockerung oder Streichung der Verordnung. Sonst müsse sich „die FMA den Vorwurf gefallen lassen, dass es einem massiven Einbruch und Beschäftigungsverlust am Bau kommt“, sagt Mikl-Leitner. Zudem würde die FMA jungen Familien den Traum aufs Eigenheim zerstören.
Mehr Frauen in Führungspositionen
Derzeit ist Mikl-Leitner die einzige Landeshauptfrau in Österreich. „Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir in Zukunft noch mehr Frauen in Führungspositionen“, sagt Mikl-Leitner – seit 2017 im Amt. Unter ihr sei die Frauenrate im Landesdienst in Führungspositionen bereits um 60 Prozent erhöht worden. Darauf sei sie stolz.
Dafür wohl nötig: flächendeckende Kinderbetreuung. Um die Kinderbetreuung für Kinder ab zwei Jahren zu verbessern, seien nun in Niederösterreich 15 Pilotprojekte gestartet worden, sagt Mikl-Leitner. Neben zusätzlichen Betreuungsplätzen brauche es eine Ausdehnung der Öffnungszeiten sowie kürzere Ferien. „All das ist inkludiert in unserer Kinderbetreuungsoffensive.“
Gender-Erlass und Gleichberechtigung
Überförderung? Mikl-Leitner mag diesen Vorwurf
Darauf angesprochen, dass Niederösterreich neben der bundesweiten Strompreisbremse einen Strompreiszuschuss eingeführt haben, während die Energieversorger hohe Gewinne machten, meint Mikl-Leitner trocken: „Diesen Vorwurf lasse ich mir gerne gefallen, dass ich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher überfördert habe.“
Sie selbst wolle jetzt gesund bleiben, kann sich noch zehn weitere Jahre in der Politik vorstellen und will noch einen Nobelpreis nach Niederösterreich holen.
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