"Präfaschistoid": Mikl-Leitner kontert Kogler und Klenk

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an ihren "Normalen"-Bezügen gekontert.

"Dem Chef der Grünen ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn ich ausspreche, was sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zu den Straßenblockaden der Klimakleber denkt - oder zu den eigentlichen Aufgaben der Europäischen Union, die sich nicht als grüne Vorfeldorganisation verstehen soll", teilte sie mit.

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Kogler hatte via profil Mikl-Leitners Anlehnungen an die "normal denkenden" Menschen als "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid" bezeichnet. "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", sagte der Vizekanzler.

Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten - aber auch Minderheiten müssten geschützt werden.

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Niederösterreichs Landeschefin sprach am Sonntag in einer der APA übermittelten Stellungnahme von einer "unbedachten Wortwahl" Koglers, die ihre Einschätzung bestätigen würde:

"Die politischen Ränder werden immer lauter und immer extremer. Wer in der Mitte steht, wird von den Rechten als links und von den Linken als rechts beschimpft - jetzt sogar als faschistisch. Weil man angeblich nicht sagen darf, dass man in einer Zeit, in der die politischen Ränder zunehmend radikaler werden, der schweigenden Mehrheit der normaldenkenden Menschen eine kräftige Stimme geben will, ja geben muss."

Wer gegen Klimakleber das Wort ergreife, sei nicht automatisch gegen Klimaschutz. "Wir halten nur nichts davon, rücksichtslos tausende Mitmenschen zu behindern, die nichts anderes wollen, als pünktlich in die Arbeit zu kommen, ihre Kinder in die Schule zu bringen oder was auch immer."

Autofahren sei nicht verboten, unangemeldete Demonstrationen seien es hingegen schon.

Die Landeshauptfrau forderte erneut eine Verschärfung der Rechtslage gegen Klimakleber. Weiters solle der "Klimaschutz nicht gegen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unseres Kontinents" ausgespielt werden.

"Denn als überzeugte Europäerin sage ich auch: Die Europäische Union wurde nicht als grüne NGO gegründet, sondern als Gemeinschaft, die für Friede, Freiheit und Wohlstand innerhalb unserer Union sorgt - und das auch weiter tun soll", betonte die Landeshauptfrau in ihrem Statement.

Parallel dazu ging die Debatte in den sozialen Medien weiter. Und zwar zwischen Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Mikl-Leitner.

Für Klenk steht die niederösterreichische Landeshauptfrau durch ihre Koalition mit der FPÖ unter Udo Landbauer nicht in der Mitte. Sie koaliere "mit Rassisten, von denen sie selbst als 'Moslem-Mama' verhöhnt" wurde.

Mikl-Leitners Replik auf Klenk folgt prompt. Die Chefin der ÖVP-Niederösterreich verstehe Klenks Meinung aus seiner politischen Haltung heraus, wie auf Twitter zu lesen ist. Hätte die ÖVP allerdings mit der SPÖ koaliert, so hätte es geheißen, die ÖVP stehe nicht in der Mitte, "weil wir mit Marxisten koalieren". 

Ob "Moslem-Mama" oder "präfaschistoid" - Johanna Mikl-Leitner sei es "mittlerweile leider gewohnt, von politischen Rändern persönlich beschimpft zu werden".

Das ändere allerdings nichts daran, dass sie sich von eben diesen Rändern nicht sagen lasse, wo die Mitte ist.

Kritik an Kogler kam am Sonntag auch vom Wiener Theologen und Arzt  Johannes Huber. Für die Kirche seien Hexenverbrennungen nicht normal gewesen, so Huber via Aussendung.  "Die Geschichtsforschung hat längst belegt, dass Hexenverbrennungen eher durch den Druck der Bevölkerung entstanden sind, die sich Andersdenkender oder Konkurrenten entledigen wollten“, so Huber. Vielmehr lehnte die Kirche Hexenverbrennungen ab und versuchte selbige zu verhindern.  Im gesamten Kirchenstaat habe es "keine einzige Hinrichtung wegen Hexerei“, so Huber mit Verweis auf den deutschen Historiker Volker Reinhardt.