Mahrer: "Wir haben die Abschaffung des Dieselprivilegs wegverhandelt"

Dass dieser ab 2022 bei "moderaten" 30 Euro pro Tonne liegt, analog zum deutschen Steuerpfad, zeuge von einer Ökologisierung "ohne Scheuklappen, mit Hausverstand": "Wir haben massiv darauf gedrängt, dass unser Pfad bestenfalls so ausschaut wie bei unserem Haupthandelspartner Deutschland und auf gar keinen Fall darüber liegt, weil das ein Standortnachteil wäre."

Falls Deutschland seinen Pfad nach der Regierungsbildung nachschärft, sollte Österreich dann nachziehen?

"Nein, das würden wir nie machen", betonte Mahrer. "Wenn sich die Deutschen ganz bewusst schlechter stellen wollen, dann ist das ihre Entscheidung."

Zufrieden mit Entlastungen für Wirtschaft

Ein zentraler Punkt der WKO konnte nicht zur Gänze implimentiert werden: Die Senkung der Körperschaftssteuer KöSt von 25 auf 21 Prozent. Dass die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften nun bis 2024 "nur" auf 23 Prozent sinkt, erachten Mahrer und WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf allerdings nicht als Misserfolg.

Im Gegenteil: Man nähere sich mit den geplanten Entlastungen der gewünschten Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent des BIP deutlich an.

• Für Kapitalgesellschaften wird die KöSt gesenkt. Beispiel: Einem Hotel mit 30 Mitarbeitern und 120.000 Euro Jahres-Gewinn bringt das im Jahr etwa 2.400 Euro Steuerentlastung.
   
• Für Einzelunternehmer wird die Einkommenssteuer auf zwei Etappen reduziert und der Gewinnfreibetrag auf 15 Prozent erhöht. Steuerersparnis für einen Unternehmer mit 35.000 Gewinn: 1.000 Euro.
   
• Dazu kommt noch der Investitionsfreibetrag sowie zusätzlich eine Härtefall-Regelung und der Carbon Leakage für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten. Diese beiden Regelungen müssen noch fertig ausverhandelt werden.

Keine Bewegung mehr beim Dieselprivileg

Zusammenfassend: Laut WKO wird die Wirtschaft für den CO2-Preis ausreichend entlastet. Zudem sei mit dem Dieselprivileg eine politische Forderung am Tisch gelegen, "die wir wegverhandelt haben", sagte Mahrer. "Das hätte unseren Betrieben 700 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Ich weiß, das freut viele nicht, aber man muss das so sehen: Hätten wir das Dieselprivileg abgeschafft, hätten wir einen Gewerbediesel einführen müssen, damit unsere Frächter wettbewerbsfähig bleiben."

Dass die umweltschädliche Subvention bleibt, hat den Grünen massive Kritik eingebracht. Vizekanzler Werner Kogler stellt weiterhin eine Abschaffung in Aussicht. Dazu werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen, stellte Mahrer klar.