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Politik Inland
10/06/2021

Mahrer: "Wir haben die Abschaffung des Dieselprivilegs wegverhandelt"

WKO-Spitze spricht von einer Steuerreform "mit Hausverstand". Höherer CO2-Preis komme derzeit nicht infrage.

von Michael Hammerl

Die Wirtschaftskammer (WKO) ist verdächtig zufrieden mit der ökosozialen Steuerreform. "Das Ergebnis ist für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr in Ordnung“, sagte WKO-Präsident Harald Mahrer am Dienstag vor Journalisten.

Blick zurück: Noch im Frühsommer lieferten sich Kammer und Grüne ein deftiges verbales Geplänkel wegen der CO2-Bepreisung. Es habe bei den monatelangen Verhandlungen "teils atemberaubende" Vorstellungen beim Einstiegspreis gegeben, so Mahrers Nachbetrachtung.

"Das würden wir nie machen"

Dass dieser ab 2022 bei "moderaten" 30 Euro pro Tonne liegt, analog zum deutschen Steuerpfad, zeuge von einer Ökologisierung "ohne Scheuklappen, mit Hausverstand": "Wir haben massiv darauf gedrängt, dass unser Pfad bestenfalls so ausschaut wie bei unserem Haupthandelspartner Deutschland und auf gar keinen Fall darüber liegt, weil das ein Standortnachteil wäre."

Falls Deutschland seinen Pfad nach der Regierungsbildung nachschärft, sollte Österreich dann nachziehen?

"Nein, das würden wir nie machen", betonte Mahrer. "Wenn sich die Deutschen ganz bewusst schlechter stellen wollen, dann ist das ihre Entscheidung."

Zufrieden mit Entlastungen für Wirtschaft

Ein zentraler Punkt der WKO konnte nicht zur Gänze implimentiert werden: Die Senkung der Körperschaftssteuer KöSt von 25 auf 21 Prozent. Dass die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften nun bis 2024 "nur" auf 23 Prozent sinkt, erachten Mahrer und WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf allerdings nicht als Misserfolg.

Im Gegenteil: Man nähere sich mit den geplanten Entlastungen der gewünschten Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent des BIP deutlich an.

  • Für Kapitalgesellschaften wird die KöSt gesenkt. Beispiel: Einem Hotel mit 30 Mitarbeitern und 120.000 Euro Jahres-Gewinn bringt das im Jahr etwa 2.400 Euro Steuerentlastung.
     
  • Für Einzelunternehmer wird die Einkommenssteuer auf zwei Etappen reduziert und der Gewinnfreibetrag auf 15 Prozent erhöht. Steuerersparnis für einen Unternehmer mit 35.000 Gewinn: 1.000 Euro.
     
  • Dazu kommt noch der Investitionsfreibetrag sowie zusätzlich eine Härtefall-Regelung und der Carbon Leakage für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten. Diese beiden Regelungen müssen noch fertig ausverhandelt werden.

Keine Bewegung mehr beim Dieselprivileg

Zusammenfassend: Laut WKO wird die Wirtschaft für den CO2-Preis ausreichend entlastet. Zudem sei mit dem Dieselprivileg eine politische Forderung am Tisch gelegen, "die wir wegverhandelt haben", sagte Mahrer. "Das hätte unseren Betrieben 700 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Ich weiß, das freut viele nicht, aber man muss das so sehen: Hätten wir das Dieselprivileg abgeschafft, hätten wir einen Gewerbediesel einführen müssen, damit unsere Frächter wettbewerbsfähig bleiben."

Dass die umweltschädliche Subvention bleibt, hat den Grünen massive Kritik eingebracht. Vizekanzler Werner Kogler stellt weiterhin eine Abschaffung in Aussicht. Dazu werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen, stellte Mahrer klar.

"Ehrlichere Debatte" über Individualverkehr

Österreichs Reformkonzept sei insgesamt ein "Einstieg ins Umgewöhnen", sagte Mahrer. Was es jetzt noch brauche: Technologische Weiterentwicklungen und eine "ehrlichere Debatte" über den Individualverkehr. Wenn nicht in näherer Zukunft das "Beamen" erfunden werde, brauche es Übergangstechnologien abseits der E-Mobilität. Mahrer brachte Abwrack- und Umstiegsprämien in Spiel, wenn Abnehmer von Pkws mit Verbrenner von einem Fahrzeug mit schlechtem zu einem mit besserem CO2-Ausstoß wechseln.

Solche Übergangstechnologien seien notwendig, damit Österreich, aber auch andere EU-Staaten, die Vorgabe der EU-Kommission erreichen und die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren könne.

Auch in diesem Zusammenhang forderte Mahrer mehr Ehrlichkeit. Das ost- oder südeuropäische Staaten, die etwa einen fossil- und Atomkraft-lastigen Energiemix haben, die EU-Vorgaben einhalten, sei illusorisch.

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