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Politik Inland
10/04/2021

CO2-Steuer: Skandinavier sind Musterschüler, Österreich hinkt hinterher

Finnland führte als erster Staat CO2-Bepreisung ein. Die weltweit höchste nationale CO2-Steuer hat aber Schweden.

von Michael Hammerl

Österreich führe "als eines der ersten Länder in der Europäischen Union eine CO2-Bepreisung" ein, verkündete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Sonntag bei der Präsentation der ökosozialen Steuerreform. Etwas präziser wäre gewesen: Österreich ist das erste Land, das die Einnahmen durch die CO2-Steuer über einen regionalen Klimabonus rückverteilen möchte. Was die -Bepreisung betrifft, gehört Österreich weder zu den Vorreitern in Europa, noch ist der geplante Pfad sonderlich ambitioniert.

Ab Juli 2022 kostet eine Tonne  30 Euro – womit etwa ein Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer rund 10 Cent teurer wird. 2025 kostet die Tonne dann 55 Euro, Benzin würde dann um 18 Cent teurer.

Das österreichische Modell ist preislich an den deutschen CO2-Preis angelehnt, der seit heuer gilt und in den kommenden Jahren ebenso leicht ansteigen soll. Auch dort erfolgte der Schritt, die Bepreisung im Steuersystem zu verankern, vergleichsweise spät. 

Wer sind also Europas CO2-Steuer-Pioniere?

Kurz und knapp: die Skandinavier und die Finnen. Als erstes Land führte Finnland 1990 eine CO2-Steuer ein. Der damals noch recht überschaubare Preis von 1,12 Euro pro Tonne ist mittlerweile auf 62 Euro angestiegen. 

Die Einnahmen sollen über eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer an die Finnen zurückfließen. Österreich senkt in den kommenden beiden Jahren zwar auch die zweite und dritte Tarifstufe der Lohnsteuer, der wichtigste Hebel, um die neue Steuerlast auszugleichen, soll aber eben der regional gestaffelte – und jetzt schon umstrittene – Klimabonus sein.

Schweden und Norwegen haben seit 1991 eine CO2-Steuer – die Tonne kostet laut Weltbank mittlerweile 116 bzw. 59 Euro. Schweden, Heimatland von Fridays-For-Future-Ikone Greta Thunberg, ist damit der Staat mit der weltweit höchsten CO2-Steuer.

In Schweden werden der Groß- und Einzelhandel, privater Konsum und Dienstleistungen besonders stark besteuert. Exportabhängige Unternehmen erhalten im Gegenzug deutliche Abschläge. Schweden konnte seine Wirtschaftsleistung seit 1991 trotz CO2-Steuer verdoppeln.

Auch Polen war grundsätzlich seit 1990 Teil der Neigungsgruppe "CO2-Steuer" und wird in diesem Zusammenhang immer wieder lobend erwähnt. Allerdings ist der polnische Preis auf Kohlenstoffdioxid bisher auf lediglich 9 Cent angestiegen und somit eine tendenziell vernachlässigbare Größe. 

In einer Liga mit Österreich spielen neben Deutschland viel eher die Niederlande. Sie haben die Bepreisung heuer eingeführt, bis 2030 soll sie – so der Plan – auf 125 Euro je Tonne ansteigen.

Europäischer Emissionshandel

Abseits nationaler CO2-Steuern ist das derzeit wichtigste Instrument zur CO2-Bepreisung in der EU der 2005 eingeführte Europäische Emissionshandel (EU-ETS). Das EU-ETS deckt rund 40 Prozent der Emissionen ab, die in der EU anfallen. Es umfasst neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen, Großbritannien und Nordirland.

Das System funktioniert wie folgt: Es legt EU-weit Obergrenzen für Emissionen in der Energiewirtschaft, der Industrie und dem innereuropäischen Luftverkehr fest. Die Mitgliedsstaaten geben dann sogenannte "Emissionsberechtigungen" an die verschiedenen Sektoren weiter. Derzeit liegt der Preis für eine Tonne CO2 im EU-ETS-System bei rund 64 Euro.

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