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Politik Inland
10/05/2021

Kritik am mageren CO2-Preis: Wie "öko" ist diese Steuerreform?

Die Bundesregierung wagt den Einstieg in eine ökologische Besteuerung, dieser fällt allerdings mehr als vorsichtig aus. Warum ist das so – und was braucht es noch?

von Bernhard Gaul, Michael Hammerl

Besonders die Umweltverbände zeigten sich über die Steuereformpläne enttäuscht – von den Grünen. Lange war eine CO2-Bepreisung ersehnt worden. Dass diese dann nur 30 Euro pro Tonne ausmacht, ab Juli 2022, würde nicht dazu führen, dass jemand auf sein Verbrennerauto oder sein fossiles Heizungssystem verzichtet, lautet die Kritik.

Wie „öko“ ist also diese Steuerreform?

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler betonten bei der Präsentation, dass es der Einstieg in ein ganz neues System sei, bei dem die Verschmutzer zahlen. Unterm Strich bleibt aber nur die milde CO2-Bepreisung übrig.

Was ist in fünf Jahren? Wie hoch ist der CO2-Preis 2030?

Ökonomin Angela Köppl vom WIFO findet es gut, dass nun ein Preispfad für einen immer höher werdenden CO2-Preis vorliegt. Daran könnten sich Haushalte und Unternehmen orientieren, vor allem in Hinblick auf Investitionen. Der KURIER gibt einen Überblick, wie sich die Preise von Treibstoff, Heizöl und Gas entwickeln, wenn der CO2-Preis erst einmal 60 oder 120 Euro erreicht hat. Die Berechnungsgrundlage ist ein durchschnittliches Wohnhaus und ein Verbrennerauto mit einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 14.000 km.

Ab wann könnte ein höherer CO2-Preis tatsächlich zu einem Lenkungseffekt führen?

Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten, weil es davon abhängt, welche Alternativen zur Verfügung stehen. Es gibt inzwischen auch einige wenige E-Autos um 20.000 Euro und weniger, die durchaus eine gute Reichweite haben (z. B. Renault Zoe, Dacia Spring). Beim Tausch des Heizungssystems ist die Frage noch komplizierter, weil meistens zuerst das Haus thermisch saniert werden muss, bevor sich ein alternatives Heizsystem (Wärmepumpe) rechnet.

Was ist eine Tonne CO2? Wie kann man das umrechnen?

Fossile Energieträger wandeln sich beim Verbrennen unter anderem in CO2 um. Umgerechnet erzeugen rund 325 Liter Diesel oder 370 Liter Benzin oder 300 Liter Heizöl oder 365 m³ Erdgas eine Tonne CO2. Zum Vergleich: Eine Flugreise Wien–Mallorca–Wien wird mit rund 550 kg berechnet.

Unangetastet bleiben „umweltschädliche Förderungen – was ist das?

Beim Dieselprivileg geht es darum, dass Dieselkraftstoff in Österreich geringer besteuert ist als Benzin. Das WIFO schätzt die Differenz im Vergleich zur Benzinbesteuerung auf 640 Millionen Euro pro Jahr. Oder die Pendlerpauschale, die nicht unterscheidet, ob man ökologisch verträglich pendelt oder nicht. Auch die Mineralölsteuer-Befreiung für Flugbenzin (Kerosin) fällt unter „umweltschädliche Förderungen“, das WIFO schätzt das Volumen dieser Förderungen auf jährlich rund vier Milliarden Euro. Diese wollten die Grünen eigentlich der Reihe nach abschaffen.

Und warum werden sie nicht abgeschafft?

Offenbar konnten sich die Grünen hier nicht durchsetzen. Es bleibe aber weiter ein Thema, heißt es von grüner Seite.

Was ist der Klimabonus?

Die CO2-Steuer ist „aufkommensneutral“, sie soll zur Gänze an die Steuerzahler refundiert werden. Es gibt vier Stufen (100, 133, 167 und 200 Euro), wie viel jemand erhält, hängt vom Wohnort ab, und wie gut dieser ans Netz der öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen ist.

Wer profitiert am meisten vom Klimabonus?

Grundsätzlich die Bevölkerung am Land. Begründet wird das damit, dass diese stärker auf ihre Verbrenner-Pkw angewiesen ist, um mobil zu sein.

Sind die gesamten Entlastungen hoch genug, um die kalte Progression zu kompensieren?

Rund 500 Millionen Euro mache die kalte Progression in Österreich jährlich aus, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in der ZiB2. Trifft dieser Wert zu? "Das hängt in erster Linie von der Berechnungsmethode ab, die kalte Progression ist ein sehr theoretisches Konstrukt. Aber von der Dimension her kommt schon hin", sagt Simon Loretz, Steuerexperte vom WIFO, dem KURIER. Die kalte Progression hänge sehr stark von der Inflation ab, die wegen der zuletzt höheren Energiepreise gestiegen sei. Die Steuerreform soll bis 2025 rund 18 Milliarden Euro an Entlastungen bringen. Reicht das, um die Verluste durch die kalte Progression auszugleichen, wie Kurz behauptete? "Allgemein betrachtet kann sich das ausgehen, aber eben nicht individuell für jeden Haushalt und Steuerzahler", sagt Loretz.

Warum bekommen die Wiener den geringsten Klimabonus?

Weil Wien per Definition der Statistik Austria als einzige österreichische Gemeinde über ein „hochrangig“ ausgebautes Öffi-Netz verfügt.

Wer hat sich bei der türkis-grünen Steuerreform durchgesetzt?

Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Die Gewinnsteuer KöSt sinkt bis 2024 nicht auf die von der ÖVP gewünschten 21, sondern auf 23 Prozent. Im Gegenzug fällt der CO2-Preis niedrig aus.

Welche Parteien waren im Wahlkampf 2019 für eine CO2-Bepreisung?

Grüne, Liste Jetzt und auch die Neos präsentierten eigene Modelle. ÖVP, FPÖ und SPÖ waren gegen eine CO2-Steuer.

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