„Ziel muss es sein, tunlichst viele Stimmen und Meinungen zu diesem Thema miteinfließen zu lassen“, heißt es in einem Brief, den Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Mittwoch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geschickt hat. In einem „parlamentarischen Prozess“ will Tanner im Herbst das Thema der aktiven Luftraumüberwachung mit „gewählten Volksvertretern“ und Experten erörtern.
Die Zeit drängt, denn die letzten zehn veralteten Saab 105 OE werden mit Ende 2020 nicht mehr fliegen. Die Eurofighter werden aber schon allein aufgrund der Kosten und einer dünnen Personaldecke (es fehlen Piloten) nicht alle Einsätze bzw. Stunden fliegen können. Zusätzlich bekräftigt Tanner nach wie vor, gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Wann das so weit ist und vor allem: was dabei herauskommen kann, das ist vollkommen unklar.
Unklar ist auch, wie es mit der österreichischen Luftraumüberwachung weitergehen wird, zumal Tanner auf eine „transparente“ Lösung im Parlament hofft. Ein Diskurs, der angesichts des derzeitigen Diskussionsklimas alles andere als einfach wird.
Eine Möglichkeit ist für Tanner eine „Überbrückungslösung mit Leasing-Modell“, falls die Republik aus dem bestehenden Vertrag mit Eurofighter aussteigt – wann immer das ist.
Saab eine Möglichkeit
Die Leasing-Methode könnte die Eurofighter ersetzen, womit eine von den Grünen im Februar vorgeschlagene Variante flachfällt. Damals wurden italienische M346FA Advanced Jet Trainer als Alleinlösung ventiliert, diese gibt es zwar mit Bordradar aber sie können den Eurofighter nicht in allen Szenarien ersetzen (die Steigleistung und andere Parameter geben das vorerst nicht her).
Georg Mader, Luftwaffenexperte und Korrespondent der Militärfachzeitschrift Jane's Defence, sieht nur eine Lösung sofern die Jets mit Überschall fliegen sollen, nämlich: ein Angebot von Saab bzw. von der schwedischen Rüstungsbehörde FMV.
„Hier steht das Angebot, 15 Gripen Einsitzer und drei der für die Ausbildung entscheidenden Zweisitzer zu leasen. Aber einen solchen Totalumstieg müsste man durchgerechnet bzw. auch personell geplant vorliegen bzw. dann eventuell jahrelang abrufbar haben“, sagt Experte Mader zum KURIER.
Dem nicht genug, drängt auch bei den Hubschraubern die Zeit: Bis 2023 dürfen die Alouette III – sie wurden 1967 (!) angeschafft – noch fliegen. Ersatz wird seit Jahren gesucht, doch nach wie vor scheint eine Lösung nicht in Sicht. Vor allem in Hinblick auf den Katastrophenschutz wäre es ein verteidigungspolitisches Drama, müsste knapp vor 2023 eine parlamentarische Diskussion über geleaste Helikopter gestartet werden. Hier liegen dem Vernehmen nach die Italiener mit dem AW169M vorne. Das Problem: Im Moment wird auch diese Beschaffung erneut hinterfragt.
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