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Politik Inland
07/06/2020

Tanner bespricht mit Wehrsprechern Zukunft der Luftraumüberwachung

Auch mit dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn hat Tanner heute eine Aussprache

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die Neuorganisation der Luftraumüberwachung geladen. Die Aussprache findet dem Vernehmen nach heute Mittag statt. Tanner will mit der Einbindung der Wehrsprecher eine möglichst große Transparenz bei dieser heiklen Entscheidung signalisieren.

Auch mit dem Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn hat Tanner heute eine Aussprache. Peschorn versucht seit Jahren, Eurofighter/Airbus wegen mutmaßlicher Korruption beim Kauf der Abfangjäger zur Verantwortung zu ziehen. Gelungen ist hier juristisch bisher aber nichts.

Bei der militärischen Entscheidung geht es aber nicht nur darum, ob man die aktive Luftraumüberwachung weiterhin mit den Eurofightern bewerkstelligt oder aus dem System aussteigt, sondern auch darum, wie die aus Altersgründen auslaufenden Saab 105 ersetzt werden. Die schwedischen Düsentrainer sind fast 50 Jahre alt und müssen Ende des Jahres aus dem Flugbetrieb ausscheiden. Die Gerüchte, wohin die Reise gehen könnte, gehen in unterschiedliche Richtungen. Es soll sowohl Überlegungen geben, die Eurofighter zu behalten und aufzurüsten, als auch Tendenzen zu einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geben.

Tanner war am Anfang ihrer Amtszeit noch recht forsch gegen Eurofighter/Airbus aufgetreten und ist mit dem Zitat "Airbus wird mich noch kennenlernen" in Erinnerung geblieben. Davon ist bisher nicht viel zu sehen gewesen, die Justiz hat bisher keine Munition für einen Vertragsausstieg geliefert. Vielmehr wurde das Betrugsverfahren gegen Eurofighter/Airbus, das auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil zurückging, eingestellt.

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