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Politik Inland
07/08/2020

Bundesheer: Kurz stellt sich hinter Ministerin Tanner

Er kenne Tanner "als sehr durchsetzungsfähige Frau und das wird es für diese Reform brauchen".

von Raffaela Lindorfer

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich hinter seine schwer in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gestellt. Die von ihr geplanten Reformen beim Bundesheer seien notwendig und im Regierungsprogramm verankert.

Er kenne Tanner "als sehr durchsetzungsfähige Frau und das wird es für diese Reform brauchen", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

"Wir sind auf einem guten Weg." Die Regierung habe sich für das Militär Ziele gesetzt, die dem 21. Jahrhundert entsprechen. Neben den klassischen Bedrohungen gebe es auch neue Herausforderungen, die es vor 30 - 40 Jahren so noch nicht gegeben habe.

"Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik in Krisen- und Katastrophenfällen." Daher seien eine Stärkung im Bereich der Katastrophenhilfe sowie der Ausbau der ABC-Abwehr gut und richtig. Die Coronakrise habe gezeigt, dass das absolut richtige Schritte seien.

Kurz: "Es ist kein 'entweder oder'"

Auch der dritte künftige Schwerpunkt Cyber-Sicherheit sei angesichts der massiven Hackerangriffe in letzter Zeit richtig. "Hier muss investiert werden. Das ist aber kein 'entweder oder' zwischen klassischer Landesverteidigung und neuer Aufgaben, sondern ein ständiger Entwicklungsprozess", so Kurz. "Das Bundesheer muss bestmöglich für die Sicherheit unseres Landes sorgen können".

Was die Luftraumüberwachung betrifft, hoffe er, dass es im juristischen Verfahren, "das sich schon sehr lange zieht", bald eine Entscheidung gibt. Ein juristisches Urteil würde mit Blick auf die Vergangenheit Aufklärung bieten und mit Blick auf die Zukunft helfen, "die richtige Entscheidungen zu treffen", so Kurz.

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