Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/07/2020

Bundesheer: Tanner will diskutieren statt nachrüsten

Ein Update für die Eurofighter ist nicht geplant. Mit dem Airbus-Konzern werde man sich vielmehr "vor Gericht" treffen.

Wie es mit Österreichs Luftraumüberwachung weitergehen soll, das ist derzeit niemandem wirklich klar. Die Saab 105 sind ein Auslaufmodell und werden kommendes Jahr ausscheiden, neue Jets werden nicht angeschafft und die Eurofighter brauchen dringend ein Update. Wie also kann der Luftraum künftig gesichert werden?

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) möchte sich dazu gegenwärtig nicht festlegen. Stattdessen brauche es einen breiten Diskussionsprozess, der rasch starten soll und in den zahlreichen Experten eingebunden sein sollen, erklärte sie im Ö1-Mittagsjournal.

 

Ob man sie mit einer Entscheidung weiter auf die gerichtliche Klärung des Rechtsstreits mit Airbus warten wolle? "Auf keinen Fall warten. Alle Rechtsmittel ausschöpfen, das muss die oberste Priorität sein", erklärte Tanner. 

Dass sie sich Airbus ausliefere, indem sie die Luftraumüberwachung vorerst nur mehr mit den veralteten Eurofightern organisieren lässt, sieht Tanner nicht. Sie habe mit Airbus nichts zu besprechen. "Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen", reagierte die Ministerin in Anspielung auf ihre Aussagen am Anfang ihrer Regierungsperiode, wonach sie "Airbus noch kennenlernen werde". Es werde vorerst kleine Aufrüstung der Eurofighter geben.

Nachdem das unter dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angestrebte Verfahren gegen Airbus vom Straflandesgericht eingestellt wurde, reichten die WKStA und die Republik Beschwerden gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden. Tanner hatte aber auch in Betracht gezogen, eine zivilrechtliche Klage gegen den Konzern einzubringen.

Zur Kritik Doskozils meinte Tanner: "Ich kommentiere die Arbeiter meiner Vorgänger nicht, aber ich will hier einhaken. Auch Minister Doskozil hat in seiner zweijährigen Amtszeit sein Konzept für die Luftraumüberwachung nicht umgesetzt und ich frage mich, warum er das nicht getan hat."

Kritik aus Oberösterreich 

Kritik an Tanner kam am Dienstag auch aus Oberösterreich. Der dortige FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah den "Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching" nahen und eine "staatspolitische Bankrotterklärung".

"Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslandseinsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernstgenommen werden will." Gerade die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung sei ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dessen, wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet seien, so Haimbuchner.

"Ich habe festgestellt, dass diese Bundesregierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen diesen Weg weiter zu gehen." Tanner solle den Staatsbürgern endlich reinen Wein einschenken über ihr wahres Vorhaben. Sie wolle aus dem Bundesheer ein technisches Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen.