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Politik Inland
07/08/2020

Opposition startete eine Petition "Rettet das Bundesheer"

SPÖ, FPÖ und Neos befürchten, dass Bundesheer und Polizei in ein großes Sicherheitsministerium verschmelzen könnten

von Ida Metzger

Gestern ist die Petition „Rettet das Bundesheer“ von den drei Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos) im Parlament eingebracht worden – die man auf der Website des Parlaments (parlament.gv.at) „unterschreiben kann“. Nach wenigen Stunden und ohne große Bewerbung gab es gestern bereits 400 Unterstützungsunterschriften.

Für die drei Oppositionsparteien ist der Wunsch der ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner für die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung eine gemeinsame Lösung, sprich einen nationalen Schulterschluss, zu schaffen, nur Fassade. „Die Sitzung zwischen der Ministerin und den Heeressprechern der Parteien war noch nicht einmal zu Ende, da wurde schon die Meldung mit den Plänen der Ministerin ausgesendet. Das zeigt uns, dass das alles nur Show ist“, so Robert Laimer (SPÖ). Auch die Neos sagen, wenn man so vergehe, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Opposition nicht mitgehe.

Geredet hätte bei dem Termin, wo die Zukunft der Eurofighter im Mittelpunkt stand, Ministerin Tanner sehr wenig. „Sie hat den Termin eher moderiert“, so einer der Teilnehmer.

Wolfgang Peschorn, der als höchster Anwalt der Republik versucht von Airbus eine Entschädigung zu bekommen, zeigte sich optimistisch, dass es bis Mitte nächsten Jahres eine Lösung in dem Rechtsstreit geben wird. „Dass Airbus im nächsten halben Jahr vor Tanner in die Knie gehen wird, glaubt außer ihr niemand. Wir verlangen eine ernsthafte Prüfung von Alternativen“, zeigt sich Neos-Verteidigungssprecher Hoyos skeptisch.

Vier Piloten fehlen

Dazu kommt, dass ab 2021 vier Piloten fehlen werden, weil vier in Pension gehen und die Lücke nicht geschlossen werden konnte. Wegen der Corona-Krise konnte die geplante Flugausbildung in Italien nicht durchgeführt werden.

Es existiert eine alte Befürchtung der SPÖ, die angesichts der Entwicklungen der vergangenen zehn Tage, auch für die Neos und die FPÖ realistisch werden könnte. Nämlich, dass die ÖVP den langfristigen Plan hätte, aus Innen- und Verteidigungsministerium ein großes Sicherheitsministerium zu formen, wo die Landesverteidigung dann eine Sektion ist. „Das ginge sogar ohne Verfassungsänderung. Denn es ist nur die Landesverteidigung in der Verfassung verankert, aber nicht, dass es dafür ein eigenes Ministerium geben muss“, so der SPÖ-Abgeordnete Laimer.

Vor allem die Bestellung von Generalsekretär Dieter Kandlhofer macht die Opposition skeptisch. Zuletzt war der Jurist Generalsekretär im Bundeskanzleramt und gilt als Vollstrecker von Sebastian Kurz’ politischen Visionen. Kandlhofer begann als Polizist – und genau mit diesem Blick und nach diesem Vorbild, so unkt man im Heeresressort, wolle er die Armee reformieren. „Dass das ein Plan der ÖVP sein könnte, glaube ich durchaus“, sagt auch Neos-Verteidigungssprecher Hoyos.

Ida Metzger

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