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Politik Inland
07/15/2021

Verschärfung: Nur mit Impfung oder PCR-Test in den Club

Der Gesundheitsminister will härtere Maßnahmen und appelliert an Junge, sich impfen zu lassen. Welche Maßnahmen kommen.

von Elisabeth Hofer, Caroline Bartos, Johanna Hager

306 Neuinfektionen am Donnerstag gaben dem grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein „Anlass für Sorge und Vorsicht“, wie er via Twitter wissen lässt. Laut Prognose des Gesundheitsministeriums wird die Zahl der Neuinfektionen österreichweit am kommenden Mittwoch auf 470 angestiegen sein. Das entspricht einer 7-Tages-Inzidenz von 29. Ab einem Wert 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner forderten Experten bis dato immer verschärfte Maßnahmen. Dem muss die Regierung nun Rechnung tragen. Andernfalls drohen „gravierende Auswirkungen“, wie es aus dem Ressort heißt.

Die Zeit drängt, denn mit 22. Juli wollte die Regierung die Maskenpflicht im Handel fallenlassen und die Kapazitäten in der Nachtgastronomie ausweiten. Davon ist seit gestern nicht mehr die Rede. Im Gegenteil.

Mückstein hat nach Rücksprache mit Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit in den USA ist, am Donnerstag die Corona-Taskforce einberufen.

Konkret wird nun folgendermaßen verschärft:

  • Grüner Pass erst ab der Vollimmunisierung

    Ab 15. August gibt es das Zertifikat für den Grünen Pass erst bei vollständiger Immunisierung. Das Zertifikat wird ab dem Tag der 2. Impfung ausgestellt. Die Regelungen für Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft werden sowie für genesene und getestete bleiben unverändert.
     
  • Mit Impfung oder PCR-Test in den Klub

    Die 3-G-Regel könnte für die Nachtgastronomie ob der steigenden Infektionszahlen vor allem unter den Jungen, die zumeist noch nicht geimpft sind, fallen. Wer genesen, geimpft oder getestet ist, durfte bis dato in Bars oder Clubs tanzen gehen. Der Eintritt soll alsbald, wie es heißt, nur noch für doppelt geimpfte Gäste oder mit PCR-Test möglich sein. Genesene Genesene und mittels Antigen-Test getestete wären von der Gästeliste gestrichen. Ein Forderung, die übrigens ursprünglich vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stammt.
  • Kontaktdaten-Erhebung aufrecht erhalten

Da die Delta-Variante des Coronavirus um bis zu 90 Prozent infektiöser ist, wird die Registrierungspflicht beibehalten. Geplant war erst, dass Gäste in der Gastronomie oder bei Kulturveranstaltungen nur mehr ein 3-G-Zertifikat vorweisen und sich eben nicht mehr registrieren müssen.

Zwei andere Vorschläge von Mückstein kommen vorerst offenbar nicht. Drunter folgende:

  • PCR-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet

Die Ferienzeit mutiert auch in diesem Sommer zur Risikozeit. Um das Infektionsgeschehen bei Reisenden unter Kontrolle zu halten, schlägt das Gesundheitsministerium vor, die Test-Vorgaben auszubauen. Wer aus einem Risikogebiet heimreist, der soll dies künftig nur noch mit negativem PCR-Testergebnis dürfen. Antigen-Tests (Schnelltests) dürften bald nicht mehr gelten. Zudem könnte die Liste der Risikogebiete ausgeweitet werden. In einigen europäischen Ländern und beliebten Urlaubsdestinationen wie Spanien, Portugal, Zypern und den Niederlanden steigen die Fallzahlen dramatisch an.

  • Verschärfte Kontrollen

Sowohl im Gastgarten als auch an der Grenze oder am Flughafen soll künftig mehr und fallweise strenger kontrolliert werden. Status quo am Flughafen Wien-Schwechat ist bei der Einreise eine Kontrolle durch das Bundesheer oder die Grenzpolizei. Wer von Wien wegfliegt, der wird kontrolliert – aber nicht mittels QR-Scan, sondern „eher analog“, wie es auf KURIER-Nachfrage heißt – also durch bloßes Hinschauen. „Häufig sind die Unterlagen noch nicht einheitlich, daher ergebe die analoge Kontrolle mehr Sinn.“

Reaktion von Kurz

Kanzler Kurz ließ am Rande seiner USA-Reise wissen, dass die Politik sich sukzessive zurückziehen werde, da jeder die Möglichkeit einer Impfung habe. Ab jetzt sei Eigenverantwortung gefragt. Die Impfung habe das Virus „von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“ gemacht.

Derzeit appellieren Kurz wie Mückstein täglich an die junge Generation, von der kostenlosen Impfmöglichkeit Gebrauch zu machen. Zur Veranschaulichung: Am Mittwoch waren 70 Prozent der Neuinfizierten unter 35 Jahre alt. Das erklärt insbesondere, warum die türkis-grüne Koalition die Nachtgastronomie stärker regeln will. Deren Vertreter, Stefan Ratzenberger, hält die avisierte 1-G-Regel für einen „Todesstoß für die Nachtgastronomie“. Man dürfe nicht vergessen, dass man „eine große Bevölkerungsgruppe diskriminiert, die sich aus welcher Überzeugung auch immer nicht impfen lassen möchte oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geimpft wird.“

Auch SPÖ, FPÖ und Neos reagieren ablehnend auf die Verschärfungen. Die SPÖ spricht von „Management by Chaos“, für die FPÖ agiert die Regierung wie ein „Panik-Orchester“. Die Neos orten einen „gefährlichen Hü-Hott-Kurs“ und „ständige komplett widersprüchliche Signale“, die die Impfbereitschaft nicht erhöhen werden.

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