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Politik Inland
12/09/2021

Lockdown-Ende: "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt"

Bundesregierung, Landeshauptleute und Experten berieten das weitere Vorgehen ab 12. Dezember. Keine Rede von Entwarnung und Plädoyer für die Impfung als zentrale Botschaften.

von Michael Hammerl, Rudolf Mitlöhner

Wie schon bei seiner Antrittspressekonferenz am Dienstag war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch bei seinem gestrigen Auftritt nach dem Corona-Lockdown-Gipfel um verbindende Worte bemüht.

Von der „einen Gesellschaft“ war da die Rede, von der Impfung als „Weg zur gemeinsamen Freiheit“. Auch dass Gespräche mit den Parteichefinnen von SPÖ und Neos, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, stattgefunden hätten, erwähnte er – und auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl habe es einen „Austausch“ gegeben.

Anlass des feiertäglichen Pressetermins war ein Treffen zwischen Bundesregierung, Landeshauptleuten und Experten zu den Modalitäten der Beendigung des mit 11. Dezember auslaufenden Lockdowns.

Vor die Medien traten dann neben Nehammer noch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der Tiroler Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz Günther Platter (ÖVP), der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie die Epidemiologin Eva Schernhammer (Med-Uni Wien).

Nur eine „Atempause“

Alle waren erkennbar bestrebt, keinesfalls Entwarnung zu geben: Das „Virus verschafft uns eine Atempause, aber es ist eben eine Atempause“, so der Kanzler. Man könne zwar das Versprechen eines Lockdown-Endes für die Geimpften einlösen – aber es seien „Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt“.

Das Virus sei „nach wie vor gefährlich, schwer berechenbar und in der Lage, uns zu täuschen“: Bei solchen und ähnlichen Formulierungen klang dann doch wieder der „alte“ Nehammer durch. Der Bund gibt einen Mindeststandard an Sicherheitsmaßnahmen vor – die oft zitierte „Unterkante“ – welchen die Länder nicht unter-, sehr wohl aber überschreiten dürfen. Was etliche auch tun – und was neuerlich zu einem „Fleckerlteppich“ an Maßnahmen ab 12. Dezember führt.

Diese Unterkante präsentierte dann Gesundheitsminister Mückstein, nach seinem verunglückten ZiB 2-Interview wieder einigermaßen gefasst:

  • Lockdown für Geimpfte und Genesene endet mit 12. Dezember
  • Handel, Hotellerie, Kultur, Sport und Gastronomie dürfen aufsperren, es gilt eine Sperrstunde ab 23 Uhr
  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
  • Am Arbeitsplatz gilt weiterhin die 3-G-Regel
  • Nachtgastronomie und Après-Ski-Lokale bleiben geschlossen

Auch Mückstein warnte, die Pandemie lasse „keine Versprechen zu“, auch wenn derzeit der Gipfel der vierten Welle überschritten sei. Alle Ungeimpften würden in den kommenden Tagen einen Brief erhalten, die Impfkampagne solle angepasst werden, so Mückstein.

"Bitte warten Sie nicht!“

Der Minister kündigte überdies für heute, Donnerstag, die Präsentation des Gesetzesentwurfs zur Impfpflicht an. Aber „bitte warten Sie nicht auf diese Impfpflicht, sondern impfen Sie sich bereits davor“. Einige Details waren in den letzten Tagen schon durchgesickert und wurden heftig diskutiert, allerdings gab es von Regierungsseite dazu keine Bestätigung.
Auch Platter und Ludwig betonten den gemeinsamen Weg, aber: „Mein Expertenrat hat mir sehr empfohlen, nicht alles gleichzeitig zu öffnen, sondern schrittweise“, führte Ludwig aus. Die Maßnahmen, die man nun setze – die Ludwig bereits am Dienstag präsentiert hat – seien ausschlaggebend für die nächste Welle. Ludwig lobte den konsequenten „Weg für Wien“ – er freue sich, dass etliche Länder diesem folgten.

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