U-Ausschuss: WKStA-Mann sprach über "Ungewöhnliches"
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Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt
Tag zwei der "Justiz-Woche": Heute waren die Leiterin der Staatssanwaltschaft Wien und ein Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft geladen.
Nach dem recht emotionalen Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek und dem recht humorigen von Oberstaatsanwaltschaftsleiter Johann Fuchs waren heute zwei weitere Vertreter der Justiz im U-Ausschuss geladen:
Um 9.00 Uhr trat Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, auf. Ihre Behörde ermittelt in der Ibiza-Causa rund um die Erstellung des Videos. "Bei uns ist Strache das Opfer", erklärte sie.
Danach, gegen Mittag, kam Gregor Adamovic. Er ist Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Behörde ermittelt rund um die mutmaßliche Käuflichkeit von Politikern und Postenschacher. Bei Adamovic ist der ehemalige Vizekanzler Strache Beschuldigter.
"Wir müssen nicht everybody's darling sein"
Adamovic nahm zu Beginn gleich Stellung zur wiederholten Kritik an der WKStA: "Wir müssen nicht everybody's darling sein", sagte der Gruppenleiter. Er macht aber darauf aufmerksam, dass die Vorwürfe einen Vertrauensverlust zur Folge hätten. "Wir lassen uns davon nicht beirren und nicht einschüchtern."
Bei beiden ging es darum, ob die Ermittlungen parteipolitischen Druck gegeben hat und wie die Zusammenarbeit mit der SOKO Tape abläuft.
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Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien
Nittel ging auf Versuche, etwaige Unstimmigkeiten zwischen ihrer Behörde und der WKStA herauszukitzeln, nicht ein. Im Gegenteil. Sie sei mit der Leiterin der WKStA "kollegial befreundet". Auch mit der SOKO hat sie kein Problem - eine etwaige Befangenheit sah sie bei den Beamten nicht.
Leaks aus dem U-Ausschuss?
Einen Knalleffekt gab es bei der Befragung von Adamovic: Er legte einen Sachstandsbericht der SOKO vor, den die WKStA anonym zugespielt bekommen hat. Das Dokument trägt das Wasserzeichen der ÖVP. Nun wird gerätselt, wie das Dokument, das offenbar aus dem U-Ausschuss stammt, nach außen gedrungen ist.
Und Adamovic ließ aufhorchen, was die im U-Ausschuss so vehement geforderte Übermittlung des Ibiza-Videos betrifft. Es spreche nichts gegen die Übermittlung - jedenfalls nichts, das die Ermittlungen gefährden würde, sagt Adamovic. Aber: Mit dem Rohmaterial könnten die Abgeordneten wenig anfangen, gab er zu bedenken - die Qualität des Videos sei zu schlecht.
Bis nach der Sommerpause soll die Entscheidung vorliegen, welche Teile der U-Ausschuss vorgelegt bekommt. Jetzt geht es aber in die Sommerpause.
Der KURIER hat live berichtet, alle Details können Sie hier nachlesen:
LIVE
Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter
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Wir verabschieden uns...
... aus dem Parlament und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
Der U-Ausschuss geht jetzt in Sommerpause, im September geht es mit den Befragungen weiter.
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Maximum ausgereizt: Sitzung ist vorbei
Die Befragung dauert nun schon vier Stunden - und ist damit jetzt beendet.
Vorsitzende Bures wünscht allen einen schönen Abend und verabschiedet sich. Im vertraulichen Teil wird nun noch die Geschäftsordnung besprochen. Die Medien müssen den Raum verlassen.
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Zwischenfazit: Irritierend, überraschend und ungewöhnlich
Eine kurze Zusammenfassung aus der Befragung des Oberstaatsanwalts:
Einiges fand er „ungewöhnlich“ gefunden an den Ermittlungen zum Ibiza-Komplex. Darunter fallen etwa Weisungen der OStA nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos oder zur „Schredder-Affäre“ wie auch das Verhalten des Ermittlers Niko R.
Etwa führte Adamovic die „erforderliche und unterbliebene Sicherstellung des Handys“ jenes Kabinettsmitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Treffen, der Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen.
Auch sei die Begründung „verblüffend“ gewesen, wonach es eh keinen Sinn mehr hätte, das Handy und den Laptop sicherzustellen, da man von einem ÖVP-Mitarbeiter beim Eintreffen beobachtete worden sei.
Er selbst habe noch versucht, diese Versäumnisse nachzuholen und daher eine Sicherstellungsanordnung für Laptop und Handy verfasst. Diese habe er aber wieder zurückgezogen, weil man das Verfahren nach Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) an die StA Wien wegen inhaltlicher Nichtzuständigkeit abtreten musste.
Diese Weisung sei ebenfalls „sehr ungewöhnlich“ gewesen, weil sie zum einen zu einem Zeitpunkt erteilt worden sei, „wo wir augenscheinlich zuständig waren“. Zum anderen habe sie nicht die erforderlichen Bestimmungen aufgewiesen und sei quasi konditional auf die Zukunft gerichtet gewesen. „Ein Vorgang, den wir so noch nie gesehen haben“, so Adamovic. Auch sei der Weisungsrat erst nachträglich damit befasst worden, was eigentlich nur vorgesehen sei, wenn eine gewisse Dringlichkeit vorliegt. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.
Ferner sei die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos erfolgte Weisung durch die OStA „ungewöhnlich“ gewesen, so Fuchs: „Für uns war es verblüffend, dass es zu dieser Weisung kam.“
Auch die damalige Aussage von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, dass er die OStA mit der Prüfung des Anfangsverdachts beauftragt habe, sei "ungewöhnlich". Denn die Prüfung führt immer die erstinstanzliche Staatsanwaltschaft durch.
Adamovic berichtete auch, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte. Den IT-Experten der WKStA zufolge habe Schmid sogar mehrere Löschvorgänge vorgenommen. Zunächst seien selektiv einzelne E-Mails gelöscht worden, dann sehr viele Nachrichten auf einmal und dann habe er das Mobiltelefon auf null gesetzt, so Adamovic.
Von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe man erfahren, dass man ihm geraten habe, sein Mobiltelefon zu löschen, er dies aber nicht getan habe. Wer ihm das nahegelegt habe, verriet Löger laut Adamovic nicht.
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Ärger um Auswertung von Schmid-Handy
Eine Rüge bekam die WKStA, weil sie das Handy von Thomas Schmid über den festgelegten Zeitraum hinaus ausgewertet hat. Bei Schmid geht es nur um die Casinos-Causa.
Aus einem SMS von Schmid an Sektionschef Pilnacek hat die WKStA dann eine mögliche Befangenheit des Sektionschef abgeleitet. Die Behörde wurde dafür kritisiert.
Adamovic ärgert das offenbar. Mit aller Vehemenz erklärt er, dass die WKStA die Pflicht habe, die Umstände, die zu einer Befangenheit führen könnten, aufzuklären hat. Und die sah man in diesem Fall. Die Oberstaatsanwaltschaft sah das anders.
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Lockvogel-Rolle eines Beamten kein "Akt der Fairness"
Der grüne Stögmüller geht noch einmal auf die Befangenheitsfrage ein: Die SOKO teilte ja mit, dass Niko R. (der, der ein Ermutigungs-SMS an Strache geschrieben hatte) in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wie ein Lockvogel agiert hätte.
Die WKStA sei in diese Vorgänge nicht eingebunden gewesen, sagt Adamovic. Ob solche Vorgänge üblich wären - also dass ein Beamter ein Vertrauensverhältnis zu einem Beschuldigten nutzt, um mit ihm zu korrespondieren? "Nein, das ist nicht üblich", antwortet der Oberstaatsanwalt.
Eine Verwendung als Lockvogel würde er als unangemessen erachten, und es sei auch kein Akt der Fairness. Es erschließt sich aus der StPO, dass man bei Einvernahmen nichts vortäuschen darf.
Niko R. hat Strache sogar offiziell einvernommen. Adamovic würde nicht behaupten, dass die Einvernahme nicht sachgerecht gewesen sei, aber er hält offenbar wenig davon, dass er sie überhaupt vorgenommen hat. Eben, weil er offenbar ein Naheverhältnis zu Strache hat.
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Themen-Karussell
Sie merken: in der zweiten Befragungsrunde springen die Abgeordneten zwischen den Themen hin und her, es geht nur noch um Details. Details, die die Abgeordneten schon vorher bei anderen Auskunftspersonen abgefragt haben.
So springt FPÖ-Mann Hafenecker jetzt wieder zur Causa "Mascherlposten": Ministerin Karoline Edtstadler war vor ihrer Polit-Karriere ja auf einer Planstelle der WKStA, arbeitete dort aber nicht.
Adamovic sagt dazu: Dass Edtstadler nicht bei der WKStA operativ tätig war, sei ein Faktum. Näher geht er darauf nicht ein. Für Personalagenden sei er nicht zuständig.
Wie lange es bei ihm gedauert habe, bis er zum Oberstaatsanwalt (einem besser dotierten Posten) ernannt wurde? Das kann Adamovic nicht mehr sagen.
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Rote Stellen
FPÖ-Hafenecker, der vorhin mit dem angeblichen Leak im U-Ausschuss eine Goldader erwischt hatte, ist wieder an der Reihe. Ja, wir haben tatsächlich erst die zweite Runde der Befragung.
Hafenecker ist beim Aktenstudium eines Einsatzprotokolls zu einer Hausdurchsuchung aufgefallen, dass das Dokument in schwarz-weiß ist, dann aber einige Punkte rot unterlegt sind.
Warum? Eine Wahrnehmung hat Adamovic dazu nicht, das Dokument dürfte von der SOKO verfasst worden sein.
Hafenecker vermutet, dass es in diesem Fall ein Leak an eine Tageszeitung gab. Adamovic kann das nicht beantworten.
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Qualität der Rohdaten ist schlecht
Zum Ibiza-Video gibt Adamovic zu bedenken, dass die Rohdaten wenig bringen dürften - der U-Ausschuss will sie ja.
Wie schon vorhin erwähnt, ist die Qualität des Videos offenbar schlecht. Die Tonqualität musste optimiert, wichtige Passagen aus dem Russischen übersetzt werden.
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Video ohne Transkript unbrauchbar
ÖVP-Abgeordneter fragt, was die WKStA in den vergangenen Wochen mit dem Ibiza-Video gemacht hat:
Adamovic erklärt, man habe es gesichtet, einige Stunden angeschaut, und bemerkt, dass die Einschätzung der SOKO, dass das ohne Aufbereitung (also ohne Übersetzung und Ton-Optimierung) kaum sinnvoll auszuwerten sei, stimmt.
Heißt: Man könne mit dem Video ohne Transkript nicht viel anfangen.
Aus diesem Grund habe man beschlossen, dass die Rohdaten zurück zur SOKO sollen. "Wir wissen jetzt, welche Passagen für uns relevant sind und haben der SOKO den entsprechenden Auftrag erteilt."
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Wer ist jetzt zuständig?
Nochmal zur Zuständigkeit bei der Schredder-Affäre:
Adamovic erklärt, dass sie das Verfahren ohnehin abgegeben hätten, wenn sich kein Konnex zur Ibiza-Affäre feststellen ließ. Es sei klar gewesen, dass der Fall nur so lange bei ihnen liegt, wie der Konnex geprüft wird. "Weisungskonform" haben sie das Verfahren dann abgegeben.
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Erst eine von vier Fragerunden beendet
Die Befragung von Oberstaatsanwalt Adamovic läuft seit 12.20 Uhr. Wir kommen erst jetzt, 16.15 Uhr in die zweite von vier Fragerunden.
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Wurden Beschuldigte gewarnt?
Thomas Schmid, Beschuldigter in der Casinos-Causa, soll sein Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt haben. Auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger habe jemand nahegelegt, seine Handydaten zu löschen - was dieser aber nicht tat.
Die Hintergründe sind noch unklar.
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Kreis der Geheimnisträger
Bei der Frage um mögliche Leaks in der Justiz sagt Adamovic, dass die Berichtspflicht natürlich dazu führe, dass der Kreis der Geheimnisträger größer sei. Es gebe aber keinerlei Hinweise darauf, dass aus der WKStA, der Oberstaatsanwaltschaft oder dem Justizministerium Informationen hinausgegangen seien.
In einem hierarchischen System wie diesem müsse man den anderen Behörden vertrauen, sagt Adamovic. Lange Pause. "Und das tun wir auch."
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Berichtspflicht als "Antwort" auf BVT-Razzia
Neos-Abgeordnete Krisper fragt den Oberstaatsanwalt nach den Berichtspflichten: Wozu sind die notwendig?
Adamovic glaubt, sie hätte einen "gewissen Antwortcharakter" wegen der Causa BVT. Zur Erinnerung: Das Ministerium war nicht über die Razzia informiert worden, rückblickend wurde die Aktion als teilweise rechtswidrig beurteilt. Danach wurden die Berichtspflichten verschärft.
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Abend des Ibiza-Videos: "Wir sind im Kreis gelaufen"
Als nächstes geht es um die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, dass die WKStA die Ermittlungen zur Ibiza-Affäre übernehmen muss.
Fuchs erklärte, er wollte "den Druck herausnehmen", daher die offizielle Weisung.
Adamovic sagt aber, es sei ungewöhnlich, dass Ermittlungen mit einer Weisung beginnen. Nach jenem Freitagabend im Mai 2019, als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde "sind wir im Kreis gelaufen". Damit meint er, dass erste Prüfungen längst gestartet wurden.
Druck hätten sie damals nicht gespürt ("wobei wir Druck ja gewohnt sind", sagt er nebenbei).
Irritierend war für ihn offenbar, dass Pilnacek am selben Abend gegenüber dem KURIER sagte, dass ein Anfangsverdacht geprüft wird (siehe Artikel unten). Am nächsten Tag meldete sich ein Vertreter der OStA und sagte, dass kein Anfangsverdacht vorliege.
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Kein Konnex zu Ibiza?
Adamovic hält noch einmal fest: "Wir haben nicht festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zum Ibiza-Video gibt. Wir haben festgestellt, dass kein Zusammenhang nachgewiesen werden kann aus dem Schredder-Staub."
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Keine Beweise aus "Schredder-Staub"
Argument für das Abtreten des Verfahrens war, dass kein Zusammenhang zum Ibiza-Video hergestellt werden konnte.
Dass das aus dem "Schredder-Staub" nicht möglich war, sei klar, sagt Adamovic. Ob das über andere Ermittlungswege möglich gewesen wäre, bleibt offen.
Die WKStA habe damals den Bericht aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Für sie war damit klar, dass das Verfahren nun von einer anderen Staatsanwaltschaft weitergeführt wird.
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Eine "ungewöhnliche Weisung" in der Schredder-Affäre
Es ging zwischenzeitlich wieder um die Schredder-Affäre und die Frage, warum damals nicht der Laptop und das Handy des Beschuldigten Arno M. sichergestellt wurde.
Adamovic erklärt zur immer wiederkehrenden Frage, warum das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abgegeben wurde: Die WKStA und die SOKO sind zunächst von einem Zusammenhang mit der Ibiza-Causa ausgegangen, deshalb lagen das Verfahren zuerst bei der WKStA.
Dann gab es eine Weisung, dass das Verfahren abgetreten werden muss.
Ob er den Eindruck hatte, dass man die Ermittlungen von der WKStA weghaben wollte? "Über meine Gefühle möchte ich nicht sprechen", sagt Adamovic. Aber die Umstände und die Dringlichkeit seien ungewöhnlich gewesen.
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Novomatic-Gründer Graf kommt nicht
Vorsitzende Bures unterbricht: Es ist 15.30 Uhr, eigentlich wäre um diese Uhrzeit Novomatic-Gründer Johann Graf geladen gewesen. Er ist aber nicht erschienen. Darüber wird es später noch eine Debatte geben.
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Die Übertragung läuft wieder!
... wenn auch nicht lippensynchron. Was etwas irritierend ist.
Was Adamovic gerade erklärt, ist an sich schon kompliziert. Es geht um die Berichtspflicht und die Frage, wann die SOKO die WKStA über den Fund des Ibiza-Videos hätte informieren sollen.
"Über die Motive, warum wir nicht informiert wurden, möchte ich nicht spekulieren", sagt Adamovic.
Im Rahmen des U-Ausschusses wurde bereits mehrmals bestätigt, dass die SOKO nicht nur die Staatsanwaltschaft Wien, sondern auch die WKStA hätte informieren müssen. Alle sehen das so, nur nicht die SOKO.
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Übertragung bricht ab
FPÖ-Hafenecker fragt nach Weisungen von Oberbehörden - gab es ein politisches Interesse oder den Versuch, Einfluss zu nehmen?
Dass es Interesse gibt, sei unbestritten. Den Rest hören die Journalisten, die außerhalb des Saals sitzen und die Übertragung anschauen, nicht.
Die Übertragung aus dem Saal bricht ab.
#technikeristinformiert
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"Zusammenarbeit verläuft nicht immer reibungslos"
Wie geht es der WKStA eigentlich mit ihrer Fachaufsicht?
Adamovic sagt, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt. "Dass die Zusammenarbeit nicht immer reibungslos geschieht, hat man vielleicht schon bei bisherigen Befragungen gesehen", sagt er.
Was aber aus seiner Sicht tatsächlich ein Problem ist, sind die "sehr umfänglichen Berichtspflichten". Er erläutert das System. Die WKStA habe bereits bei der Justizministerin deponiert, dass die Berichtspflicht etwas reduziert wird.
"Nach meiner Wahrnehmung ist uns die Justizministerin sehr gewogen uns stärkt uns regelmäßig den Rücken", sagt Adamovic.
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Ibiza-Video: Übermittlung des Videos würde "Ermittlungen nicht gefährden"
Bei Adamovic geht es nun um das Ibiza-Video:
Berichte, dass die WKStA das Video ursprünglich nicht annehmen wollte - und sich dadurch die Lieferung an den U-Ausschuss verzögern könnte, kommentiert er nicht weiter.
Er sagt nur: Es sei nicht in der Verantwortung der WKStA, welche Teile des Videos an den U-Ausschuss geliefert werden. Die Zuständigkeit liege beim Justizministerium, die diese Entscheidung an die Oberstaatsanwaltschaft delegiert hat.
Der WKStA-Mann lässt aufhorchen: Es spricht also nichts gegen die Übermittlung des gesamten Videos an den U-Ausschuss?, fragt Hafenecker. "Nichts, das unsere Ermittlungen gefährden würde", antwortet Adamovic.
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Anonyme Zusendung wird nachgeprüft
Die Sitzung wird fortgesetzt. ÖVP-Gerstl erklärt, dass die ÖVP besagtes Dokument am 6. Juni vorgelegt habe. Es sei dann nie zurückgekommen.
Die Frage, wie das Dokument nun ihren Weg zur WKStA gefunden hat, wird noch zu klären sein. Die heutige Vorsitzende Doris Bures verweist dabei auf den regulären Vorsitzenden Wolfgang Sobotka, der heute nicht da ist.
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Das steht im anonymen Schreiben
Während der Sitzungsunterbrechung wird das Begleitschreiben kopiert, das die WKStA gemeinsam mit besagtem Dokument auf einem USB-Stick anonym erhalten hat.
Es ist datiert mit 6. Juli. Der anonyme Schreiber erklärt, dass sich auf dem USB-Stick ein Sachstandsbericht befindet. "Sie können unschwer erkennen, dass diese Kopie aus dem Dokumentenbestand des Ibiza-Ausschuss stammt und vom ÖVP-Parlamentsklub gezogen wurde."
Warum sich der Schreiber an die WKStA wendet? Der Schreiber erklärt, dass der Bericht an Journalisten verteilt wurde, um damit "verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben".
"Ich schreibe Ihnen dies, um Ihnen die Mechanismen, die gegen Sie wirken, zu verdeutlichen und appelliere an Sie, sich bei Ihrer rechtsstaatlich unerlässlichen Aufklärungsarbeit nicht beirren zu lassen."
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#wurstsemmelgate: Felber liefert SPÖ-Abgeordnetem Wurstsemmeln
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer wurde gestern ja von Sektionschef Pilnacek im KURIER-Interview kritisiert, dass er "wurstsemmelmampfend" in der Befragung sitze. Auf Twitter verbreitete sich heute prompt ein neuer Hashtag: #wurstsemmelgate
Abgeordnete, die stundenlang hungernd im U-Ausschuss eingesperrt sind? Doris Felber, Chefin der Bäckerei Felber, wollte hier nicht tatenlos zuschauen - sie lieferte den Abgeordneten persönlich eine Stärkung.
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WKStA bekam U-Ausschuss-Dokument mit ÖVP-Wasserzeichen zugespielt
Hafenecker legt einen Sachstandsbericht aus dem Jahr 2019 vor: Darin hat SOKO-Chef Holzer die Arbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien gelobt, und jene mit der WKStA kritisiert (der KURIER berichtete).
Die WKStA kannte den Sachstandsbericht offenbar nicht - sie erfuhr erst vor kurzem aus den Medien darüber. Die SOKO habe ihn dann trotz Nachfrage nicht übermittelt.
Den Bericht bekam die WKStA am 6. Juli anonym zugespielt - aus Unterlagen des U-Ausschusses mit dem Wasserzeichen der ÖVP. Das ist brisant.
Gerstl ist empört: Wie das Dokument an Oberstaatsanwalt Adamovic gelangt ist, hält er für "sehr aufklärungsbedürftig".
U-Ausschussvorsitzende Bures bittet den Oberstaatsanwalt, dem U-Ausschuss die anonyme Zusendung weiterzuleiten. Und sie betont, dass es nicht erlaubt sei, Schriftstücke aus dem U-Ausschuss nach außen zu tragen.
Adamovic präzisiert, dass es sich bei der Zusendung um einen USB-Stick handelte, nicht um ein Schriftstück in Papierform.
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Täuschung? "Das möchte ich nicht unterstellen"
FPÖ-Hafenecker fragt nach dem Verhältnis der WKStA zur SOKO. Gewisse Dinge - nicht auf Sachbearbeiterebene sondern auf jener der SOKO-Leitung - hätten für Irritationen gesorgt. Adamovic meint damit SOKO-Chef Andreas Holzer.
Holzer habe Fragen zur Befangenheit nicht beantwortet. Er erklärte auch, dass ihm das SMS von seinem Mitarbeiter Niko R. an Strache damals bekannt war. Adamovic kritisiert, dass der SOKO-Chef also offenbar von einer möglichen Befangenheit wusste, aber nichts sagte.
Ob das eine Täuschung war?, bohrt Hafenecker nach.
"Täuschung ist ein subjektives Element. Ich möchte das Holzer nicht unterstellen", sagt Adamovic.
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Zurück zur Befangenheitsdebatte
FPÖ-Mandatar Hafenecker hakt dort ein, wo Adamovic zu Beginn seiner Befragung unterbrochen wurde: Verfahrensrichter Pöschl ließ die Antwort auf den Themenkomplex Befangenheit nicht mehr zu, da seine Redezeit zu Ende war.
Adamovic nimmt die Gelegenheit, weiterzuerzählen, jetzt wahr:
Niko R., Mitglieder der SOKO Tape, hat einmal für die ÖVP auf Gemeindeebene kandidiert. Adamovic erklärt, dass das in Bezug auf die Ermittlungen zu den Vereinen (darunter auch ÖVP-nahe) politisch heikel sei. Die WKStA trat dann dafür ein, dass keine parteipolitisch aktiven Beamten im Verfahren tätig sind.
"Wir haben leider nicht das Verständnis gefunden, das wir uns gewünscht hätten." Der damalige Justizminister Clemens Jabloner erklärte damals, dass eine bloße Parteimitgliedschaft keine Befangenheit begründet.
Adamovic erzählt, dass die WKStA auch auf Probleme bei den Ermittlungen aufmerksam gemacht habe. Jabloner wischte aber auch diese Einwände weg. "Er hat uns dann eine Weisung erteilt, die nach wenigen Wochen aber schon hinfällig war."
Bei einer Sichtung des Handys von Strache wurden dann nämlich SMS von Niko R. gefunden - damit war die Debatte beendet, sagt Adamovic. Niko R. wurde dann tatsächlich wegen des Anscheins der Befangenheit von den Ermittlungen abgezogen.
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SPÖ fragt bei Novomatic-Deal ins Detail
SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner ist die nächste: Sie fragt nach der Rolle von Thomas Schmid, ÖBAG-Chef.
Schmid habe als damaliger Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium eine Schlüsselrolle gehabt, sagt Adamovic. Man wirft ihm eine Beitragstäterschaft an einem Bestechungsdelikt im Zusammenhang mit der Novomatic vor.
Adamovic beantwortet nicht, ob es einen ÖVP-Deal mit der Novomatic gibt. Im Kreise der Beschuldigten seien aber einige mit ÖVP-Nähe. Details zu den Ermittlungen darf er nicht preisgeben.
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Debatte um Tonbandaufnahme bei Eurofighter-Besprechung
Gerstl schwenkt auf ein anderes Thema: die Illegale Tonaufnahme während einer Dienstbesprechung zur Eurofighter-Causa mit Sektionschef Pilnacek.
Das sei nicht Untersuchungsgegenstand, wendet Adamovic ein.
Gerstl meint, das passe sehr wohl dazu - schließlich wurde Pilnacek nach dieser Besprechung unterstellt, Teil eines ÖVP-Netzwerks zu sein. Er wurde von der WKStA wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Ausschussvorsitzende Bures und Verfahrensrichter Pöschl diskutieren, ob die Frage zugelassen werden darf. Pöschl fragt dann aber Gerstl, unter welchen Punkt er die Frage subsumieren würde.
Gerstl erklärt: "Politische Einflussnahme auf Entscheidungsträger." Es gehe ihm - wie zuvor kurz vom grünen Abgeordneten Stögmüller erklärt - nicht um den Inhalt der Besprechung, sondern um die Struktur.
Verfahrensrichter Pöschl fragt noch einmal nach dem Bezug zur Ibiza-Affäre. "Es wurde von der Opposition mehrfach das 'System Pilnacek' kritisiert. Deshalb gehört das genauso dazu."
Gerstl soll die Frage noch einmal formulieren, sagt Bures.
Also: Es geht, so Gerstl, um die Protokollierung von Dienstbesprechungen. Am 1. April 2019 sei offenbar zum ersten Mal von einer üblichen Vorgangsweise abgewichen worden. Gerstl will nun wissen, warum damals (bei der Besprechung zu Eurofighter) eine Tonbandaufnahme gemacht wurde.
Adamovic will sich zu dieser Dienstbesprechung offenbar nicht äußern. "Ich wusste nicht, dass ich hier zur Causa Eurofighter befragt werde." Bures und Pöschl insistieren, er muss antworten.
Unter welchen Bedingungen die Dienstbesprechung stattgefunden hat, fragt Gerstl weiter.
Wieder schaltet sich der Verfahrensrichter ein: "Ist es üblich bei der WKStA, dass Dienstbesprechungen aufgenommen werden?"
Adamovic sagt, er war bei vielen dabei, aber auch bei sehr vielen nicht. Er könne dazu also keine Angaben machen.
Gerstl: Und bei jener, bei der er dabei war? Zur Eurofighter-Causa?
Bures, noch einmal mit Nachdruck: "Ich ersuche, wenn es allgemeine Abläufe betrifft, diese Fragen zu beantworten."
Es wurden, so Adamovic, regelmäßig Protokolle verfasst. Ohne Tonbandaufnahme? "Genau", sagt Adamovic.
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ÖVP-Gerstl hinterfragt Erfolge der WKStA
ÖVP-Fraktionsleiter Wolfgang Gerstl startet die erste Fragerunde. Vorab fragt er Details zur Arbeitsstruktur der WKStA ab. Er fragt Adamovic, ob er nun noch Gruppenleiter in der Ibiza-Causa sei, oder ob er nur wie ein Gruppenleiter bezahlt werde. Adamovic betont, dass es da keine unterschiedliche Bezahlung gebe.
Gerstl will, wie vorhin schon erwähnt, angeblichen Postenschacher in der Behörde aufdecken - und er stellt die von Adamovic vorhin erwähnten "Erfolge" der WKStA infrage.
Als Erfolg bezeichnet Adamovic, dass die Ermittlung in Anbetracht der Komplexität des Verfahrens schon sehr weit vorangeschritten seien.
Gerstl will nun in die Tiefe gehen: Welche Beschuldigte wurden schon eingenommen, wie weit ist man mit der Auswertung der Daten?
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"Irritierend war, dass die SOKO unsere Fragen nicht beantworten wollte"
Verfahrensrichter Pöschl wechselt zum Thema Befangenheit.
Adamovic erklärt: "Wir lernen aus anderen Verfahren." Bei der BVT-Causa wurde kritisiert, dass ein FPÖ-Gemeinderat bei der Hausdurchsuchung beteiligt war. In der Ibiza-Causa gab es dann einen Hinweis, dass Beamte mit ÖVP-Nähe in der SOKO seien.
"Und deswegen hat diese Eingabe eine Handlungspflicht ausgelöst. Wir sind dem auf den Grund gegangen."
Irritierend sei es für die WKStA erst geworden, als die SOKO die Fragen nicht beantworten wollte. Der WKStA sei nur mitgeteilt worden, dass keine Befangenheit besteht. Die WKStA habe dann noch einmal rückgefragt.
Adamovic kann nun nicht mehr zu Ende antworten, der Verfahrensrichter gibt weiter an die Abgeordneten.
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Was hatte der WKStA-Chauffeur bei Strache zu tun?
Im U-Ausschuss wurde thematisiert, dass ein Chauffeur bei der Hausdurchsuchung anwesend war.
Was es damit auf sich hat? Adamovic erklärt, dass der Chauffeur ein langjähriger Kanzleimitarbeiter der WKStA sei - er sei immer wieder bei Hausdurchsuchungen anwesend, er unterstütze auch die Amtshandlungen.
Verfahrensrichter Pöschl fragt, ob es notwendig sei, dass sich ein Staatsanwalt bei einer Amtshandlung begleiten lässt. "Regelmäßig können auch Wirtschafts- oder IT-Experten mitkommen und unterstützen", erklärt Adamovic. Auch, dass externe Sachverständige mitkommen, sei nicht unüblich.
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"Strache war kooperativ"
Verfahrensrichter Pöschl beginnt mit der Befragung.
Adamovic war bei der Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache dabei. Der Ablauf sei vorab mit den Beamten der SOKO besprochen worden. Mobiltelefone, Laptops und sonstige Datenträger sollten sichergestellt werden.
"Das hat grundsätzlich auch gut funktioniert." Strache habe das Mobiltelefon auch entsperrt, damit die Ermittler Zugang bekommen. Die Bildschirmstelle hat sich dann aber wieder aktiviert. "Das hat für Irritationen gesorgt", sagt Adamovic. Strache sei kooperativ gewesen, sein Anwalt willigte auch ein, dass der Code zur Verfügung gestellt werden.
Unter der Bedingung, dass Chats zwischen Anwalt und Strache nicht sichergestellt werden. Adamovic beruhigte, dass diese per Gesetz ohnehin nicht verwertbar seien. Strache, Anwalt und Adamovic haben dann gemeinsam den Chat gelöscht.
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Adamovic: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"
Adamovic erklärt, er sei seit 13 Jahren Staatsanwalt. Er war erst bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, dann im Justizministerium in der Weisungsarbeit tätig. Seit 2014 ist er Gruppenleiter bei der WKStA und für ihm unterstellte Oberstaatsanwälte zuständig.
In der Causa Casinos ist er im Ermittlerteam, auch an den Ermittlungen zur Schredder-Affäre war er tätig.
Er sagt, er möchte die Abgeordneten gar nicht weiter mit Details zu seiner Laufbahn oder seinen Erfolgen "langweilen". "Die Arbeit der WKStA soll für sich selbst sprechen."
Wichtig ist ihm, zu betonen, dass die WKStA und das ermittelnde Team sich "keiner sachlichen Kritik entzieht", man nehme sie auch ernst und lerne daraus. "Wir sind auch Menschen, und da können Fehler passieren."
Es gebe aber auch immer wieder unsachliche Anschuldigungen, pauschale Vorwürfe von der Politik.
Eine Behörde wie die seine müsse nicht "everybody's darling" sein. Es solle aber auch klar sein, dass Vorwürfe über politische Netzwerke in der Behörde oder ein angebliches Unvermögen der Behörde einen Vertrauensverlust nach sich ziehe.
Die Motivation dahinter sei offenbar, die Institution und die entsprechenden Verfahren zu schädigen. "Wir lassen uns davon nicht beirren und auch nicht einschüchtern", betont er.
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Adamovic bringt WKStA-Kollegen als Vertrauensperson
Rene Ruprecht, Sprecher der WKStA, hat Adamovic begleitet - er ist seine Vertrauensperson und wird von Verfahrensrichter Pöschl gerade über seine Rechte und Pflichten im U-Ausschuss belehrt.
Er selbst ist nicht berechtigt, im U-Ausschuss das Wort zu ergreifen. Er kann sich aber an den Verfahrensrichter bzw. Verfahrensanwalt wenden.
Die Belehrung ist beendet, Adamovic bekommt nun die Gelegenheit zu einer einleitenden Stellungnahme. Er möchte das "ganz kurz" tun.
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Es geht jetzt schon weiter
Etwas früher als angekündigt wird die Befragung schon jetzt mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic, WKStA, fortgesetzt.
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Es geht erst wieder um 12.30 Uhr weiter
Da der Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Gregor Adamovic nicht vor 12.30 Uhr ins Parlament zur Aussage kommen kann, wird die Sitzung nun unterbrochen.
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Die Befragung von Nittel ist beendet
FPÖ fragt nun zum 400 Seiten Bericht der Soko Tape über das Ibiza-Video. Christian Hafenecker möchte wissen, ob beim Steckdosen-Fund, nicht nur Videos von Ibiza dabei waren.
Nittel sagt: Ja, es gibt auch andere Teile, die wo anders entstanden sind.
Sie habe die 400 Seiten aber nicht gelesen.
Die Befragung von der Leiterin der StA Wien ist nun beendet.
Es geht erst wieder um 12.30 weiter.
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Keine Wahrnehmung zu Nachforschungen gegen Soko Tape Ermittler
Die ÖVP greift nun die Recherchen der WKStA wegen der angeblichen Befangen der Ermittler der Soko Tape. Martina Kaufmann (ÖVP) listet auf, dass die WKStA das Umfeld und die Familie der Soko Tape-Beamten ausgeforscht habe. Auch eine Firmenbuchauszug vom Bruder eines der Ermittlers wurde in den Akt gelegt.
Nittel sagt,sie wisse nichts davon und habe keine Wahrnehmung dazu.
Die Abgeordnete Kaufmann fragt nun zum Ermittler Niko R. und dessen Befangenheit. Aber auch hier kann Nittel nichts dazu beitragen.
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Nur mehr wenige Fragen an Nittel
Langsam gehen den Abgeordneten die Fragen für die Leiterin StA Wien aus. David Stögmüller (Grüne) würde noch zwei Fragen interessieren. Es gibt Indizien, dass Niko R. dem Ex-FPÖ-Chef bei der Beschaffung des Ibiza-Videos geholfen hätte. Nittel sagt, sie wissen nichts davon.
Stögmüller lässt nun das Aussageprotokoll von WkStA-Staatsanwalt Burkhard im U-Ausschuss dazu vorlegen.
Nittel sagt nochmals, dass sie keine Wahrnehmung habe, dass Niko R. geholfen hätte, Tonbandaufnahmen für Strache herbeizuschaffen.
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Leaks "können uns nicht gefallen"
FPÖ-Mandatarin Fürst fragt die Staatsanwaltschaftschefin, was sie von der medialen Berichterstattung zur Ibiza-Causa hält. Etwa davon, dass Chatverläufe von Beschuldigten oder Aktenbestandteile in den Medien landen.
"Das kann uns nicht gefallen", sagt Nittel. Es gebe intern mehrere Verfahren wegen "Verletzung des Amtsgeheimnisses". Sie sagt damit aber nicht, dass es wirklich Leaks innerhalb der Justiz gibt (darauf wollte Fürst mit ihrer Frage hinaus). Im Zuge der Akteneinsicht gäbe es mehrere mögliche Quellen, erklärt Nittel.
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Nittel soll Personen auf Fotos identifizieren
Nurten Yilmaz (SPÖ) übernimmt nun das Wort. Sie lässt mehrere Foto austeilen und fragt, ob Nittel die Personen auf den Fotos erkennt. Sie soll jene nun namentlich nennen, die sie erkennt:
Nittel: Finanzminister Blümel.
Yilmaz: Und?
Nittel: Sonst kenne ich niemanden.
Yilmaz: Und auf dem zweiten Foto?
Nittel: Auch den Herrn Finanzminister.
Yilmaz: Kennen Sie die Frau am Foto?
Nittel: Nein, die kenne ich nicht.
Auch die SPÖ beendet jetzt die Befragung. Besonders ergiebig war diese Befragung aber nicht.
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Lässt sich die Justiz politisch beeinflussen? "Ich hoffe nicht."
Heute geht es flotter voran: Der U-Ausschuss läuft seit knapp zwei Stunden und wir sind bereits in der dritten von vier Fragerunden.
ÖVP-Mandatarin Kaufmann fragt, ob bei der Staatsanwaltschaft Wien die Frage nach der politischen Gesinnung eine Rolle spielt. Nittel erklärt, dass fast keine Staatsanwälte bei einer Partei seien. Das sei eine Frage des Ethos. Und wenn, würden ihre Staatsanwälte ihr das sofort sagen.
Kaufmann führt aus, dass Mitgliedern von Justiz und Polizei immer wieder vorgeworfen wird, Teil eines politischen Netzwerks zu sein. Hat sie Wahrnehmungen zu solchen Netzwerken? "Nein, und ich bin auch bei keinem politischen Netzwerk", stellt Nittel klar.
Ob es für sie vorstellbar sei, dass sich Mitglieder der Justiz von einer politischen Partei beeinflussen lassen? Bei der Frage kommen gleich mehrere Antworten von Nittel. Sie sagt erst "nein", dann: "Ich hoffe, dass das nicht so ist". Und sie habe auch keine Wahrnehmungen dazu.
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Krisper fragt zur Weisungskultur im Ministerium
Dritte Fragerunde startet mit Stephanie Krisper (Neos). Sie legt der Leiterin der StA Wien ein Interview vor, das Nittel gegeben hat, wo es um die Weisungskultur geht.
Krisper: Welche Verbesserungsbedarf sehen Sie in der Weisungskultur im Ministerium?
Nittel: Das wird immer wieder diskutiert werden. Wir arbeiten ständig an möglichen Verbesserungen. Er kürzlich gab es eine Arbeitsgruppe dazu.
Krisper: Im Rahmen der Ibiza-Ermittlungen gab es keine Weisungen an Ihre Behörde?
Nittel: Nein.
Damit beendet Krisper ihre Befragung.
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Grüne "im falschen Film"
Der grüne Mandatar Stögmüller legt ein Dokument von SOKO-Chef Holzer vor. Es geht dabei um Niko R., der ja (wie berichtet) das viel zitierte "Kopf hoch"-SMS an Strache geschickt und einen "Rücktritt vom Rücktritt" gewünscht hat.
Holzer erklärt in dem Dokument, dass es zwischen R. und Strache Kontakt gab - teils im Beisein bzw. im Auftrag der Staatsanwälte. Niko R. soll als eine Art "Lockvogel" agiert und mit Strache kommuniziert haben.
Nittel erklärt noch einmal: Das betreffe nicht ihren Akt. In ihrem Akt sei Strache das Opfer, nicht Beschuldigter. "Sie sind falsch bei mir", sagt Nittel.
Stögmüller glaubt, er sei "im falschen Film", fragt weiter nach. Nittel bleibt aber auf ihrem Standpunkt.
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Wer wusste vor 2019 vom Ibiza-Video? Nittel nicht.
FPÖ-Fraktionschef Hafenecker ist dran: Er spricht die Tatsache an, dass das Bundeskriminalamt bereits 2018 Informationen zum Ibiza-Video erhalten hat - dem aber nicht nachgegangen ist.
Für Hafenecker fragt, was die Staatsanwaltschaft Wien damit zu tun hatte - sie soll damals einen Akt verlangt haben. Nittel weiß davon nichts - sie sei hier nicht der fallführende Staatsanwalt. Sie stellt aber klar, dass die Ermittlungen erst seit 2019 laufen, vorher habe es nur Gerüchte gegeben.
Hafenecker bliebt dabei: Es gab schon wesentlich früher Hinweise.
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Keine Gefährdung des Lockvogels
Als nächste Fragestellerin ist die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz an der Reihe
Yilmaz fragt: Zum einjährigen Jubiläum sollte das Hintergrundgespräch über den Fund des Ibiza-Videos stattfinden, worüber Sie nicht begeistert war. Ist es normal, dass Ermittler Ideen zu Ermittlungsschritten an die Staatsanwaltschaft schicken?
Nittel: Das ist durchaus üblich.
Yilmaz legt eine Anfrage des Innenministeriums an Deutschland vor, wo es um Informationen über den Lockvogel geht.
Yilmaz: Hätte man nicht Schutzmaßnahmen für den Lockvogel einleiten müssen?
Nittel: Wie kann man Schutzmaßnahmen einleiten gegen jemanden, den man nicht kennt?
Yilmaz entgegnet: Wenn die Person zur Fahndung frei gibt, muss man damit rechnen, dass die Person auch gefährdet ist...
Nittel: Wir wissen nichts von einer Gefährdung. Auch Deutschland hat uns dazu keine Informationen gegeben.
Und meint abschließend, dass wenn man sich entscheidet, dass ermittelt wird auch Fahndungen dazu gehören.
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Nittel weiß nichts von angeblicher Befangenheit
Zum Thema Befangenheit: Die WKStA erhielt Anfang August ein anonymes Mail, in dem angebliche Befangenheit von SOKO-Beamten angesprochen wurden. Die WKStA schickte der SOKO daraufhin einen Fragenkatalog zu ihren Beamten.
Nittel sagt, sie habe nicht vernommen, dass die SOKO-Beamten befangen sein könnten. Das Vorgehen der WKStA möchte sie nicht kommentieren. Sie könne sich aber auch nicht erinnern, dass jemand sonst so eine Anfrage jemals gemacht hätte.
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