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Politik Inland
09/19/2019

Pilz unterstellt ÖVP "False-Flag-Angriff" - Jabloner korrigiert

Im Nationalrat wurde am Donnerstag eine Menge populärer Gesetze diskutiert – von Erhöhung kleiner Pensionen bis zu Steuer- und Abgabenentlastungen.

von Michael Bachner, Michael Hammerl

Sondersitzung im Nationalrat: Das Finanzministerium sorgt sich bereits um den für 2020 eingeplanten Überschuss: Die im Sommer getätigten, heute verabschiedeten und noch geplanten Beschlüsse summieren sich auf 5,9 Milliarden bis 2023. 3,1 Milliarden davon sind nicht im Budgetrahmen vorgesehen.

Unter anderem sollen Pensionisten mit einer Pension von bis zu 2.100 € brutto monatlich, 200 € an Krankenversicherungsrückvergütung jährlich zurückbekommen.

Ein Dringlicher Antrag der Liste Jetzt zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten stand ab 15 Uhr auf der Tagesordnung. Dabei warf Pilz der ÖVP eine "False-Flag-Aktion" vor. Justizminister Clemens Jabloner entkräftete einen Großteil der Anschuldigungen und stellte fest: "Es gibt keine Anhaltspunkte für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung."

Vorletzte Parlamentssitzung vor Nationalratswahl 2019

  • Heute, 04:15 PM

    Auf Wiedersehen!

    Die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 - die wegen der Dringlichen Anfrage und der großen Menge an Abänderungsanträgen verschoben wurde - soll jedenfalls heute noch stattfinden.

    Der KURIER wird darüber außerhalb dieses Tickers berichten.

    Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend!

  • Heute, 03:57 PM

    Tagesordnungspunkt 11: Aktion 20.000

    Mittlerweile geht es um Tagesordnungspunkt 11: Die von SPÖ geforderte Wiederbelebung der Aktion 20.000. Dienstgeber, die vor dem 1. Juli 2019 im Rahmen dieser Aktion jemanden beschäftigt haben, sollen für bis zu weitere 12 Monate eine AMS-Förderung erhalten, so der Vorschlag.

  • Heute, 03:55 PM

    Nachtrag: Bißmann rechnete mit Pilz ab

    Die unabhängige Abgeordnete Martha Bißmann hat ihre vorletzte Sitzung im Nationalrat zu einer Abrechnung mit ihrem ehemaligen Parteifreund Peter Pilz genutzt. Es erschrecke sie zutiefst, dass er sich immer noch als Aufdecker der Nation porträtieren lassen dürfe.

    Die Vorgeschichte: Pilz hatte nach Aufkommen von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zunächst auf sein Mandat verzichtet, woraufhin Bißmann zu einem Sitz im Hohen Haus kam. Als Pilz wieder zurückkehren wollte, weigerte sich die Steirerin ihren Platz frei zu machen.

    Der Kleinkrieg innerhalb der damaligen Liste Pilz endete letztlich damit, dass der Listengründer über einen Verzicht von Peter Kolba zurückkam und Bißmann die Fraktion verlassen musste.

    Heute warf sie Pilz vor, bei jeder und jedem aufdecken zu wollen außer bei sich selbst. Für Bißmann sind nämlich die Fälle sexueller Belästigung, wiewohl kein Strafverfahren zu ihnen mehr läuft, noch nicht aufgeklärt. So fragte sie etwa: "Wo ist die Untersuchungskommission? Wurde Kontakt mit den Frauen aufgenommen, um einen Wiedergutmachungsprozess einzuleiten?"

    Als Motiv für die Brandrede nannte Bißmann, dass sie Frauen, die Belästigung ausgesetzt waren, eine Stimme geben wolle. Während normal ihre Reden vom Auditorium ignoriert wurden, gab es heute für einmal gar nicht einmal so leisen Beifall.

  • Heute, 03:53 PM

    Abstimmung: Kein Weisenrat zur Parteienfinanzierung

    Antrag zur Sonderprüfung des ÖVP-Familienfestes: einstimmig angenommen.

    Antrag zum Weisenrat zur Evaluierung und Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich von Pamela Rendi-Wagner und Kollegen: abgelehnt.

  • Heute, 03:47 PM

    Pilz: Grüne in Causa Chorherr in Erklärungsnot

    In seinem zweiten Statement hat Peter Pilz die Grünen dazu aufgerufen, die Causa Chorherr aufzuklären. Der Verdacht gegen Christoph Chorherr hat sich laut Jabloner erhärtet. Die Grünen kkonnten sich an dieser Stelle nicht zu den Vorwürfen äußern. Sie sind aktuell nicht im Nationalrat vertreten.

  • Heute, 03:37 PM

    Clemens Jabloner im Video

  • Heute, 03:31 PM

    Zusammenfassung der Jabloner-Rede

    Der Justizminister Clemens Jabloner hat die bisherigen Ermittlungen zum Verdacht eines Hackerangriffs auf die ÖVP bestätigt. Ein Unbekannter soll sich in Wien Zugriff zu ÖVP-Daten verschafft, mindestens ein Passwort geändert und eine große Menge Daten abgesaugt haben.

    Im Moment gebe es Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und der Datenbeschädigung zum Nachteil der ÖVP, so Jabloner.

    Zum Ablauf: Am 2. September gelangten vermeintliche Buchhaltungsdokumente der ÖVP an die Öffentlichkeit. Am 5. September informierte die Volkspartei über den vermeintlichen Hacker-Angriff und erstattete noch am selben Tag Anzeige beim Innenministerium. Am 6. September sichtete die Staatsanwaltschaft Wien dann die ersten Dokumente. Seit 10. September gibt es laut Jabloner außerdem eine enge Kooperation mit Europol in dieser Causa.

    Zwischen 30. August und 1. September hätte es einen größeren Datentransfer gegeben. Ob geleakte Daten verfälscht wurden, sei Gegenstand von Ermittlungen.

    Viele Fragen der Dringlichen blieben am Donnerstag aber unbeantwortet. Zur Identität der Ermittler wollte Jabloner - anders als von Pilz verlangt - aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.

    Was Jabloner allerdings sagen konnte: Bisher gebe es keine Anhaltspunkte zur Vortäuschung einer Straftat und daher auch keine Ermittlungen in diese Richtung.

  • Heute, 03:23 PM

    Drozda: Schuldenbremse für ÖVP

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meint zwar, dass ein Hack "kein Kavaliersdelikt" sei. 

    In erster Linie richtet Drozda aber mehrere Fragen an die ÖVP, die sich im Kern auf die mutmaßlichen Leaks beziehen, die vom Falter veröffentlicht wurden. Es geht in erster Linie um die Schulden der ÖVP.

    Es brauche eine "Schuldenbremse in der Lichtenfelsgasse", meint Drozda.

  • Heute, 03:17 PM

    Griss fordert Prüfkompetenz für Rechnungshof

    Irmgard Griss (Neos): "Es ist nicht die Aufgabe der Justiz Munition im Wahlkampf wem auch immer zu liefern."

    Griss wünscht sich, dass der Rechnungshof voll Einsicht in die Bücher der Parteien bekommt: "Das Parteiengesetz ist ein Gesetz von Parteien für Parteien." Wäre das möglich, gäbe es die aktuelle Situation gar nicht. Es sei dringend notwendig, dass der Rechnungshof "Prüfkompetenz" bekomme.

    SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben im Juli das Parteiengesetz dahingehend verändert, dass Großspenden nicht mehr möglich ist. Dem Rechnungshof gewährten sie keine weiteren Befugnisse.

  • Heute, 03:11 PM

    Kickl: Ibiza war auch Anschlag auf die Republik

    Ex-Innenminister Herbert Kickl spricht - wie schon so oft - von schwarzen Netzwerken in BVT und Justiz. Es sei eine Frage der "Hygiene im System", diese aufzulösen.

    Auch Kickl vermutet, dass es unter den Ermittlern befangene Personen gäbe. Er stützt sich dabei auf die Verdächtigungen von Pilz. Und: Der "Lauschangriff" auf Heinz-Christian Strache auf Ibiza sei genauso ein "Anschlag auf die Republik" gewesen, wie der Hackerangriff auf die ÖVP.

  • Heute, 02:58 PM

    Duzdar rügt Schwarz

    SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar meint, die Ausführungen von Schwarz hätten mit der Dringlichen "überhaupt nichts" zu tun gehabt. Daraufhin spricht sie über die angebliche, doppelte Buchhaltung der ÖVP bei den Wahlkampfkosten.

    Die ÖVP verschaffe sich auf "hinterlistigste Art und Weise" einen Vorteil im Wahlkampf, poltert Duzdar und ortet zwei Gesichter bei Sebastian Kurz: "Wasser predigen und Wein trinken."

  • Heute, 02:55 PM

    Peter Pilz und "die Affären"

    Harte, türkise Untergriffe: "Ich finde es als Frau wirklich letztklassig, dass Peter Pilz in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken möchte, er wäre vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen", sagt Gabriele Schwarz (ÖVP).

    Pilz habe sich durch seine Immunität sehr vielen Verfahren entziehen können, meint Schwarz. Anbei ein Beitrag zum Thema "Immunität" (Kurier Plus).

  • Heute, 02:52 PM

    Neos wollen U-Ausschuss Ibiza

    Stephanie Krisper von den Neos äußert auch gewisse Zweifel und wünscht sich einen "Untersuchungsausschuss Ibiza". Es gehe darum, wie unabhängig die österreichische Justiz agiere.

  • Heute, 02:48 PM

    Endlich Lugar

    Robert Lugar spricht zum zweiten Mal an diesem langen Vormittag. Ihm sei es egal, wer die Daten abgesaugt habe - selbst wenn es eine "rosa Elefant" gewesen wäre.

    Viel wichtiger ist ihm: "Sebastian Kurz tut nicht das, was er sagt." Die ÖVP betreibe Täter-Opfer-Umkehr. "Der Sebastian ist ein ganz, ganz Armer", schlussfolgert Lugar und bedauert, dass "viele, viele ÖVP-Wähler dem Sebastian Kurz auf den Leim gehen".

    Und natürlich: Lugar warnt noch einmal eindringlich, dass Kurz nach Links abbiegen würde, solange er an der Macht bleibe. Deshalb: FPÖ. Anbei das dazu passende Wahlkampf-Video.

  • Heute, 02:42 PM

    SPÖ-Jarolim voll auf Pilz-Linie

    Der SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim schließt sich Pilz an: "Die Darstellungen, was da tatsächlich alles abgelaufen ist, sprechen aus meiner Sicht eine besonders klare Sprache." Und zwar: "Irgendwie wird erkennbar, dass das Ganze irgendwie ein einziger Fake ist."

    Er habe den Eindruck, dass einiges verschleiert werde. Die "ÖVP-Trolltruppe" von ProPatria würde "im Ermittlungsteam" sitzen, richtet sich Jarolim an Jabloner. Er habe kein Vertrauen mehr in die Justiz und das Innenministerium, stellt Jarolim fest und fordert eine Aufklärung aller Ungereimtheiten vor der Wahl am 29. September.

  • Heute, 02:35 PM

    Himmelbauer: Pilz kein IT-Experte

    Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) meint, die Zweitkarriere von Pilz als IT-Techniker sei schon wieder beendet. "Dieses heutige Schauspiel kann ich nur so werten, dass es ein letzter Versuch ist, Aufmerksamkeit zu generieren."

  • Heute, 02:14 PM

    Peter Pilz im Video

    Die Brandrede von Peter Pilz zur Hacker-Affäre.

  • Heute, 02:12 PM

    "Das war Notwehr"

    Leichtfried greift die ÖVP beim Thema "Schulden" an. Die ÖVP sei abhängig von ihren Spendern. "Diese Konstellation kann den Eindruck erwecken, dass Menschen, die spenden, Einfluss mehr Einfluss auf die Politik nehmen, als andere", meint Leichtfried.

    Deshalb sei es schlüssig gewesen, ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verabschieden: "Das war Notwehr", meint Leichtfried und stellt der ÖVP in Aussicht, schon bald nicht mehr gewählt zu werden.

  • Heute, 02:08 PM

    Leichtfried: "Irgendwas ist faul in dieser ÖVP"

    "Ich glaub Ihnen nix mehr und die glauben Ihnen auch nix mehr", richtet sich Jörg Leichtfried (SPÖ) an Nehammer und die ÖVP und sagt: "Den Eindruck den man hat: Irgendwas ist faul in dieser ÖVP."

    Nehammer verlässt daraufhin grinsend den Saal, klatscht mit Parteikollegen ab. Auch Wöginger geht, berichtet Diana Dauer, für den KURIER vor Ort.

  • Heute, 02:04 PM

    Nehammer: Fakten gegen Zynismus

    Karl Nehammer spricht: Er will über "Fakten" sprechen. "Ein Faktum ist, dass ein Datendiebstahl in großem Ausmaß" stattgefunden habe. "Das wirklich Schlimme dabei ist, dass das sehr perfide und mit hoher krimineller Energie gemacht wurde", sagt Nehammer.

    Die ÖVP könne im "Instensiv-Wahlkampf" ihre Infrastruktur nicht mehr nutzen. "Der ganze Zynismus der anderen Parteien", sei eine Warnung. Kein Sicherheitssystem der Welt schütze vor einem Hackerangriff. "Ja, es gilt für uns die Frage zu klären", welche Hintermänner dahinter stecken, meint Nehammer.

    "Das Kartenhaus der Verdächtigungen (...) des Peter Pilz ist in sich zusammengebrochen", stellt er fest. "Eine Konsequenz des Hacker-Angriffs" sei, dass das "politische Klima vergiftet ist". Nehammer versichert den Tätern im Hintergrund: "Wir sind nicht gebrochen, wir sind nicht verunsichert." Man lasse sich im Wahlkampf nicht von "solchen kriminellen Machenschaften" behindern.

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