Pilz unterstellt ÖVP "False-Flag-Angriff" - Jabloner korrigiert
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Im Nationalrat wurde am Donnerstag eine Menge populärer Gesetze diskutiert – von Erhöhung kleiner Pensionen bis zu Steuer- und Abgabenentlastungen.
Sondersitzung im Nationalrat: Das Finanzministerium sorgt sich bereits um den für 2020 eingeplanten Überschuss: Die im Sommer getätigten, heute verabschiedeten und noch geplanten Beschlüsse summieren sich auf 5,9 Milliarden bis 2023. 3,1 Milliarden davon sind nicht im Budgetrahmen vorgesehen.
Unter anderem sollen Pensionisten mit einer Pension von bis zu 2.100 € brutto monatlich, 200 € an Krankenversicherungsrückvergütung jährlich zurückbekommen.
Ein Dringlicher Antrag der Liste Jetzt zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten stand ab 15 Uhr auf der Tagesordnung. Dabei warf Pilz der ÖVP eine "False-Flag-Aktion" vor. Justizminister Clemens Jabloner entkräftete einen Großteil der Anschuldigungen und stellte fest: "Es gibt keine Anhaltspunkte für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung."
Vorletzte Parlamentssitzung vor Nationalratswahl 2019
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Auf Wiedersehen!
Die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 - die wegen der Dringlichen Anfrage und der großen Menge an Abänderungsanträgen verschoben wurde - soll jedenfalls heute noch stattfinden.
Der KURIER wird darüber außerhalb dieses Tickers berichten.
Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Abend!
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Tagesordnungspunkt 11: Aktion 20.000
Mittlerweile geht es um Tagesordnungspunkt 11: Die von SPÖ geforderte Wiederbelebung der Aktion 20.000. Dienstgeber, die vor dem 1. Juli 2019 im Rahmen dieser Aktion jemanden beschäftigt haben, sollen für bis zu weitere 12 Monate eine AMS-Förderung erhalten, so der Vorschlag.
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Nachtrag: Bißmann rechnete mit Pilz ab
Die unabhängige Abgeordnete Martha Bißmann hat ihre vorletzte Sitzung im Nationalrat zu einer Abrechnung mit ihrem ehemaligen Parteifreund Peter Pilz genutzt. Es erschrecke sie zutiefst, dass er sich immer noch als Aufdecker der Nation porträtieren lassen dürfe.
Die Vorgeschichte: Pilz hatte nach Aufkommen von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zunächst auf sein Mandat verzichtet, woraufhin Bißmann zu einem Sitz im Hohen Haus kam. Als Pilz wieder zurückkehren wollte, weigerte sich die Steirerin ihren Platz frei zu machen.
Der Kleinkrieg innerhalb der damaligen Liste Pilz endete letztlich damit, dass der Listengründer über einen Verzicht von Peter Kolba zurückkam und Bißmann die Fraktion verlassen musste.
Heute warf sie Pilz vor, bei jeder und jedem aufdecken zu wollen außer bei sich selbst. Für Bißmann sind nämlich die Fälle sexueller Belästigung, wiewohl kein Strafverfahren zu ihnen mehr läuft, noch nicht aufgeklärt. So fragte sie etwa: "Wo ist die Untersuchungskommission? Wurde Kontakt mit den Frauen aufgenommen, um einen Wiedergutmachungsprozess einzuleiten?"
Als Motiv für die Brandrede nannte Bißmann, dass sie Frauen, die Belästigung ausgesetzt waren, eine Stimme geben wolle. Während normal ihre Reden vom Auditorium ignoriert wurden, gab es heute für einmal gar nicht einmal so leisen Beifall.
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Abstimmung: Kein Weisenrat zur Parteienfinanzierung
Antrag zur Sonderprüfung des ÖVP-Familienfestes: einstimmig angenommen.
Antrag zum Weisenrat zur Evaluierung und Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich von Pamela Rendi-Wagner und Kollegen: abgelehnt.
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Pilz: Grüne in Causa Chorherr in Erklärungsnot
In seinem zweiten Statement hat Peter Pilz die Grünen dazu aufgerufen, die Causa Chorherr aufzuklären. Der Verdacht gegen Christoph Chorherr hat sich laut Jabloner erhärtet. Die Grünen kkonnten sich an dieser Stelle nicht zu den Vorwürfen äußern. Sie sind aktuell nicht im Nationalrat vertreten.
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Clemens Jabloner im Video
Justizminister Clemens Jabloner
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Zusammenfassung der Jabloner-Rede
Der Justizminister Clemens Jabloner hat die bisherigen Ermittlungen zum Verdacht eines Hackerangriffs auf die ÖVP bestätigt. Ein Unbekannter soll sich in Wien Zugriff zu ÖVP-Daten verschafft, mindestens ein Passwort geändert und eine große Menge Daten abgesaugt haben.
Im Moment gebe es Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und der Datenbeschädigung zum Nachteil der ÖVP, so Jabloner.
Zum Ablauf: Am 2. September gelangten vermeintliche Buchhaltungsdokumente der ÖVP an die Öffentlichkeit. Am 5. September informierte die Volkspartei über den vermeintlichen Hacker-Angriff und erstattete noch am selben Tag Anzeige beim Innenministerium. Am 6. September sichtete die Staatsanwaltschaft Wien dann die ersten Dokumente. Seit 10. September gibt es laut Jabloner außerdem eine enge Kooperation mit Europol in dieser Causa.
Zwischen 30. August und 1. September hätte es einen größeren Datentransfer gegeben. Ob geleakte Daten verfälscht wurden, sei Gegenstand von Ermittlungen.
Viele Fragen der Dringlichen blieben am Donnerstag aber unbeantwortet. Zur Identität der Ermittler wollte Jabloner - anders als von Pilz verlangt - aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.
Was Jabloner allerdings sagen konnte: Bisher gebe es keine Anhaltspunkte zur Vortäuschung einer Straftat und daher auch keine Ermittlungen in diese Richtung.
![]( "SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: JABLONER")
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Drozda: Schuldenbremse für ÖVP
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meint zwar, dass ein Hack "kein Kavaliersdelikt" sei.
In erster Linie richtet Drozda aber mehrere Fragen an die ÖVP, die sich im Kern auf die mutmaßlichen Leaks beziehen, die vom Falter veröffentlicht wurden. Es geht in erster Linie um die Schulden der ÖVP.
Es brauche eine "Schuldenbremse in der Lichtenfelsgasse", meint Drozda.
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Griss fordert Prüfkompetenz für Rechnungshof
Irmgard Griss (Neos): "Es ist nicht die Aufgabe der Justiz Munition im Wahlkampf wem auch immer zu liefern."
Griss wünscht sich, dass der Rechnungshof voll Einsicht in die Bücher der Parteien bekommt: "Das Parteiengesetz ist ein Gesetz von Parteien für Parteien." Wäre das möglich, gäbe es die aktuelle Situation gar nicht. Es sei dringend notwendig, dass der Rechnungshof "Prüfkompetenz" bekomme.
SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben im Juli das Parteiengesetz dahingehend verändert, dass Großspenden nicht mehr möglich ist. Dem Rechnungshof gewährten sie keine weiteren Befugnisse.
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Kickl: Ibiza war auch Anschlag auf die Republik
Ex-Innenminister Herbert Kickl spricht - wie schon so oft - von schwarzen Netzwerken in BVT und Justiz. Es sei eine Frage der "Hygiene im System", diese aufzulösen.
Auch Kickl vermutet, dass es unter den Ermittlern befangene Personen gäbe. Er stützt sich dabei auf die Verdächtigungen von Pilz. Und: Der "Lauschangriff" auf Heinz-Christian Strache auf Ibiza sei genauso ein "Anschlag auf die Republik" gewesen, wie der Hackerangriff auf die ÖVP.
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Duzdar rügt Schwarz
SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar meint, die Ausführungen von Schwarz hätten mit der Dringlichen "überhaupt nichts" zu tun gehabt. Daraufhin spricht sie über die angebliche, doppelte Buchhaltung der ÖVP bei den Wahlkampfkosten.
Die ÖVP verschaffe sich auf "hinterlistigste Art und Weise" einen Vorteil im Wahlkampf, poltert Duzdar und ortet zwei Gesichter bei Sebastian Kurz: "Wasser predigen und Wein trinken."
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Peter Pilz und "die Affären"
Harte, türkise Untergriffe: "Ich finde es als Frau wirklich letztklassig, dass Peter Pilz in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken möchte, er wäre vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen", sagt Gabriele Schwarz (ÖVP).
Pilz habe sich durch seine Immunität sehr vielen Verfahren entziehen können, meint Schwarz. Anbei ein Beitrag zum Thema "Immunität" (Kurier Plus).
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Neos wollen U-Ausschuss Ibiza
Stephanie Krisper von den Neos äußert auch gewisse Zweifel und wünscht sich einen "Untersuchungsausschuss Ibiza". Es gehe darum, wie unabhängig die österreichische Justiz agiere.
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Endlich Lugar
Robert Lugar spricht zum zweiten Mal an diesem langen Vormittag. Ihm sei es egal, wer die Daten abgesaugt habe - selbst wenn es eine "rosa Elefant" gewesen wäre.
Viel wichtiger ist ihm: "Sebastian Kurz tut nicht das, was er sagt." Die ÖVP betreibe Täter-Opfer-Umkehr. "Der Sebastian ist ein ganz, ganz Armer", schlussfolgert Lugar und bedauert, dass "viele, viele ÖVP-Wähler dem Sebastian Kurz auf den Leim gehen".
Und natürlich: Lugar warnt noch einmal eindringlich, dass Kurz nach Links abbiegen würde, solange er an der Macht bleibe. Deshalb: FPÖ. Anbei das dazu passende Wahlkampf-Video.
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SPÖ-Jarolim voll auf Pilz-Linie
Der SPÖ-Abgeordnete Johannes Jarolim schließt sich Pilz an: "Die Darstellungen, was da tatsächlich alles abgelaufen ist, sprechen aus meiner Sicht eine besonders klare Sprache." Und zwar: "Irgendwie wird erkennbar, dass das Ganze irgendwie ein einziger Fake ist."
Er habe den Eindruck, dass einiges verschleiert werde. Die "ÖVP-Trolltruppe" von ProPatria würde "im Ermittlungsteam" sitzen, richtet sich Jarolim an Jabloner. Er habe kein Vertrauen mehr in die Justiz und das Innenministerium, stellt Jarolim fest und fordert eine Aufklärung aller Ungereimtheiten vor der Wahl am 29. September.
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Himmelbauer: Pilz kein IT-Experte
Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) meint, die Zweitkarriere von Pilz als IT-Techniker sei schon wieder beendet. "Dieses heutige Schauspiel kann ich nur so werten, dass es ein letzter Versuch ist, Aufmerksamkeit zu generieren."
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Peter Pilz im Video
Die Brandrede von Peter Pilz zur Hacker-Affäre.
Peter Pilz (JETZT)
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"Das war Notwehr"
Leichtfried greift die ÖVP beim Thema "Schulden" an. Die ÖVP sei abhängig von ihren Spendern. "Diese Konstellation kann den Eindruck erwecken, dass Menschen, die spenden, Einfluss mehr Einfluss auf die Politik nehmen, als andere", meint Leichtfried.
Deshalb sei es schlüssig gewesen, ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verabschieden: "Das war Notwehr", meint Leichtfried und stellt der ÖVP in Aussicht, schon bald nicht mehr gewählt zu werden.
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Leichtfried: "Irgendwas ist faul in dieser ÖVP"
"Ich glaub Ihnen nix mehr und die glauben Ihnen auch nix mehr", richtet sich Jörg Leichtfried (SPÖ) an Nehammer und die ÖVP und sagt: "Den Eindruck den man hat: Irgendwas ist faul in dieser ÖVP."
Nehammer verlässt daraufhin grinsend den Saal, klatscht mit Parteikollegen ab. Auch Wöginger geht, berichtet Diana Dauer, für den KURIER vor Ort.
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Nehammer: Fakten gegen Zynismus
Karl Nehammer spricht: Er will über "Fakten" sprechen. "Ein Faktum ist, dass ein Datendiebstahl in großem Ausmaß" stattgefunden habe. "Das wirklich Schlimme dabei ist, dass das sehr perfide und mit hoher krimineller Energie gemacht wurde", sagt Nehammer.
Die ÖVP könne im "Instensiv-Wahlkampf" ihre Infrastruktur nicht mehr nutzen. "Der ganze Zynismus der anderen Parteien", sei eine Warnung. Kein Sicherheitssystem der Welt schütze vor einem Hackerangriff. "Ja, es gilt für uns die Frage zu klären", welche Hintermänner dahinter stecken, meint Nehammer.
"Das Kartenhaus der Verdächtigungen (...) des Peter Pilz ist in sich zusammengebrochen", stellt er fest. "Eine Konsequenz des Hacker-Angriffs" sei, dass das "politische Klima vergiftet ist". Nehammer versichert den Tätern im Hintergrund: "Wir sind nicht gebrochen, wir sind nicht verunsichert." Man lasse sich im Wahlkampf nicht von "solchen kriminellen Machenschaften" behindern.
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Große Polit-Show
Pilz hat sich selbst für seine Verhältnisse weit aus dem Fenster gelehnt. Jabloner hat ihm in den entscheidenden Punkten widersprochen. Das Problem: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Hacker-Affäre vor der Nationalratswahl geklärt wird.
Jetzt-Parteikollegin Holzinger-Vogenhuber redet nun über Ibiza und Schreddern.
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Jabloner weist Pilz-Vorwürfe zurück
Jabloner weist zurück, dass es eine - wie von Pilz behauptet - Dienstabsprechung zum Vorgehen der StA Wien gegeben habe. Auch sonst verweist er darauf, dass die StA nicht ermittle, um jemandem im Wahlkampf nützliche Informationen zukommen zu lassen. Es sei auch nicht seine "Aufgabe als Justizminister", jemanden bei Spekulationen zu unterstützen, sagt Jabloner.
"Zur Identität der konkreten Ermittler liegen mir keine Informationen vor", stellt Jabloner fest. Die Zusammensetzung des Ermittlungsteams unterliege dem Leiter des Innenressorts. "Es gibt keine Anhaltspunkte für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung", widerspricht Jabloner Pilz, der von einer "False-Flag-Aktion" der ÖVP ausgeht.
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Jabloner: Es gebe einen unbekannten, verdächtigen Täter in Wien
Justizminister Jabloner gebe gerne Auskunft, wie er in der Einleitung seiner Rede feststellt. Er sei deshalb nicht vollumfänglich über die Ermittlungen informiert - "zu Recht", sagt Jabloner. Er könne nur "beschränkt" über Details zu den Ermittlungen Auskunft geben. "Bitte berücksichtigen Sie, dass die Staatsanwaltschaften gut daran tun, sich nicht politisch beeinflussen zu lassen."
Sein Informationsstand: "Am Montag, den 2. September gelangten vermeintliche Buchhaltungskosten der ÖVP an die Öffentlichkeit." Vier Tage nach Veröffentlichung der Dokumente, habe die ÖVP bei einer PK informiert, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein.
Das Ermittlungsverfahren werde gegen unbekannte Täter wegen widerrechtlichen Zugriffs auf öffentliches Computersystem geführt, so Jabloner. Es bestehe seit dem 10. September zudem
"Die bisherigen Ermittlungen bestätigen den Verdacht, dass sich ein unbekannter Täter ab dem 27. Juli Zugriff auf das IT-Netzwerk der ÖVP verschafft hat." Ein Datentransfer habe zwischen 30. August und 1. September stattgefunden.
"Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein unbekannter Täter verdächtig ist, in Wien", meint Jabloner. Die StA Wien hat am 18. September 2019 eine weitere Ermittlungsanordnung an die französischen Strafverfolgungsbehörden gegeben.
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Pilz fordert Jabloner dazu auf, Wahrheit ins Dunkel zu bringen.
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Pilz behauptet: ÖVP-Hack war False-Flag-Angriff
Pilz stellt infrage, dass der Hacker-Angriff mit den veröffentlichten Dokumenten zu tun habe. Das sei technisch nicht möglich gewesen.
Er fragt Jabloner: "Wer hat Interesse, dass unverfälschte Daten nach Außen gelangen? Das sind Maulwürfe."
Interesse, dass gefälschte Daten nach Außen gelangen, habe nur die ÖVP, um andere Veröffentlichungen zu verwaschen. Pilz spricht wörtlich von einem "False-Flag-Angriff".
"Die ÖVP ist die Fake-Meister-Partei der Republik Österreich", poltert Pilz und ätzt gegen Kurz, der in Videos seinen Geburtsort "faken" würde (im Waldviertel). "Wer seinen Geburtsort faked, ist auch in der Lage, einen Hackerangriff zu faken", meint Pilz, erntet Gelächter.
"Sollte es einen False-Flag-Angriff gegeben haben, dann ist das das Schlimmste, was in einem Wahlkampf passieren kann!"
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Pilz stellt in den Raum, dass ÖVP gegen sich selbst ermitteln darf
"Diesmal taucht ein völlig neuer Player im türkisen Spiel auf: der Hacker", meint Pilz süffisant: "Unbekannte Hacker haben den ÖVP-Server gehackt."
Das Problem sei: "Weit und breit ist kein Hacker auszumachen." Es handle sich um einen "hackerlosen Hackerangriff", sagt Pilz. Er fragt, warum die ÖVP nicht die originalen Unterlagen offengelegt und mit den Falter-Veröffentlichungen abgeglichen habe.
Pilz spinnt eine Theorie: Die Ermittlungsstrategie von BVT, Staatsanwalt und Co sei es, zuerst den Hacker zu finden. Dass die Staatsanwaltschaft nicht zuerst ermitteln würde, ob die Unterlagen, die dem Falter vorliegen, der Wahrheit entsprechen, mache ihn stutzig. Diesbezüglich fordert er auch Aufklärung von Jabloner.
Zu sprechen kommt Pilz auch auf den ÖVP-nahen Verein Pro Patria, in dem der BVT-Mitarbeiter Philipp B. Obmann sei. Dieser sei nun auch in die Ermittlungen gegen die ÖVP involviert. Pilz zählt noch weitere vermeintliche Verstrickungen aus und spricht von "schwarzen V-Leuten". Selbstverständlich wolle er keinen der beteiligten Minister "Partei-Interessen" unterstellen, aber...eben.
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Peter Pilz darf das Wort ergreifen
Unter Aufsicht von Justizminister Clemens Jabloner beginnt Pilz mit einer "einfachen Tatsachenfeststellung".
Pilz zitiert die Falter-Berichte, wonach die ÖVP vorsätzlich die Wahlkampfkosten-Obergrenze ignorieren wolle. Die ÖVP dementierte die Berichte.
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Debatte geschlossen, Abstimmung aus Zeitgründen verschoben
Tagesordnungspunkte 2 bis 10, Steuerreform 2020: Eine Lawine an Abänderungs-, Entschließungs- und Zusatzanträgen ist eingebracht worden. Deshalb wird die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 10 auf "einen späteren Zeitpunkt" verschoben, kündigt Bures an.
Jetzt geht es nach kurzer Pause um die Dringliche von Peter Pilz.
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Krainer: Lob und Tadel
"Besonders unterstützen wir, dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen weniger Steuern zahlen werden", meint Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ. Vor allem deshalb, weil der Antrag von der SPÖ abgeschrieben worden sei. Er betont allerdings noch einmal den Abänderungsantrag der SPÖ, wonach Arbeitnehmer auch bereits 2020 Sozialversicherungsbeiträge abschreiben dürfen sollen, nicht erst 2021, wie im ÖVP-FPÖ-Antrag exklusiv für Selbstständige und Bauern vorgesehen.
"Wieso sind Arbeitnehmer schlechtere Menschen? Ich verstehe die Welt nicht mehr."
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Plenum füllt sich wieder
Um 15 Uhr soll die Dringliche Anfrage von Peter Pilz (Jetzt) zur Hacker-Affäre behandelt werden. Dann dürfte es durchaus emotional zugehen. Langsam aber doch kommen die Parlamentarier deshalb aus der verlängerten Mittagspause zurück.
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"Lüge" - Zanger erhält Ordnungsruf
Ein sanft geröteter Wolfgang Zanger (FPÖ) bezichtigt die SPÖ der Lüge - und erhält postwendend von Nationalratspräsidentin Doris Bures einen Ordnungsruf. "Kollegen von der SPÖ, wundert's euch nicht, wenn die Arbeiter in der Region uns die Stimme geben und euch nicht", schließt Zanger seine Rede.
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Persönliche Assistenz für Personen mit Behinderung
Kira Grünberg will mit auf "Gedankenreise" gehen: Wie wäre es, wenn Sie eine Behinderung hätten? Sie berichtet von ihren eigenen Erfahrungen.
Grünberg bedankt sich für persönliche Assistenz, die sie selbst - als Querschnittsgelähmte - erfahrend durfte: "Ohne diese Hilfe könnte ich heute nicht hier stehen und diese Rede halten."
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"Beschämend": Belakowitsch attackiert Finanzminister Müller
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Rede von Finanzminister Eduard Müller, der wegen der bevorstehenden Steuer- und Abgabenentlastungen für Kleinverdiener und Pensionisten vor Wahlzuckerln und Mehrausgaben gewarnt hatte.
"Es ist schon ein bisschen entsetzlich, dass immer dann so gesprochen wird, wenn es darum geht, den Menschen was zu geben", meinte Belakowitsch. Das sei beschämend.
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Pensionssplitting nach Schweizer Vorbild
Die ÖVP will Altersarmut bei Frauen mit einer verpflichtenden Lösung nach Schweizer Vorbild bekämpfen.
Frauen gehen wesentlich häufiger und länger in Karenz und arbeiten danach sehr oft in Teilzeit, um weiter für das Kind da sein zu können. Das drückt gewaltig auf das Einkommen und die spätere Pension. Im Durchschnitt erhalten Frauen in Österreich um 43 Prozent weniger Pension als Männer. Ein unhaltbarer Zustand, sagen viele Fachleute und Politikerinnen seit Jahren.
Das automatische Pensionssplitting könnte hier etwas Abhilfe schaffen. Bisher gibt es das nur freiwillig. Anbei die Service-Geschichte von Michael Bachner (Kurier Plus).
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Vor der Wiener Hofburg demonstrierte indes eine überschaubare Delegation der Sozialistischen Jugend mit Taferln.
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Pkw-Maut: FPÖ-Abfuhr für ÖVP-Pläne
Die gestern von der ÖVP präsentierten Pläne für Vignetten-Ausnahmen werden von der FPÖ keine Zustimmung erhalten. Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach am Rande der heutigen Nationalratssitzung gegenüber der APA von einem "reinen Wahlkampf-Gag" und einem Beweis, dass sich die Bundespartei von der Westachse der ÖVP treiben lasse.
Worum es geht: die ÖVP hat gestern einen Gesetzesantrag angekündigt, mit dem Straßen in den drei westlichen Bundesländern sowie in Oberösterreich von der Vignette ausgenommen werden. Damit will man Regionen wie jene um Kufstein von so genannten Maut-Flüchtlingen entlasten.
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Bei der ÖVP sorgte die Lugar-Rede für Heiterkeit.
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Robert Lugar ist die "ÖVP wurscht"
Lugar warnt die Menschen davor, Sebastian Kurz zu wählen. Aber ihm sei bewusst: "Wenn wir den Freiheitlichen Weg umsetzen wollen, brauchen wir die ÖVP"
Zum Thema Steuern hat Lugar nichts beizutragen, aber er spricht weiter über eine mögliche Fortsetzung von Türkis-Blau: "Wenn das wieder eine Zusammenarbeit wird, wird es eine Zweckehe, keine Liebesheirat." Was er auch noch loswerden will: "Uns ist die ÖVP wurscht. Uns geht's nur um Österreich."
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SPÖ will Entlastungen auch sofort für Arbeitnehmer
Die geplanten Entlastungen für Bauern und Selbstständigen sollen auch für Arbeitnehmer ab 1.1.2020 gelten, heißt es im Abänderungsantrag der SPÖ. Dem ÖVP-FPÖ-Antrag wird wird die Krankenversicherung für Bauern und Selbstständige – unabhängig vom Einkommen – um 0,85 Punkte auf 6,8 Prozent gesenkt.
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Rainer Wimmer hält es nicht mehr aus
"I hoit's jo fost imma aus", poltert der waschechte Oberösterreicher Rainer Wimmer (SPÖ). "Altkanzler Kurz" habe die Sozialversicherungen "niederg'walzt" und "tausenden Menschen den Karfreitag gestrichen".
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SPÖ: 13. und 14. Gehalt für alle
Während die Neos einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Kalten Progression eingebracht haben, fordert Josef Muchitsch (SPÖ) das 13. und 14. Gehalt auch für Branchen ohne Kollektivvertrag - die über keine dahingehenden Bestimmungen verfügen. Muchitsch hat dahingehend einen Antrag eingebracht. Die ÖVP ist strikt dagegen.
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Finanzminister Müller warnt vor "kostenintensiven Maßnahmen"
Finanzminister Eduard Müller meint, er habe alle Kosten der aktuellen Anträge prüfen lassen. Der Gesamtumfang der Anträge umfasse ein Volumen von fünf Milliarden - etwa drei Milliarden mehr, als im Stabilitätsprogramm bis 2023 eingepreist.
Die Phase der Hochkonjunktur von 2017/18 sei zu Ende. Die Wachstumsprognosen für Österreich sei eher nicht zu positiv, das Wachstum könne laut aktuellen Erhebungen bis auf 0,9 Prozent fallen, meint Müller.
Er warnt: "Das, was hier und heute beschlossen wird, wird nicht unbemerkt passieren auf europäischer Ebene und auf Ebene der Rating-Agenturen." Die kostenintensiven Maßnahmen in Zeiten wechselnder Mehrheiten im Parlament seien mit Risiko behaftet.
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"Hätte, wäre, Fahrradkette"
Josef Schellhorn, Neos, hat offenbar ganz genau mitgezählt: 32 Mal hätte Fuchs in seiner Rede "hätte" gesagt. "Hätte, wäre, Fahrradkette", schlussfolgert Schellhorn. "Vielleicht hätten Sie wirklich Österreich verkauft, das glaub ich am ehesten", richtet er sich an die FPÖ, mit Bezug auf das Ibiza-Video.
Stichwort Konjunktiv: Schellhorn moniert, dass ÖVP und FPÖ kein Interesse hätten, die Kalte Progression abzuschaffen: "Das einzig Konsequente, was hier vorherrscht, ist die Inkosequenz." Man spare nicht gemeinsam im System, "weil's einfach nicht lässig ist". Der Mittelstand sei in der Steuerreform - die richtige Ansätze habe - vernachlässigt worden.
"Wir könnten so viel Geld im System sparen, da würde sich zwei Mal die Kalte Progression ausgehen", sagt Schellhorn.
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Hubert Fuchs, FPÖ
Hubert Fuchs von der FPÖ wünscht sich am Ende einer langen Rede, dass die gesamte, geplante Steuerreform, die unter Türkis-Blau beschlossen wurde, in einer möglichen, neuen Koalition durchgezogen wird. Allerdings glaube er eher an "Türkis-Grün".
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Beruf und Familie
SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger sitzt heute mit ihrem Baby im Nationalrat.
![]( "SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: FEICHTINGER")
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"Was hat euch geritten, von der Ibiza-Koalition?"
Die ÖVP hat ein paar türkise Taferl dabei. Darauf steht: Steuerentlastung, Teil 1. "Es ist ja schön, wenn Sie ein bisschen Aktionismus versuchen, aber wirklich geglückt ist es euch nicht", meint Jörg Leichtfried, SPÖ.
Die Abänderungsanträge der SPÖ seien "keine Wahlzuckerl", sondern "Dinge die dringend notwendig sind", sagt Leichtfried.
"Was hat euch geritten, von der Ibiza-Koalition, dass ihr die obersteirischen Betriebskrankenkassen abgeschafft hat?", poltert er dann. "Wir werden einen Antrag einbringen, dass diese Kassen bestehen bleiben."
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© KURIER / Diana DauerTürkise Taferl
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Generalsekretäre im Gespräch
Thomas Drozda (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP) stecken die Köpfe zusammen.
![]( "SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: DROZDA/HAFENECKER/NEHAMMER")
© APA/ROBERT JAEGERGeneralsekretäre Drozda (SPÖ), Hafenecker (FPÖ) und Nehammer (ÖVP)
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Rossmann spricht
Bruno Rossmann von der Liste Jetzt wird die Steuerreform 2020 in weiten Teilen ablehnen.
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Hofer: "Todessteuer"
"Ist die Erbschaftssteuer, die Todessteuer, Koalitionsbedingung?", fragt Hofer. Die SPÖ sei derzeit eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten.
Norbert Hofer (FPÖ)
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Hofer vergleich Neos mit Hydranten
Die nächste Wahlkampfrede. Norbert Hofer haut auf die Neos hin: "Wenn sogar ein Hydrant es schafft, keine neuen Schulden zu machen, frage ich mich, warum die Neos Schulden haben trotz aller Spenden."
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