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Politik Inland
09/18/2019

Immunität schützt: Bei Wahlniederlage drohen Pilz Verfahren

Sein Amt als Abgeordneter schützte Peter Pilz vor Klagen. Da es während der Immunität keine Verjährung gibt, könnte es für ihn aber bald ernst werden.

von Raffaela Lindorfer, Christian Böhmer

Für Peter Pilz geht es bei dieser Wahl nicht nur um den Wiedereinzug ins Parlament. Bei Umfragewerten von derzeit zwei Prozent muss er zudem fürchten, dass bald die Polizei vor seiner Tür steht. Verliert er sein Mandat, verliert er auch seinen Schutzmantel: die Immunität.

Aktuell droht ihm das die FPÖ an. Nach einer Pressekonferenz am Montag, bei der Pilz die Partei mit Mandatskauf in Verbindung gebracht hat, lässt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wissen: „Nach seiner Zeit als Abgeordneter ist es auch mit der Immunität von Pilz vorbei, und er wird sich für diese und andere Anschüttungen vor Gericht verantworten müssen.“

Man könnte das als Drohgebärde abtun – schließlich ist Wahlkampf, und Pilz ist den Mitbewerbern mit seinen Aufdecker-Shows lästig.

Tatsächlich ist aber etwas dran.

Justiz kann alle Anzeigen neu prüfen

In seinen rund 30 Jahren als Abgeordneter (mit kurzer Unterbrechung) konnte sich Pilz mehrmals vor Strafverfolgung schützen – etwa wegen übler Nachrede oder der Weitergabe von Informationen. Verliert Pilz sein Mandat, könnte die Staatsanwaltschaft den Faden wieder aufnehmen, etwa in der Causa Kampusch oder zum Missbrauch einer Polizeidatenbank.

Im Prinzip könnte die Justiz alle Anzeigen gegen ihn neu prüfen: die Immunität schiebt ein Verfahren nur auf. Während der Tätigkeit im Nationalrat kann nichts verjähren, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Pilz meint dazu nur, er mache sich keine Sorgen: „Die Verfahren sind harmlos.“

Ganz straffrei ist nur, was Abgeordnete direkt im Plenum und in Ausschüssen sagen oder tun. Für Verbalattacken gibt es Ordnungsrufe, oder das Wort wird entzogen. Dann gibt es die „außerberufliche Immunität“. Darüber entscheidet der Immunitätsausschuss im Parlament und schließlich das Plenum (siehe Kasten unten).

Das Verfassungsgesetz hat sich seit Einführung der Immunität kaum verändert, sagt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz – aber die gelebte Praxis: „In den 70er-Jahren hat ein Politiker nicht einmal einen Strafzettel bezahlen müssen. Ende der 90er-Jahre, in der Ära Jörg Haider, lieferte man häufiger aus. Mittlerweile wird der Schutz durch Immunität wieder ernster genommen.“

Acht Auslieferungen beantragt

In der laufenden Legislaturperiode hat die Staatsanwaltschaft acht Mal eine Auslieferung beantragt. Genehmigt wurde die Auslieferung etwa bei Kira Grünberg (ÖVP) wegen Geschenkannahme – sie stellte sich sogar selbst. Die Ermittlungen wurden aber kurz darauf eingestellt.

Aktuell wird gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank in der Ibiza-Affäre wegen möglicher illegaler Geldflüsse an parteinahe Vereine ermittelt. Er wurde vom Nationalrat ausgeliefert, weil man der Ansicht war, er habe mutmaßlich nicht als Mandatar gehandelt.

Geschützt wurde hingegen Neos-Mandatar Gerald Loacker, der digital seinen Wohnort fälschte, um Fehler in einer Behörden-App aufzudecken. Auch FPÖ-Mann Johann Gudenus genoss Immunität, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Causa Ali-Video (zu eCard-Missbrauch) wegen Verhetzung ermitteln wollte. Nach seinem Rücktritt ist er kein Abgeordneter mehr, jetzt kann die Justiz ermitteln.

Und das blüht nun auch Pilz, sollte er die nötigen vier Prozent für den Parlamentseinzug nicht erreichen.

Maurer nicht geschützt

Im Immunitätsausschuss werden am Donnerstag noch zwei Anträge behandelt: Die Staatsanwaltschaft will gegen Peter Pilz ermitteln, weil er im Justiz-Streit um die Causa Eurofighter Protokolle weitergegeben haben soll. Entschieden wird auch über die Auslieferung des früheren ÖVP-Mannes Efgani Dönmez wegen gefährlicher Drohung.

Die Grüne Sigrid Maurer hat übrigens keinen Immunitätsschutz, wenn ihr Verfahren wegen übler Nachrede in der Causa Bierwirt nach der Wahl fortgesetzt wird: Zum Zeitpunkt, als sie den Bierwirt wegen sexueller Belästigung anprangerte, war sie keine Abgeordnete. Zieht sie im Herbst wieder in den Nationalrat ein, könnte das Gericht der guten Form halber dennoch im Nationalrat anfragen.

Die Immunität wurde zu Zeiten der Monarchie eingeführt, als das Parlament Repressalien der Exekutive zu befürchten hatte, die in Herrscherhand war. Seither sind Nationalratsabgeordnete, Bundesräte und Landtagsabgeordnete in ihrer politischen Tätigkeit vor Strafverfolgung geschützt. Was sie in ihrer Privatzeit „anstellen“, ist vom Schutz freilich nicht umfasst. Werden Vorwürfe laut, stellt die Staatsanwaltschaft im ersten Schritt einen Antrag auf Auslieferung im Nationalrat. Im Immunitätsausschuss wird dann entschieden, ob es einen Bezug zwischen der politischen Tätigkeit und der inkriminierten Handlung gibt.   In der Legislaturperiode 2008 bis 2013 gab es einen Ausreißer an Prüfungen, aber in nur wenigen Fällen gab es dann einen Bezug zur Abgeordnetentätigkeit (siehe Grafik). Wenn es den gibt, stimmen die Ausschussmitglieder und anschließend das Plenum ab, ob die Immunität des Mandatars gilt  oder nicht. Noch stärker ist der Bundespräsident geschützt: Jede Strafverfolgung gegen seine Person muss von der Bundesversammlung genehmigt werden.
 

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