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Politik Inland
08/17/2019

Scharfe Kritik an Novomatic-Geld für FPÖ-nahen Tschank-Verein

Neos sehen Tschank als "Herr der schwarzen Kassen", Pilz kritisiert einseitige Ermittlungen. FPÖ bezeichnet ISP als unabhängigen Verein.

Die Neos fordern nach der am Freitag bekannt gewordenen Finanzierung des von dem FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank gegründeten Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) durch den Glücksspielkonzern Novomatic Aufklärung von FPÖ und ÖVP. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erklärte via Aussendung, es erhärte sich der Verdacht, Tschank sei "Herr der schwarzen Kassen der FPÖ" gewesen. Die FPÖ wies das zurück.

"Damit wird das Ausmaß des FPÖ-Sumpfs um ein grausliches Detail reicher", so Schellhorn zum Vertrag zwischen Novomatic und dem ISP, in dem sich Novomatic zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet haben soll. "Nach den Strache-SMS zur Bestellung der Nationalbank-Direktoren, dem Ibiza-Video und dem blauen Postenschacher bei der Casinos Austria AG" (Casag) habe also auch das Institut eines FPÖ-Abgeordneten "hunderttausende Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic bekommen", so Schellhorn.

Neos habe bereits vor Monaten auf die "schwindeligen Geschäfte und Vereinskonstruktionen rund um FPÖ-Tschank" aufmerksam gemacht, sagte Schellhorn, der darauf verwies, dass Tschank auch in anderen FP-nahen Vereinen tätig gewesen sei. "All das erhärtet nun den Verdacht, dass Markus Tschank der Herr der schwarzen Kassen der FPÖ war. Schwarze Kassen, mit denen sie sich offenbar Posten in der Casag und der Nationalbank gesichert haben - auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

Es sei "unpackbar, was die Blauen da unter dem angeblich so wachsamen Auge von Ex-Kanzler Kurz aufführen konnten", meinte Schellhorn. "Bei allem, was wir in den letzten Tagen gehört haben, braucht es dringend Aufklärung - und zwar bei beiden ehemaligen Regierungsparteien, bei FPÖ und ÖVP. Denn wenn die FPÖ ihre Leute in staatsnahe Betriebe oder in Aufsichtsgremien hievte, geschah das natürlich mit Wissen und in Absprache mit Sebastian Kurz, Harald Mahrer und ihren türkisen Freunden." Die ÖVP solle nun endlich aufhören, die unabhängige Justiz sowie jene, die Aufklärung fordern, mit dem Schmutzkübel anzupatzen, "sondern endlich damit beginnen, vor der eigenen völlig dreckigen Haustür zu kehren".

Vilimsky: "Parteiunabhängiger Think Tank"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte am Samstagnachmittag in einer Aussendung, dass das ISP "ein parteiunabhängiger Think Tank" sei, "der mit der FPÖ nichts zu tun" habe. Es bestehe diesbezüglich auch "in keiner Art und Weise" eine Verbindung mit der aktuellen Diskussion um die Casinos Austria. Der Vorwurf der Neos bezüglich "schwarzer Kassen" sei schärfstens zurückzuweisen. "Wenn gerade die Haselsteiner-Partei, die von ihrem Oligarchen Millionen an Parteispenden bekommen hat, hier mit den Fingern zeigt, ist das an Absurdität nicht zu überbieten", so Vilimsky.

Pilz fordert Ermittlungen auch bei ÖVP

Aufklärung in der Ibiza-Causa forderte am Samstag auch Peter Pilz von der Liste Jetzt. Nach der am Montag bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erfolgten Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung dessen Handys zeigte sich Pilz nun "verwundert" darüber, "dass in Richtung ÖVP nicht mit derselben Konsequenz ermittelt wird". So sei "auffällig", dass die Soko Ibiza auf die Sicherstellung des Handys jenes ÖVP-Mitarbeiters vergessen habe, der fünf Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ.

Auch seien bis heute "die ÖVP-Server nicht nach Ibiza-Mails" von Kurz und Gernot Blümel "durchsucht worden". "Am FPÖ-Auge sieht die Soko Ibiza scharf genug. Am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen getrübt", meinte Pilz. Von Innenminister Wolfgang Peschorn erwarte er nun, dass dieser dafür sorgt, "dass nicht nur gegen FPÖ-, sondern auch gegen ÖVP-Politiker konsequent ermittelt wird".