Strache zur Novomatic-Affäre: "Die Anzeige ist ein Vollholler"
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Für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war die Razzia eine Farce. In der Anzeige wird er nur in einem Satz peripher erwähnt.
"Mit Peter haben wir jetzt unseren Mann am Futtertrog. Der wird das richten." Zugeschrieben wird dieser Satz dem ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Gefallen ist er eine Woche nach der Bestellung (Ende März 2019) des FPÖ-Funktionärs Peter Sidlo zum Finanzvorstand des Glücksspielmonopolisten Casinos Austria AG in einer "kleinen Parlamentarier-Runde". Gudenus soll hinzugefügt haben, mit schwesterlicher Hilfe der Schwarzen im Casinos-Vorstand "kann man die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten".
All das wird jedenfalls in einer zweieinhalb Seiten umfassenden anonymen Anzeige behauptet, die am 21. Mai bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen ist.
Diese Anzeige war auch die Grundlage einer groß angelegten Razzia bei Johann Gudenus, Heinz-Christian Strache und Casinos-Manager Peter Sidlo am vergangenen Montag.
Zur Erinnerung: Die WKStA verdächtigt Gudenus, Strache, den Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sowie den Novomatic-Manager Harald Neumann und Johann Graf, einen Deal eingefädelt zu haben: Die Bestellung des Wiener FPÖ-Mannes Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand sei ein abgekartetes Spiel. Dem Novomatic-Konzern soll im Gegenzug die Erteilung von zwei begehrten Gaming-Lizenzen in Aussicht gestellt worden sein. Der Vorwurf der Justiz: Bestechung und Bestechlichkeit. Die Verdächtigen bestreiten das vehement.
Die Rolle von Strache
Welche Rolle soll nun der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Bestellung Sidlos gespielt haben?
"In diesem Zusammenhang gab es kurz vor der Bestellung des Casinos-Austria-Vorstandes an einem Sonntag ein persönliches Abstimmungsgespräch zwischen Bundeskanzler (Sebastian Kurz) und Vizekanzler (Strache)" heißt es in der anonymen Anzeige, die dem KURIER vorliegt.
Reine Willkür? Strache kann die Vorgehensweise der Justiz nicht nachvollziehen. Er hält die Hausdurchsuchung aufgrund der dürftigen Anzeige eines Unbekannten für einen Skandal. "Die Hausdurchsuchung wurde willkürlich und ohne jegliche Grundlage durchgeführt. Das ist eine Farce", sagt Strache. "Die Vorwürfe sind völlig absurd und ein Vollholler. Sie hatte nur das Ziel, an mein Handy und somit an meine Daten zu kommen."
"Regierungspartner sprechen über Nominierungen"
Er versteht auch nicht, warum bei ihm eine Razzia durchgeführt wurde, aber bei Sebastian Kurz nicht, obwohl er mit diesem angeblich ein Abstimmungsgespräch rund um Sidlos Ernennung geführt haben soll.
"Es ist doch ganz normal, dass man mit dem Regierungspartner über Nominierungen spricht", sagt Strache zum KURIER. "Wäre Sidlo nicht bestellt worden, hätte die FPÖ zwar keine Freude damit gehabt, wir hätten aber jemand anderen vorgeschlagen und dessen Nominierung mit dem Koalitionspartner verhandelt."
Razzien im Zusammenhang mit Casino-Austria Personalbesetzung
Strache räumt auch ein, mit der Casinos-Vorstandsvorsitzenden Bettina Glatz-Kremsner sowie mit Casinos-Aufsichtsrat und Novomatic-Chef Harald Neumann Vorgespräche geführt zu haben.
"Der Vorschlag zur Bestellung Sidlos kam dann von der Novomatic, und Sidlo war aber auch mein Vorschlag", gibt der Ex-Vizekanzler zu. Dass er im Ibiza-Video gesagt habe, "Novomatic zahlt alle", sei "Blödsinn und Prahlerei" gewesen.
Fragwürdige Klage
Indes hat der ehemalige FPÖ-Klubobmann Gudenus am vergangenen Mittwoch eine 28 Seiten starke Klage gegen jenen Wiener Anwalt eingebracht, der seine Involvierung in die Ibiza-Falle als „investigativ-journalistisches Projekt“ rechtfertigt.
Gudenus beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen Anwalt. Das Gericht soll ihm die weitere Verbreitung des Ibiza-Videos untersagen sowie die Herausgabe bzw. die Löschung des Videos anordnen. Mit der Vernichtung des Videos hätten die heimischen Strafverfolgungsbehörden aber ein Problem: Sie versuchen seit Auffliegen der Affäre im Mai an das sieben Stunde lange Video heranzukommen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die angeblichen Urheber des Videos.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht die Aussagen von Strache im Ibiza-Video auf mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände. Die WKStA soll Spiegel und Süddeutsche Zeitung ersucht haben, das gesamte Video sichten zu dürfen.
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