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Politik Inland
08/14/2019

Casinos-Postenbesetzung: Sidlo bleibt vorerst Finanzdirektor

Ungeachtet der Ermittlungen ist Peter Sidlo weder beurlaubt noch suspendiert. Das obliegt dem Aufsichtsrat. Nächste Sitzung: Ende September.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Casinos derzeit gegen Peter Sidlo. Es steht der Verdacht im Raum, Sidlo, ein FPÖ-Bezirksrat in Wien, sei aufgrund einen politischen Deals in den Vorstand der Casinos Austria gehievt worden. Casinos Austria-Miteigentümer Novomatic soll sich für Sidlo stark gemacht haben und im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei eventuellen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel im Zuge der Wiener Wahl signalisiert haben. 

Ungeachtet der Ermittlungen durch die WKStA ist Finanzdirektor Peter Sidlo weiter im Amt. Sidlo ist weder beurlaubt noch suspendiert, wie die APA in den Casinos Austria in Erfahrung brachte. Am Montag waren unter anderem Sidlos Vorstandsbüro und Wohnung durchsucht sowie Sidlo selbst befragt worden.

Die Casinos Austria verweisen darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Zur Frage, ob dieser dann eine Beurlaubung Sidlos beschließt, bis der Sachverhalt geklärt ist, äußerte sich Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner bisher nicht öffentlich. Auf APA-Anfrage hieß es aus seinem Büro, er sei erst Ende August wieder erreichbar.

Rothensteiner wird laut Der Standard in dem Verfahren als Zeuge geführt. Dem Hausdurchsuchungsbefehl zufolge soll die FPÖ Druck auf ihn ausgeübt haben, sodass Rothensteiner dem Aufsichtsrat vorenthielt, dass der Personalberater Egon Zehnder an Sidlos Qualifikation als Finanzvorstand zweifelte.

Sidlo bestreitet dem Vernehmen nach wie alle anderen Beschuldigten den Vorwurf, für seine Bestellung sei im Gegenzug ein Deal zwischen FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen vereinbart worden. Diesem Verdacht geht die WKStA in ihren Ermittlungen nach.

Sidlo ist bei den Casinos noch keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).

"Keine Vorwürfe gegen Casinos Austria selbst"

Für Direktoren der Casinos Austria sowie generell für Konzessionäre und Bewilligungsinhaber gelten im Glücksspielgesetz strenge Regeln. So müssen sie unter anderem "über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" verfügen und es dürfen "keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an der persönlichen für den Betrieb der Konzession erforderlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit ergeben". Weiters heißt es: "Treten Umstände auf, die darauf schließen lassen, dass die verlangte Zuverlässigkeit dieser Personen nicht gegeben ist, so kann der Bundesminister für Finanzen den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung oder aber die Ausübung des Stimmrechtes im Aufsichtsrat durch Bescheid ganz oder teilweise untersagen."

Casinos-Sprecher Patrick Minar betont im ORF-Radio einmal mehr, dass es gegen die Casinos selbst keine Vorwürfe gebe. Vielmehr, wären diese potenzielle Opfer, nämlich falls Novomatic tatsächlich durch Glücksspiellizenzen gestärkt werden sollte. Derzeit sind die teilstaatlichen Casinos Austria mit "win2day" der einzige lizenzierte Betreiber und Anbieter von Online-Glücksspielen in Österreich.