"Novomatic zahlt alle", sagte Strache auf Ibiza. Und meinte Parteien.

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Politik Inland
08/16/2019

Novomatic finanziert Institut von FPÖ-Tschank

Der Glücksspielkonzern zahlt dem "Institut für Sicherheitspolitik" des Nationalratsabgeordneten Markus Tschank 200.000 Euro.

Der Glücksspielkonzern Novomatic finanziert laut einem Profil-Bericht seit dem Jahr 2018 das von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank gegründete "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) - das ist einer der Vereine, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit mögliche verdeckte Geldflüsse prüft. Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigten dem Profil einen entsprechenden Kooperationsvertrag.

Der Vertrag sei im Jahr 2018 geschlossen worden - zu einer Zeit, als Tschank für die FPÖ bereits im Nationalrat saß. Laut Tschank läuft der Vertrag bis 2020, wobei Novomatic sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet hat und dafür "definierte Leistungen" erhält. Das bedeutet: 200.000 Euro für drei Jahre.

"Sicherheitspolitischer Think-Tank"

Wie viel davon bisher bezahlt wurde, sagt Tschank laut dem Bericht nicht. "Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ist ein parteiunabhängiger sicherheitspolitischer Think-Tank und hat - wie auch jedes andere Partnerinstitut des BMLV (Verteidigungsministerium, Anmerkung des KURIER) - Kooperationen mit privaten und öffentlichen Institutionen", erklärt Tschank in einer schriftlichen Stellungnahme. Jede Kooperation des ISP sei durch Verträge klar geregelt, Gegenleistungen würden genau definiert und berichtet werden.

Tschank legt Wert auf die Feststellung, dass die Einkünfte aus den Kooperationen stets ordnungsgemäß versteuert wurden. Es habe "zu keiner Zeit weder direkt oder indirekt Zahlungsflüsse an eine Partei oder parteinahe Organisationen" gegeben. Derartiges wäre mit den Statuten des ISP "vollkommen unvereinbar".

Novomatic: Geldflüsse "kein Geheimnis"

Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel bestätigte gegenüber dem Profil eine "mehrjährige Kooperationsvereinbarung", wobei der Kooperationsbeitrag "deutlich unter EUR 100.000" pro Jahr liege. Das Verteidigungsministerium sei ein wesentlicher Kooperationspartner des ISP.

Gegenüber der APA ergänzte Krumpel, Novomatic habe diese Kooperation gegenüber den Behörden selbstverständlich offengelegt. Außerdem sei die Zusammenarbeit "kein Geheimnis", so sei Novomatic mit seinem Logo auch bei Veranstaltungen des ISP vertreten gewesen.

Tschank zu Vertragsbeginn im Nationalrat

Ermittlungen nach Ibiza-Affäre

Hintergrund: Das ISP ist einer jener 13 parteinahe Vereine, die derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft werden - und zwar auf mögliche verdeckte Geldflüsse, wie die Rechercheplattform Addendum im Juli berichtete. Alle 13 Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Auch gegen Tschank selbst, der bis 4. Juni noch designierter Finanzreferent der FPÖ war, ermittelt die WKStA. Es geht um den Vorwurf der Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht. Die Immunität des Nationalratsabgeordneten ist mittlerweile aufgehoben.

Tschank kam deshalb in die Ziehung, da er neben dem ISP in weiteren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die FPÖ geflossen sei, haben die Vereine zurückgewiesen.