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Politik Inland
09/19/2019

Bis zu 300 €: Nationalrat fixiert Entlastung für Kleinverdiener

Parlamentssitzung vor dem Wahltag mit populären Neuerungen und einem Schlagabtausch Pilz gegen ÖVP und Grüne.

von Daniela Kittner, Wolfgang Zaunbauer

Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl bedeutet Alarmstufe rot für den Finanzminister. Auf der Tagesordnung befinden sich eine Menge populärer Gesetze – von überproportionaler Erhöhung kleiner Pensionen bis zu Steuer- und Abgabenentlastungen. Prompt mahnt Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten, das Budgetziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Die für Donnerstag geplanten Beschlüsse laut ÖVP-Klubchef August Wöginger:

Pensionisten mit einer Pension von bis zu 2.100 € brutto monatlich werden jährlich mit bis zu 200 € von einer Krankenversicherungsrückvergütung profitieren.

Kleinverdiener bis zu 21.500 € Jahresbrutto bekommen bis zu 300 € Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Bauern und Selbstständigen wird die Krankenversicherung – unabhängig vom Einkommen – um 0,85 Punkte auf 6,8 Prozent gesenkt.

Diverse Digitalsteuern werden eingeführt, dafür sinkt die Mehrwertsteuer auf eBooks auf zehn Prozent.

Länder und Gemeinden werden weiterhin für die Abschaffung des Pflegeregresses vom Bund entschädigt.

Beschlossen wird auch die Pensionserhöhung. Pensionen bis zu 1.111 € brutto werden um 3,6 Prozent, doppelt so viel wie vorgeschrieben, erhöht. Dann gibt es eine Einschleifregel auf die gesetzlich vorgeschriebenen 1,8 Prozent Erhöhung.

3,1 Milliarden bis 2023

Das Finanzministerium rechnete am Mittwoch minutiös vor, wie stark die einzelnen Ausgabenposten das Budget belasten. Zählt man alle Vorwahlbeschlüsse zusammen – jene vor dem Sommer, die von heute, Donnerstag, und die in der kommenden Woche geplanten – summieren sich die Mehrausgaben auf 5,9 Milliarden Euro bis Ende 2023. Dem stehen 800 Millionen Mehreinnahmen (z. B. aus Digitalsteuern) gegenüber. 3,1 Milliarden davon sind im Budgetprogramm nicht vorgesehen, belasten also über einen Zeitraum von vier Jahren das Budget.

Im Finanzministerium zeigt man sich besorgt, dass der 2020 geplante Überschuss oder zumindest das Nulldefizit nicht erreicht werden könnte, zumal das Wirtschaftsklima abkühlt. „International sehen wir eine Abflachung der Konjunktur“, sagt Finanzminister Müller, „auch in Österreich flaut die Konjunktur allmählich ab. Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget. Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen miteinzubeziehen.“

Stirnrunzeln wegen Heer

Wie der KURIER bereits am Dienstag berichtete, sieht Müller auch die Forderungen des Verteidigungsministeriums nach mehr Budget kritisch. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat eine Budgetaufstockung von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert und den Investitionsbedarf des Heeres mit 16 Milliarden Euro beziffert.

Der eigentliche Anlass für die außertourliche Nationalratssitzung ist eine Dringliche Anfrage der Liste Jetzt. Pilz fordert Beweise, dass der Hackerangriff auf die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Er vermutet einen „Maulwurf“ in der ÖVP. Außerdem beschäftigt sich die Anfrage mit einem angeblichen „schwarzen Netzwerk“, das laut Pilz die Ermittlungen in der „Causa Ibiza“ und den „ÖVP-Hackerangriff“ beeinflusst haben soll. Hierzu will Pilz von Informanten aus der ÖVP Hinweise erhalten haben, die er in der Sondersitzung bekannt geben will. Pilz will auch den Skandal der Wiener Grünen um Christoph Chorherr ins Parlament bringen. Er fordert eine Beschuldigtenliste in der Affäre.

Vorwürfe teils überholt

Die Vorwürfe von Pilz wurden allerdings durch Aussagen von Innenminister Wolfgang Peschorn und der Staatsanwaltschaft Wien überholt. Beide Behörden ermitteln und haben öffentlich festgehalten, dass der Hackerangriff auf die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat. Wie der KURIER berichtete, führt die Spur zu einem Server in Frankreich, wo die gestohlenen 1.300 Gigabyte geparkt seien. Wie zu hören ist, sind die Ermittler zuversichtlich, den oder die Hacker bald ausfindig zu machen.