Nachlese: SPÖ wohl für Misstrauensantrag, geständiger Anwalt
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Doskozil machte seine am Freitag Haltung deutlich, bevor Rendi-Wagner Stellung bezog.
Ein Misstrauensvotum am Montag wird immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig hat sich Anwalt M. zu Wort gemeldet.
Kanzler Sebastian Kurz traf heute die Landeshauptleute zum Gespräch über die Frage, wie es mit der neu besetzten Regierung nach dem Ibiza-Skandal weitergehen soll. Im Zentrum der Beratungen: die angekündigte Misstrauensabstimmung gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag.
Eine Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensantrag ist laut den roten Landeschefs immer wahrscheinlicher. Zumindest erhöhten die drei SPÖ-Teilnehmer der Sitzung den Druck.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, es habe "keine Angebote" und keine Bewegung beim Kanzler gegeben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: "Es müsste schon sehr Überraschendes passieren", dass der Misstrauensantrag nicht angenommen werde. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befürchtet dadurch aber "keine Destabilisierung der Republik", auch eine Expertenregierung sei in der Lage, den Staat zu führen.
Eine Stellungnahme zur Frage, wie sich der SPÖ-Klub beim Misstrauensantrag am Montag im Parlament verhalten wird, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Wahlkampffinale ihrer Partei am Abend abgegeben. Klare Tendenz: Die SPÖ stimmt für den Misstrauensantrag. Davor preschte Doskozil bereits vor und sagte, die Stimmung in der SPÖ gehe ganz klar in Richtung Kurz' Abwahl - diese wäre gemeinsam mit den FPÖ-Stimmen im Parlament möglich. Sebastian Kurz hat angegeben, sich mit einem positiven Misstrauensantrag abzufinden.
Am späten Abend meldete sich noch der Wiener Anwalt M. über seinen Anwalt zu Wort. Er gab zu, einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos zu sein und bezeichnete die Aktion als "investigativ-journalistisches" Projekt.
Tag sechs nach dem Ende von Türkis-Blau
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Einen geruhsamen Abend!
Das war es für heute. Aktuell ist es sehr wahrscheinlich, dass der österreichische Bundeskanzler ab kommender Woche nicht mehr Sebastian Kurz heißt.
Das Newsroom wünscht Ihnen eine gute Nacht und empfiehlt als Abendlektüre noch einmal die neuesten Enthüllungen rund um das Ibiza-Video.
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Misstrauensantrag: Kurz will Ergebnis hinnehmen
Zum bevorstehenden Misstrauensantrag meint Kurz: "Meine Entscheidung war es, festzuhalten, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann." Wegen des Videos habe es einen "unabhängigen Innenminister" gebraucht. Er könne Kickls "Rachegelüste" nachvollziehen. Es entstehe nun eine "Kickl-Rendi-Koalition".
Wenn das Parlament gegen ihn stimme, werde er das zur Kenntnis nehmen, sagt Kurz. "Es geht nicht darum, ob ich die SPÖ brauche, sondern was in dieser Phase für dieses Land am Besten ist", sagt Kurz. Sein Vorgehen sei gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen abgesprochen gewesen. "Ich hab selbstverständlich immer die Oppositionsparteien eingebunden", so Kurz. Es habe mit allen Gespräche gegeben, alles andere sei eine Unwahrheit.
Stabilität und Handlungsfähigkeit seien nun das wichtigste für das Land. "Ich habe von den Oppositionsparteien keinen Wunsch und keine Anforderung gehört, keine Rückmeldung bekommen", kritisiert Kurz die Opposition. Sollte es einen erfolgreichen Misstrauensantrag geben, weiß Kurz noch nicht, was er tun werde. Mit einem Rücktritt der gesamten Regierung droht der Kanzler allerdings nicht. Er will sich viel eher mit dem Ergebnis des Misstrauensantrags abfinden.
"Wäre die Freiheitliche Partei regierungsfähig, wäre diese Koalition nicht zerbrochen", schießt Kurz abschließend gegen die FPÖ.
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1,50-Euro-Verordnung war "Affektbeschluss" Kickls
Die Übergangsregierung solle "in aller Ruhe die Republik führen" und ihr Ansehen wahren, sagt Kurz. Kickls 1,50-Euro-Verordnung bezeichnet er als "Affektbeschluss", gleichsam die Einsetzung von Goldgruber als Generalsekretär für öffentliche Sicherheit. Diese Beschlüsse seien deshalb zurückgenommen worden, weil sie Kickl "im Affekt durchgepeitscht" habe.
Inhaltlich unterstützt Kurz die 1,50-Forderung zumindest laut eines Statements im März. Dazu steht er auch: "Asylwerber sollen einen Beitrag bei uns leisten", argumentiert Kurz. "Ich finde es besser, wenn diese Menschen 20 bis 30 Stunden in der Woche mitarbeiten, statt 20 Stunden im Monat", sagt er. Seine inhaltliche Meinung sei die gleich wie Kickls, allerdings sei er in dieser Frage "kompromissbereit".
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Hat Kurz in der Regierung gelitten?
"Natürlich gab es immer wieder auch Aussagen, Einzelfälle, Grenzüberschreitungen", meint Kurz. Aber er habe nicht jeden Einzelfall als Grund genommen, die gesamte Arbeit infrage zu stellen. "Ich hatte nie vor, dieses Koalition zu beenden, weil die inhaltliche Arbeit immer sehr positiv war", sagt Kurz. Zum "Schweigekanzler"-Vorwurf meint Kurz, er habe bewusst nicht alle "Einzelfälle" öffentlich kommentiert. Das Ibiza-Video sei ein Abbild von "Machtmissbrauch", dass er nicht tolerieren habe können.
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Kanzler Kurz in der ZiB2
Kurz spricht: "Ich hab am Freitag vor einer Woche vor dem Bildschirm gewartet und mir das Video angesehen." Danach sei Kurz bewusst gewesen, dass auf jeden Fall Gudenus und Strache zurücktreten müssten - sowie Kickl. Kurz sei mit dem "Gefühl" schlafen gegangen, dass die Regierungsarbeit nicht fortgesetzt werden könne. Am nächsten Tag sei er dann davon überzeugt gewesen.
Der Rücktritt und Strache habe nicht gereicht, um die Koalitionsarbeit fortzusetzen. Kurz will "nicht alles aus Vier- und Sechs-Augen-Gesprächen" wiedergeben. "Der Vizekanzler war in einem Wechselbad der Gefühle", meint Kurz über Straches Gemütszustand bei den Gesprächen. Schlussendlich habe sich dieser dann jedoch zum Rücktritt überreden lassen.
In der FPÖ habe es allerdings kein Bewusstsein für die Situation gegeben. Für Kickl und Co. sei eher im Vordergrund gestanden, die Drahtzieher des Videos zu finden. "Die inhaltliche Arbeit dieser Regierung war eine ausgezeichnete", bekräftigt Kurz und bedankt sich beim ehemaligen Koalitionspartner.
Kurz meint, dass er neben den Rücktritten auch eine "bewusste Aufklärung und Sensibilität für die Situation" gefordert habe. "In fast allen Gesprächen war weder die Sensibilität, noch das Bewusstsein da", meint er über die FPÖ-Akteure. Er hätte auch ohne Kickl nicht weiterregiert.
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Ein Anwalt als "investigativer Journalist"?
Strafrechtsprofessor Richard Soyer ist der Anwalt des Wiener Anwalts M. Er verfasste dessen Erklärung zum Ibiza-Video: "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", heißt es darin. "Auf Seiten meines Mandanten sind aber einzig - nach bestem Wissen und Gewissen - demokratiepolitsche und rechtliche Überlegungen beachtenswert."
Der Anwalt hat die Erstellung und Veröffentlichung des Videos als "investigativ-journalistisches Projekt" bezeichnet.
![]( "Das Geständnis im Wortlaut.")
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Drozda widerspricht Doskozil: "Geht nicht um Befindlichkeiten"
SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda relativiert Aussagen von Burgenlands Landesparteichef Hans Peter Doskozil, wonach die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird, weil man parteiintern nicht mehr zurückkönne. "Wir werden das am Montag entscheiden", so Drozda. "Da geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um objektive Gegebenheiten." -
Kurz im Gespräch mit dem KURIER
Der Kanzler gibt sich noch nicht geschlagen und meint: „Es ist entlarvend, dass das Ergebnis der Ibiza-Enthüllungen dazu führt, dass sich nun eine Koalition zwischen Kickl und Rendi-Wagner bildet, um mich als Bundeskanzler loszuwerden.“
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Die SPÖ tritt geschlossen gegen Kurz auf
Unsere Zusammenfassung zum Tag zeigt: Das Eis für Sebastian Kurz wird immer dünner. Die SPÖ-Spitze spricht sich mittlerweile geschlossen gegen ihn aus. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Kurz ist aktuell sehr wahrscheinlich.
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Wiener Anwalt M. meldet sich: Video sei "investigativ-journalistisches" Projekt gewesen
Anwalt M. hat gestanden: Am Freitagabend trudelte beim KURIER und bei Ö1-Radio-Redakteurin Petra Pichler ein ungewöhnliches Schreiben ein. Das Schreiben betrifft das Ibiza-Video und den Wiener Anwalt M., der in diesem Fall eine Hauptrolle gespielt haben soll. M. lässt über seinen Anwalt Richard Soyerausrichten, dass "es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden".
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Rendi-Wagner: Kurz-Angebote haben nicht überzeugt
Klare Kante von Rendi-Wagner: "Selbst nach dem Scheitern seiner Bundesregierung, hat Kurz es nicht für wichtig erachtet, mit der Opposition zur Bildung stabiler Übergangssituation Dialog oder Unterstützung zu suchen. Sein Handeln hat schon lange nichts mehr mit Verantwortung zu tun."
Die Angebote von Kurz hätten die SPÖ nicht überzeugt, so Rendi-Wagner. Derzeit deutet alles auf einen Misstrauensantrag hin.
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Söder und Daul stärken Kurz den Rücken
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich in der Regierungskrise demonstrativ hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der FPÖ sei richtig gewesen, sagte Söder auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der EVP am Freitag in München.
Diese Sorte von Politikern wie diejenigen der österreichischen FPÖ, des Italieners Matteo Salvini oder des Niederländers Geert Wilders seien "Personen, die nicht seriös arbeiten und regieren wollen", sagte Söder. Sie seien der Meinung, dass der Staat ihnen zu dienen habe und nicht umgekehrt.
Mit Nationalisten und Antieuropäern könne man nicht an der Zukunft Europas arbeiten, sagte EVP-Präsident Joseph Daul. Kurz habe die "volle Unterstützung" der konservativen Parteienfamilie. "Hoffentlich kann er weiter arbeiten", sagte der Franzose.
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ÖVP-Enttäschung, Teil 2
Der der ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigt sich enttäuscht über die Ausführungen Doskozils, warum er klar für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler sei.
Wöginger: Dass Doskozil den entlassenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verteidigt, zeigt "die völlige Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ".
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Köstinger über Doskozil "fassunglos"
Nach dem Krach zwischen Türkis und Blau gibt es kein schwarz-rotes Tauwetter. Im Gegenteil. Die ÖVP reagiert empört auf Hans Peter Doskozil. Er hat ein Ja der SPÖ zum Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Parlament signalisiert. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: "Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen."
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Marmor, Stein und Eisen bricht, aber die John Otti Band nicht
Auch wenn der Parteichef auf Ibiza sein Vizekanzleramt verspielt - auf die John Otti Band darf die FPÖ weiter zählen.
FPÖ-Wahlveranstaltung
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FPÖ-Wähler wütend
Kickl in seiner Rede am Viktor-Adler-Markt schon wieder voll im Oppositionsmodus. Unten rufen FPÖ-Anhänger: "Kurz muss weg."
FPÖ-Fans bei Kickl Ansprache: "Kurz muss weg"
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Erstes Prüfungsergebnis für FPÖ-nahe Vereine liegt vor
Wirtschaftsprüfer haben die FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich", die im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" ins mediale Interesse gerückt sind, auf deren Verlangen hin überprüft. Die Gutachter fanden laut der Kurzzusammenfassung seit deren Gründung keine Geldflüsse an die Freiheitlichen oder an eine Vorfeldorganisation.
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Nur zu einem geschätzten Drittel voll
... sei der Viktor-Adler-Markt während des FPÖ-Wahlkampffinales, berichtet Reporter Wolfgang Zaunbauer.
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© KURIER/Zaunbauer -
Strache-Solidarität der blauen Basis
KURIER-Reporter Johannes Arends vom Viktor-Adler-Platz:
Petra Steger spricht das Ibiza-Video an: "Was HC Strache getan hat, ist natürlich nicht zu entschuldigen und war ein Fehler."
Doch die blaue Ikone habe "viele Jahre für uns, für Österreich, gekämpft". Das Publikum scheint ebenfalls nicht nachtragend, HC-Sprechchöre branden auf.
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Neues vom Viktor-Adler-Markt
... wo die Freiheitlichen trotz aller Widrigkeiten ihr Wahlkampffinale zelebrieren: Neben Vilimsky, Petra Steger und Hofer soll auch Kickl eine Rede halten.
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Doskozil erklärt seine Überlegungen
"Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass auch der Misstrauensantrag gegen den Kanzler politisches Kalkül ist." Der SPÖ-Politiker mutmaßt: "Kurz will diesen Misstrauensantrag sogar."
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Doskozil über die Stimmung in der SPÖ: "Können nicht mehr zurück"
Der Landeshauptmann teilt in der Presse gegen die ÖVP aus: "Warum muss jetzt aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich. Und jetzt komme ich zur SPÖ: Es hat sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis zu Kurz, zur ÖVP, auch auf der persönlichen Ebene verschlechtert. Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen."
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Karas soll Mitarbeiter für Dissertation eingesetzt haben
Der ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, soll laut der Presse seine Mitarbeiter im EU-Parlament für die Erstellung seiner Dissertation eingesetzt haben. In seiner vor zwei Jahren an der Uni Wien eingereichten Dissertation ("Die europäische Demokratie - Grenzen und Möglichkeiten des europäischen Parlaments") dankt Karas im Vorwort "Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Büros in Wien und Brüssel für ihren Einsatz bei den Recherchearbeiten, bei der kritischen Prüfung der Texte und der grafischen Gestaltung der Arbeit". Transparency International hält dies für überprüfenswert: Immerhin seien Assistenten dafür verwendet worden, um ein klar privates Unterfangen voranzutreiben. Da die Dissertation auch als Buch veröffentlicht wurde, werfe sie außerdem Einkünfte ab. Karas selbst stellte dies in Abrede: Durch die Veröffentlichung habe er keine Einkünfte, sondern nur Kosten. Die Doktorarbeit sei "Teil meines politischen Engagements. Das Parlament profitiert davon." Die FPÖ will Innen-, Justiz- und Wissenschaftsminister einschalten.
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Doskozil legt sich fest: SPÖ soll Kurz stürzen
"In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig", sagt er burgenländische SPÖ-Landeshauptmann mit Blick auf das Verhalten des SPÖ-Klubs im Parlament am kommenden Montag.
Dort wird die Liste Jetzt einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen, der mit Stimmen von SPÖ und FPÖ eine Mehrheit finden könnte.
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Im Vergleich zum Ibiza-Skandal
... wohl derzeit nicht Harald Vilimskys größtes Problem: Die Grünen bringen die Plagiatsvorwürfe gegen eine mit EU-Geldern finanzierte Studie zurück aufs politische Tapet.
Hier geht's zum Artikel.
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EU-Kommissar Oettinger: "Betrunkene sagen die Wahrheit"
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat das Ibiza-Video am Freitag mit folgenden Worten kommentiert: "Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit." Zwar solle jeder selbst prüfen, "ob er nicht auch einmal etwas Falsches" gesagt habe. "Aber sieben Stunden (...) sich so zu benehmen. (...) Der (Strache, Anm.) muss irgendwo einen im Tee gehabt haben", sagte Oettinger am Rande einer Pressekonferenz in München. Der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache räumte in seiner Rücktrittserklärung am Wochenende ein, dass es sich um eine "b'soffene G'schichte" handle und seine Äußerungen im Video "nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich" seien.
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Viktor-Adler-Markt
Schon traditionell beschließt die FPÖ ihren Wahlkampf heute Nachmittag ab 15 Uhr mit Reden auf dem Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten.
Neu diesmal: Heinz-Christian Strache ist nicht dabei, stattdessen werden Norbert Hofer und Petra Steger Spitzenkandidat Harald Vilimsky unterstützen.
Mit großer Spannung wird unterdessen die Rede von Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Finish (ab 17 Uhr) vor der Parteizentrale in der Löwelstraße erwartet. Es wird vermutet, dass sie auch zur Frage des Misstrauensantrags gegen Kurz Stellung nimmt.
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Identitäre wollen Strache ins EU-Parlament pushen
Der gefallene Ibiza-Sünder Heinz-Christian Strache im EU-Parlament? Das scheint auf den ersten Blick ein absurder Gedanke zu sein. In der rechten und extrem rechten Szene wird dieses Ziel aber derzeit mit Nachdruck verfolgt. Hintergrund: Strache ließt sich lange vor der Ibiza-Affäre auf den symbolischen und aussichtslosen FPÖ-Listenplatz 42 setzen, um die Wahlkampagne zu unterstützen. In den sozialen Netzwerken ist aber nun ein veritabler Vorzugsstimmenwahlkampf für den Ex-Vizekanzler ausgebrochen. Vor allem prominente Identitäre wie Martin Sellner machen sich dafür stark. Sellner postete mehrere entsprechende Wahlaufrufe wie: "Unsre Rache #votestrache"
Da außer Harald Vilimsky keine prominenten Kandidaten auf der FPÖ-Liste stehen, wäre eine Vorreihung Straches durch die Vorzugsstimmen durchaus möglich. Und damit ein Einzug ins EU-Parlament. Voraussertzung ist natürlich, dass Strache das überhaupt will.
Zur Erinnerung: Anfang April wetterten zahlreiche Identitäre noch mit Attributen wie "widerlich" gegen Strache, weil sich dieser von ihnen distanziert hatte.
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Kurz doch nicht bei EVP-Wahlfeier in München
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am Freitagabend nicht wie geplant an der Schlusskundgebung der Europäischen Volkspartei mit Manfred Weber in München teilnehmen. "Aus Gründen der Staatsräson" sei die Anwesenheit in Wien derzeit wichtig, heißt es aus der ÖVP.
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"Eine gewisse Mitschuld"
Wie Heinz-Christian Strache sein fatales Ibiza-Video in einer aktuellen Video-Botschaft umzudeuten versucht, haben die KURIER-Redakteure Wolfgang Zaunbauer und Johannes Arends analysiert.
Hier geht's um zum Text.
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Neues von den Grünen - Kogler-Nachfolgerin gehandelt
Helga Krismer, die mit den niederösterreichischen Grünen Anfang 2018 in einer schwierigen Phase in den Landtag kam, ist als Grünen-Bundessprecherin nach Werner Koglers Wechsel nach Brüssel im Gespräch. Sie selbst sagt, sie stünde bereit.
Hier geht's zur Meldung.
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Rückenwind aus Holland?
SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder versucht den überraschenden Wahlsieg seines holländischen Parteifreunds Frans Timmermans (Platz 1 mit rund 18 Prozent) für Rückenwind im Wahlkampf-Finish zu nutzen.
Timmermans hatte in den Niederlanden den Bonus, als neuer EU-Kommissionspräsident für die sozialdemokratische Parteienfamilie zu kandidieren.
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Rechtsanwälte: Wollen Aufklärung zu Advokaten-Rolle im Ibiza-Fall
Nach den Detektiven verteidigen auch die Anwälte ihre Reputation. Die Rechtsanwaltskammer Wien prüfe „im Interesse des Berufsstands“ die Vorwürfe um die Verwicklung eines Wiener Anwalts bei der Anbahnung des Ibiza-Videos mit Strache und Gudenus.
Konkret heißt das: Die Kammer hat eine Untersuchung eingeleitet. Für die standesrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Anwälten ist der Disziplinarrat zuständig. Zum laufenden Verfahren gibt man aber keine weiteren Stellungnahmen ab.
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Ibiza-Video „darf nie wieder passieren“
Ibiza-Gate dürfe „in Europa nie wieder passieren“, sagt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager und gibt Österreich noch eine Breitseite mit: „Österreich darf hier nicht die Standards setzen“. Standards seien Rechtsstaatlichkeit und freie Medien. Die Neos sind für Vestager als Kommissionspräsidentin.
![]( "FRANCE-EU-ECONOMY-COMPETITION-VESTAGER")
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Maaßen rügt Medien
Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes greift die Medien seines Landes wegen ihres Umgangs mit dem Ibiza-Videomaterial an. Diese hätten das Material dem österreichischen Parlament oder der Polizei übergeben können, kritisierte Maaßen in der Presse.
Hans-Georg Maaßen geriet im vergangenen Herbst in Deutschland massiv in die politische Diskussion, nachdem er – anders als die Regierung – keine „Hetzjagd“ in Chemnitz auf ausländisch aussehende Menschen gesehen hatte.
![]( "FILES-GERMANY-GOVERNMENT-TERRORISM-POLICE")
© APA/AFP/MICHELE TANTUSSI -
Rendi-Wagner äußert sich um 17 Uhr
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich wohl heute am späten Nachmittag zu der aktuellen Entwicklung äußern. Das werde laut Infos aus der Partei bei der EU-Wahl-Abschlussveranstaltung der SPÖ sein, wo die ab 17 Uhr eine Rede, auch zur aktuellen Krise, hält.
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Keine Bewegung bei Kurz: Rote Landeschefs rechnen mit Misstrauensvotum
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geht davon aus, dass der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz (ÖVP) am kommenden Montag von der SPÖ angenommen wird.
Kurz lasse Staatsräson vermissen. sagt Doskozil. "Seine Zugeständnisse sind nur Lippenbekenntnisse.“ Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Auch bei einem Misstrauensvotum befürchte er "keine Destabilisierung der Republik", seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.
Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sieht die Sache so, es habe in der Sitzung heute "keine Angebote" und keine Bewegung beim Kanzler gegeben. Der Kärntner LH Peter Kaiser sagte: "Es müsste schon sehr Überraschendes passieren", dass der Misstrauensantrag nicht angenommen werde.
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Grüner Wahlkampfabschluss
Während Sebastian Kurz bis vor kurzem mit den Landeshauptleuten im Kanzleramt konferierte, feierten die Grünen ihren EU-Wahlkampfabschluss am Christian-Broda-Platz - und das bei sichtlich guter Laune, wie das Video unserer Reporterin Raffaela Lindorfer vom Tänzchen der Grünen Spitzen um Werner Kogler und Sarah Wiener zeigt
Grüne feiern das Ende des Wahlkampfes
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Keine Einigkeit bei Landeschefs
Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft. So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dabei dagegen zu stimmen.
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LH-Treffen: Platter berichtet über gutes Gespräch
Der Tiroler Landeschef Platter spricht zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der LH-Konferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein "exzellenter Bundeskanzler" mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es nicht monatelang zu einem Stillstand kommt. -
Kunasek zurück in der Heimat
Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek kehrt schon am kommenden Dienstag in den steirischen Landtag zurück. Kunaseks Freund und Trauzeuge Stefan Hermann macht für ihn Platz, damit übernimmt Kunasek in der Landtagssitzung wieder den Klubvorsitz der Freiheitlichen. Kunasek kann zumindest steirisch-innerparteilich gestärkt in die nächsten Monate gehen: Beim FPÖ-Landesparteitag, der enorm vom Ibiza-Video überschattet gewesen war, erhielt er eine Zustimmung von 99,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Landesparteichef. Der bisherige Klubobmann Hermann rückt in die Abgeordnetenriege zurück, Landesgeschäftsführer Anton Kogler wird dafür sein Mandat im Wahlkreis Oststeiermark niederlegen. Kogler: „Es stehen Nationalrats-, Gemeinderats- und Landtagswahlen bevor und ich werde mich in den nächsten Monaten vollends auf die organisatorischen Aufgaben der FPÖ Steiermark konzentrieren.“
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Treffen zu Ende - Statements der Landeshauptleute
Der steirische LH Hermann Schützenhöfer sagt nach dem Treffen: "Die SPÖ haben sich da in etwas hineinmanövriert, wo sie schwer herauskommen kann." Die Abneigung der SPÖ gegen Kurz sei mittlerweile so groß, "dass es schwer werden wird, dass sich die besonnen Kräfte durchsetzen werden", sagt Schützenhöfer.
Der Tiroler LH Günther Platter äußerte sich ähnlich wie vor der Sitzung: "Es kann nicht sein, dass die Krise einer Partei (gemeint ist die FPÖ, Anm.) zur Krise von ganz Österreich wird."
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Kein Kurz-Statement
Unser Reporter Michael Bachner erwartet ein baldiges Ende der LH-Sitzung mit Sebastian Kurz. Zu erfahren war, dass der Kanzler kein Statement abgeben wird, sondern ausschließlich die Landeshauptleute.
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Prominenter Beifahrer
Kanzler Kurz vor dem Beginn des Treffens mit den neun Landeshauptleuten.
![]( "NEUWAHL: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ MIT DEN LANDESHAUPTLEUTEN")
© APA/ROBERT JAEGER -
Gruppenbild: Acht Landeshauptmänner und
... eine Landeshauptfrau vor den Gesprächen mit dem Kanzler.
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© APA/ROBERT JAEGER -
Die Grünen in den Umfragen
klettern nicht ganz so hoch - da lagen sie, vor Straches Ibiza-Affäre, bei 6 bis 10 Prozent.
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© Die Grünen -
Grüne Aktion
Heute früh sind Aktivisten von den Grünen - inklusive Wahlkampfleiter Thimo Fiesel - auf einen Baukran beim Parlament geklettert. Nicht nur die Regierung, auch das Parlament ist ja eine Baustelle.
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© Die Grünen -
Straches Mission Selbstverteidigung auf Facebook geht weiter
Der nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen drei Personen Anzeige erstattet. Das gab er in einer bemerkenswerten Videobotschaft auf Facebook bekannt.
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LH-Treffen: Wortspenden von Mikl-Leitner und Haslauer
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass es sich um eine äußerst sensible Situation für Österreich handle. Und ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte, die parteipolitische Taktik zurück- und die Staatsräson in den Vordergrund zu stellen. Wie lange das Gespräch dauern werde, war vorerst nicht absehbar. -
LH-Treffen: Wallner für Stabilität
Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte beim Eintreffen beim Landeshauptleutetreffen, dass er versuchen werde, Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten. Es gehe darum, mit den Stimmen der Länder ein Signal zu senden.
![]( "NEUWAHL: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ MIT DEN LANDESHAUPTLEUTEN: WALLNER")
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