Doskozil machte seine am Freitag Haltung deutlich, bevor Rendi-Wagner Stellung bezog.

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Politik | Inland
05/24/2019

Nachlese: SPÖ wohl für Misstrauensantrag, geständiger Anwalt

Ein Misstrauensvotum am Montag wird immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig hat sich Anwalt M. zu Wort gemeldet.

Kanzler Sebastian Kurz traf heute die Landeshauptleute zum Gespräch über die Frage, wie es mit der neu besetzten Regierung nach dem Ibiza-Skandal weitergehen soll. Im Zentrum der Beratungen: die angekündigte Misstrauensabstimmung gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag. 

Eine Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensantrag ist laut den roten Landeschefs immer wahrscheinlicher. Zumindest erhöhten die drei SPÖ-Teilnehmer der Sitzung den Druck.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, es habe "keine Angebote" und keine Bewegung beim Kanzler gegeben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: "Es müsste schon sehr Überraschendes passieren", dass der Misstrauensantrag nicht angenommen werde. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befürchtet dadurch aber "keine Destabilisierung der Republik", auch eine Expertenregierung sei in der Lage, den Staat zu führen.

Eine Stellungnahme zur Frage, wie sich der SPÖ-Klub beim Misstrauensantrag am Montag im Parlament verhalten wird, hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Wahlkampffinale ihrer Partei am Abend abgegeben. Klare Tendenz: Die SPÖ stimmt für den Misstrauensantrag. Davor preschte Doskozil bereits vor und sagte, die Stimmung in der SPÖ gehe ganz klar in Richtung Kurz' Abwahl - diese wäre gemeinsam mit den FPÖ-Stimmen im Parlament möglich. Sebastian Kurz hat angegeben, sich mit einem positiven Misstrauensantrag abzufinden.

Am späten Abend meldete sich noch der Wiener Anwalt M. über seinen Anwalt zu Wort. Er gab zu, einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos zu sein und bezeichnete die Aktion als "investigativ-journalistisches" Projekt.

Tag sechs nach dem Ende von Türkis-Blau

  • 05/24/2019, 8:58 PM

    Einen geruhsamen Abend!

    Das war es für heute. Aktuell ist es sehr wahrscheinlich, dass der österreichische Bundeskanzler ab kommender Woche nicht mehr Sebastian Kurz heißt.

    Das Newsroom wünscht Ihnen eine gute Nacht und empfiehlt als Abendlektüre noch einmal die neuesten Enthüllungen rund um das Ibiza-Video.

  • 05/24/2019, 8:27 PM

    Misstrauensantrag: Kurz will Ergebnis hinnehmen

    Zum bevorstehenden Misstrauensantrag meint Kurz: "Meine Entscheidung war es, festzuhalten, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann." Wegen des Videos habe es einen "unabhängigen Innenminister" gebraucht. Er könne Kickls "Rachegelüste" nachvollziehen. Es entstehe nun eine "Kickl-Rendi-Koalition".

    Wenn das Parlament gegen ihn stimme, werde er das zur Kenntnis nehmen, sagt Kurz. "Es geht nicht darum, ob ich die SPÖ brauche, sondern was in dieser Phase für dieses Land am Besten ist", sagt Kurz. Sein Vorgehen sei gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen abgesprochen gewesen. "Ich hab selbstverständlich immer die Oppositionsparteien eingebunden", so Kurz. Es habe mit allen Gespräche gegeben, alles andere sei eine Unwahrheit.

    Stabilität und Handlungsfähigkeit seien nun das wichtigste für das Land. "Ich habe von den Oppositionsparteien keinen Wunsch und keine Anforderung gehört, keine Rückmeldung bekommen", kritisiert Kurz die Opposition. Sollte es einen erfolgreichen Misstrauensantrag geben, weiß Kurz noch nicht, was er tun werde. Mit einem Rücktritt der gesamten Regierung droht der Kanzler allerdings nicht. Er will sich viel eher mit dem Ergebnis des Misstrauensantrags abfinden.

    "Wäre die Freiheitliche Partei regierungsfähig, wäre diese Koalition nicht zerbrochen", schießt Kurz abschließend gegen die FPÖ.

  • 05/24/2019, 8:17 PM

    1,50-Euro-Verordnung war "Affektbeschluss" Kickls

    Die Übergangsregierung solle "in aller Ruhe die Republik führen" und ihr Ansehen wahren, sagt Kurz. Kickls 1,50-Euro-Verordnung bezeichnet er als "Affektbeschluss", gleichsam die Einsetzung von Goldgruber als Generalsekretär für öffentliche Sicherheit. Diese Beschlüsse seien deshalb zurückgenommen worden, weil sie Kickl "im Affekt durchgepeitscht" habe.

    Inhaltlich unterstützt Kurz die 1,50-Forderung zumindest laut eines Statements im März. Dazu steht er auch: "Asylwerber sollen einen Beitrag bei uns leisten", argumentiert Kurz. "Ich finde es besser, wenn diese Menschen 20 bis 30 Stunden in der Woche mitarbeiten, statt 20 Stunden im Monat", sagt er. Seine inhaltliche Meinung sei die gleich wie Kickls, allerdings sei er in dieser Frage "kompromissbereit".

  • 05/24/2019, 8:13 PM

    Hat Kurz in der Regierung gelitten?

    "Natürlich gab es immer wieder auch Aussagen, Einzelfälle, Grenzüberschreitungen", meint Kurz. Aber er habe nicht jeden Einzelfall als Grund genommen, die gesamte Arbeit infrage zu stellen. "Ich hatte nie vor, dieses Koalition zu beenden, weil die inhaltliche Arbeit immer sehr positiv war", sagt Kurz. Zum "Schweigekanzler"-Vorwurf meint Kurz, er habe bewusst nicht alle "Einzelfälle" öffentlich kommentiert. Das Ibiza-Video sei ein Abbild von "Machtmissbrauch", dass er nicht tolerieren habe können.

  • 05/24/2019, 8:11 PM

    Kanzler Kurz in der ZiB2

    Kurz spricht: "Ich hab am Freitag vor einer Woche vor dem Bildschirm gewartet und mir das Video angesehen." Danach sei Kurz bewusst gewesen, dass auf jeden Fall Gudenus und Strache zurücktreten müssten - sowie Kickl. Kurz sei mit dem "Gefühl" schlafen gegangen, dass die Regierungsarbeit nicht fortgesetzt werden könne. Am nächsten Tag sei er dann davon überzeugt gewesen.

    Der Rücktritt und Strache habe nicht gereicht, um die Koalitionsarbeit fortzusetzen. Kurz will "nicht alles aus Vier- und Sechs-Augen-Gesprächen" wiedergeben. "Der Vizekanzler war in einem Wechselbad der Gefühle", meint Kurz über Straches Gemütszustand bei den Gesprächen. Schlussendlich habe sich dieser dann jedoch zum Rücktritt überreden lassen.

    In der FPÖ habe es allerdings kein Bewusstsein für die Situation gegeben. Für Kickl und Co. sei eher im Vordergrund gestanden, die Drahtzieher des Videos zu finden. "Die inhaltliche Arbeit dieser Regierung war eine ausgezeichnete", bekräftigt Kurz und bedankt sich beim ehemaligen Koalitionspartner.

    Kurz meint, dass er neben den Rücktritten auch eine "bewusste Aufklärung und Sensibilität für die Situation" gefordert habe. "In fast allen Gesprächen war weder die Sensibilität, noch das Bewusstsein da", meint er über die FPÖ-Akteure. Er hätte auch ohne Kickl nicht weiterregiert.

  • 05/24/2019, 8:00 PM

    Ein Anwalt als "investigativer Journalist"?

    Strafrechtsprofessor Richard Soyer ist der Anwalt des Wiener Anwalts M. Er verfasste dessen Erklärung zum Ibiza-Video: "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", heißt es darin. "Auf Seiten meines Mandanten sind aber einzig - nach bestem Wissen und Gewissen - demokratiepolitsche und rechtliche Überlegungen beachtenswert."

    Der Anwalt hat die Erstellung und Veröffentlichung des Videos als "investigativ-journalistisches Projekt" bezeichnet.

  • 05/24/2019, 6:58 PM

    Drozda widerspricht Doskozil: "Geht nicht um Befindlichkeiten"

    SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda relativiert Aussagen von Burgenlands Landesparteichef Hans Peter Doskozil, wonach die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird, weil man parteiintern nicht mehr zurückkönne. "Wir werden das am Montag entscheiden", so Drozda. "Da geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um objektive Gegebenheiten."
  • 05/24/2019, 6:24 PM

    Kurz im Gespräch mit dem KURIER

    Der Kanzler gibt sich noch nicht geschlagen und meint: „Es ist entlarvend, dass das Ergebnis der Ibiza-Enthüllungen dazu führt, dass sich nun eine Koalition zwischen Kickl und Rendi-Wagner bildet, um mich als Bundeskanzler loszuwerden.“

  • 05/24/2019, 6:13 PM

    Die SPÖ tritt geschlossen gegen Kurz auf

    Unsere Zusammenfassung zum Tag zeigt: Das Eis für Sebastian Kurz wird immer dünner. Die SPÖ-Spitze spricht sich mittlerweile geschlossen gegen ihn aus. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Kurz ist aktuell sehr wahrscheinlich.

  • 05/24/2019, 6:09 PM

    Wiener Anwalt M. meldet sich: Video sei "investigativ-journalistisches" Projekt gewesen

    Anwalt M. hat gestanden: Am Freitagabend trudelte beim KURIER und bei Ö1-Radio-Redakteurin Petra Pichler ein ungewöhnliches Schreiben ein. Das Schreiben betrifft das Ibiza-Video und den Wiener Anwalt M., der in diesem Fall eine Hauptrolle gespielt haben soll. M. lässt über seinen Anwalt Richard Soyerausrichten, dass "es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden".

  • 05/24/2019, 4:29 PM

    Rendi-Wagner: Kurz-Angebote haben nicht überzeugt

    Klare Kante von Rendi-Wagner: "Selbst nach dem Scheitern seiner Bundesregierung, hat Kurz es nicht für wichtig erachtet, mit der Opposition zur Bildung stabiler Übergangssituation Dialog oder Unterstützung zu suchen. Sein Handeln hat schon lange nichts mehr mit Verantwortung zu tun."

    Die Angebote von Kurz hätten die SPÖ nicht überzeugt, so Rendi-Wagner. Derzeit deutet alles auf einen Misstrauensantrag hin.

  • 05/24/2019, 4:19 PM

    Söder und Daul stärken Kurz den Rücken

    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich in der Regierungskrise demonstrativ hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der FPÖ sei richtig gewesen, sagte Söder auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der EVP am Freitag in München.

    Diese Sorte von Politikern wie diejenigen der österreichischen FPÖ, des Italieners Matteo Salvini oder des Niederländers Geert Wilders seien "Personen, die nicht seriös arbeiten und regieren wollen", sagte Söder. Sie seien der Meinung, dass der Staat ihnen zu dienen habe und nicht umgekehrt.

    Mit Nationalisten und Antieuropäern könne man nicht an der Zukunft Europas arbeiten, sagte EVP-Präsident Joseph Daul. Kurz habe die "volle Unterstützung" der konservativen Parteienfamilie. "Hoffentlich kann er weiter arbeiten", sagte der Franzose.
     

  • 05/24/2019, 3:32 PM

    ÖVP-Enttäschung, Teil 2

    Der der ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigt sich enttäuscht über die Ausführungen Doskozils, warum er klar für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler sei.

    Wöginger: Dass Doskozil den entlassenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verteidigt, zeigt "die völlige Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ".

     

  • 05/24/2019, 3:30 PM

    Köstinger über Doskozil "fassunglos"

    Nach dem Krach zwischen Türkis und Blau gibt es kein schwarz-rotes Tauwetter. Im Gegenteil. Die ÖVP reagiert empört auf Hans Peter Doskozil. Er hat ein Ja der SPÖ zum Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Parlament signalisiert. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: "Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen."

  • 05/24/2019, 3:27 PM

    Marmor, Stein und Eisen bricht, aber die John Otti Band nicht

    Auch wenn der Parteichef auf Ibiza sein Vizekanzleramt verspielt - auf die John Otti Band darf die FPÖ weiter zählen.

  • 05/24/2019, 3:24 PM

    FPÖ-Wähler wütend

    Kickl in seiner Rede am Viktor-Adler-Markt schon wieder voll im Oppositionsmodus. Unten rufen FPÖ-Anhänger: "Kurz muss weg."

  • 05/24/2019, 3:12 PM

    Erstes Prüfungsergebnis für FPÖ-nahe Vereine liegt vor

    Wirtschaftsprüfer haben die FPÖ-nahen Vereine "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich", die im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" ins mediale Interesse gerückt sind, auf deren Verlangen hin überprüft. Die Gutachter fanden laut der Kurzzusammenfassung seit deren Gründung keine Geldflüsse an die Freiheitlichen oder an eine Vorfeldorganisation.

  • 05/24/2019, 2:51 PM

    Nur zu einem geschätzten Drittel voll

    ... sei der Viktor-Adler-Markt während des FPÖ-Wahlkampffinales, berichtet Reporter Wolfgang Zaunbauer.

  • 05/24/2019, 2:42 PM

    Strache-Solidarität der blauen Basis

    KURIER-Reporter Johannes Arends vom Viktor-Adler-Platz:

    Petra Steger spricht das Ibiza-Video an: "Was HC Strache getan hat, ist natürlich nicht zu entschuldigen und war ein Fehler." 

    Doch die blaue Ikone habe "viele Jahre für uns, für Österreich, gekämpft". Das Publikum scheint ebenfalls nicht nachtragend, HC-Sprechchöre branden auf.

  • 05/24/2019, 2:24 PM

    Neues vom Viktor-Adler-Markt

    ... wo die Freiheitlichen trotz aller Widrigkeiten ihr Wahlkampffinale zelebrieren: Neben Vilimsky, Petra Steger und Hofer soll auch Kickl eine Rede halten.