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Politik Inland
05/24/2019

Rot-Blau-Pilz für Kanzler-Abwahl

Montag ist D-Day. Die Roten sind für einen Misstrauensantrag, die FPÖ will mitziehen, Pilz ist der Initiator.

von Christian Böhmer, Michael Bachner

Pamela Rendi-Wagner ist noch gar nicht am Rednerpult, da brodelt es im Festzelt schon ordentlich.

„Die SPÖ sagt ,Schluss mit den Machtspielen!’“, ruft die Moderatorin ins Publikum. Und die Zuhörer reagieren begeistert: „Bravo“-Rufe, manche springen auf, man klatscht, als gehe es um alles.

Freitagabend lud die SPÖ in ein Festzelt in Wien – es war die Schlusskundgebung zur EU-Wahl. Und zumindest im Zelt und unter Spitzenfunktionären ist die Meinung einhellig: Sebastian Kurz muss abgewählt werden.

Warum, das erklärt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Selbst nach dem Scheitern seiner Regierung hat es Kurz nicht für wichtig erachtet, mit der Opposition zur Bildung einer stabilen Übergangssituation den Dialog zu suchen.“

Die Angebote, die der Kanzler am Donnerstag formuliert hat, zerzaust sie: Dass die Regierung keine großen Ausgaben und weitreichenden Beschlüsse fassen will? Das sei kein Zugeständnis, sondern selbstverständlich – nichts anderes erwarte man von einer Übergangsregierung.

Dass die U-Ausschüsse nach der Wahl wieder eingesetzt werden? „Das ist das ausdrückliche Recht des Parlaments“, ärgerte sich Rendi-Wagner. „Es ist sogar ein Minderheitenrecht.“

Damit ist der Montag der Schlüsseltag: Mit Hilfe der Abgeordneten von Peter Pilz (Liste Jetzt) und den Freiheitlichen wird die SPÖ im Parlament wohl einem Misstrauensantrag zustimmen.

Kaiser: "Es müsste Überraschendes passieren"

Die definitive Entscheidung will man noch nicht offen kommunizieren. Aber drei einflussreiche roten Landeschefs ließen am Freitag keinen Zweifel aufkommen.

Nach einem Treffen mit dem Kanzler traten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sowie Burgenlands Hans Peter Doskozil geschlossen vor die Kameras. Ihre Botschaft: Kurz muss weg, er hat es nicht anders verdient.

Die Argumentation ist die selbe wie von Pamela Rendi-Wagner: Der Kanzler habe sich einfach um keine Mehrheit bemüht, den Dialog wenig bis gar nicht gesucht.

„Es müsste etwas sehr Überraschendes passieren“, antwortete Kaiser auf die Frage, ob er seine Meinung vielleicht noch ändern könnte.

Am deutlichsten war der Burgenländer Doskozil: „Kurz lässt die Staatsräson vermissen, seine Zugeständnisse sind Lippenbekenntnisse. Meine persönliche Meinung ist daher, dass am Montag der Misstrauensantrag angenommen wird.“ Nachsatz: Man könne ja kaum noch zurück.

Riskantes Manöver

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer hält die Strategie der SPÖ für riskant. „Im Volk herrscht die Meinung vor, Politiker sollen arbeiten und nicht streiten. Die SPÖ liefert der ÖVP also Wahlkampfmunition. Sie wird trommeln, die SPÖ stellt Parteikalkül über Staatsverantwortung.“

Genau das machten die ÖVP-Landeshauptleute nach dem Treffen mit Kurz und erhöhten insofern ein weiteres Mal den Druck auf die SPÖ, vom Abwahlplan abzugehen.

Die Freiheitlichen haben sich dem Vernehmen nach schon festgelegt. Sie wollen ebenfalls die Abwahl des Kanzlers. Offen ist noch die Frage, bei welchem Misstrauensantrag Hofer, Kickl & Co mitgehen: Beim Antrag der SPÖ, die die gesamte Bundesregierung in die Wüste schicken will. Oder beim Antrag von Pilz, der nur Kurz stürzen will und beispielsweise viel vom neuen Innenminister Eckart Ratz hält. Dieser hat sofort zwei wichtige Entscheidungen seines Vorgängers (Goldgruber-Beförderung, 1,50-Euro-Verordnung) rückgängig gemacht und dafür Applaus bekommen.