Doskozil (rechts) und Kaiser nach dem Treffen mit Kurz in Wien.

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Politik | Inland
05/24/2019

Doskozil legt sich fest: SPÖ muss Kanzler Kurz stürzen

Der burgenländische Landeshauptmann hat sich bereits festgelegt: Die SPÖ soll dem Kanzler am Montag das Misstrauen aussprechen.

Die SPÖ-Spitze hält aktuell bei der EU-Abschlusskundgebung ihre Reden. Äußerungen über einen möglichen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz werden erwartet.

Doskozil: Kalkül der ÖVP

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich nun noch deutlicher als beim Treffen der Landeshauptleute mit Kanzler Sebastian Kurz am Freitagvormittag für dessen Abwahl durch das Parlament aus.

"In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig", sagt Doskozil in einem Interview mit der Presse und Bundesländerzeitungen auf die Frage, ob es richtig sei, Kurz per Misstrauensantrag im Nationalrat am kommenden Montag zu stürzen. der burgenländische SPÖ-Chef ist sich sicher: "Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können."

Dass die ÖVP die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ an die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geknüpft hat, sieht Doskozil als "Witz" und politisches Kalkül. "Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat", sagte Doskozil.

Außerdem habe Kurz selbst das "australische Modell" in der Flüchtlingspolitik gefordert und davon sei sogar Kickl weit entfernt.

Kein Vertrauensgewinn

Das Verhältnis der SPÖ zu Kurz habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die entscheidende Frage sei nun, was das für den Zusammenhalt in der Partei bedeute: "Und das Stimmungsbild bei uns - von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen - ist, den Misstrauensantrag mitzutragen."

Doskozil wirft Kurz auch vor, er habe die Mittel der Ministerien "für Parteipolitik missbraucht". Doskozil: "Wenn man sich ansieht, wie die Ressortmitarbeiter der neuen Expertenminister besetzt werden - das waren keine freien Entscheidungen, das ist die Kontrolle bis ins letzte Detail. Eigentlich eine Frechheit."

ÖVP-Spitzenvertreter "fassungslos"

Die ÖVP reagierte am Freitagabend postwendend auf die Aussagen von Doskozil. "Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen", kritisierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Dass Doskozil den entlassenen Innenminister Kickl verteidigt, zeigt für ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiederum "die völlige Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ".