© APA/ROBERT JAEGER

Politik | Inland
05/24/2019

SPÖ-Landeschefs gehen aktuell von Misstrauensvotum gegen Kurz aus

Bundeskanzler Kurz traf heute alle neun Landeshauptleute. Rote LHs Kaiser, Ludwig und Doskozil sehen "keine Bewegung".

Kanzler Sebastian Kurz traf heute die Landeshauptleute zum Gespräch über die Frage, wie es nach der Umgestaltung der Regierung durch den Ibiza-Skandal weitergehen soll. Im Zentrum der Beratungen stand dabei das angekündigte Misstrauensvotum gegen Kurz in der Sondersitzung des Nationalrates am Montag. 

Eine Zustimmung der SPÖ zum Misstrauensantrag ist laut den roten Landschefs immer wahrscheinlicher. Zumindest erhöhten die drei SPÖ-Landeshauptmänner nach der Sitzung den Druck. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärte, es habe "keine Angebote" und keine Bewegung beim Kanzler gegeben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte: "Es müsste schon sehr Überraschendes passieren", dass der Misstrauensantrag nicht angenommen werde.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geht davon aus, dass der Misstrauensantrag gegen Kurz von der Parlamentsfraktion der SPÖ angenommen wird. Kurz lasse Staatsräson vermissen, sagt Doskozil, "seine Zugeständnisse sind nur Lippenbekenntnisse.“ 

Doskozil: "ÖVP-Aufpasser" in Regierung

Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister "ein ÖVP-Aufpasser" zur Seite gestellt worden sei. Auch bei einem Misstrauensvotum befürchte er "keine Destabilisierung der Republik", seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.

Die Landeschefs aus der Kanzlerpartei hofften hingegen, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag dabei dagegen zu stimmen.

Schützenhöfer: "SPÖ hat sich in etwas hineinmanövriert"

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer sagt nach dem Treffen: "Die SPÖ haben sich da in etwas hineinmanövriert, wo sie schwer herauskommen kann." Die Abneigung der SPÖ gegen Kurz sei mittlerweile so groß, "dass es schwer werden wird, dass sich die besonnen Kräfte durchsetzen werden", sagt Schützenhöfer.

Der Tiroler LH Günther Platter äußerte sich ähnlich wie vor der Sitzung: "Es kann nicht sein, dass die Krise einer Partei (gemeint ist die FPÖ, Anm.) zur Krise von ganz Österreich wird." 

Platter spricht zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der LH-Konferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein "exzellenter Bundeskanzler" mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es nicht monatelang zu einem Stillstand kommt.

Rendi-Wagner äußert sich am späten Nachmittag

Rendi-Wagner will sich erst heute am späten Nachmittag zu der aktuellen Entwicklung äußern. Das werde laut Infos aus der Partei bei der Wiener Abschlussveranstaltung der SPÖ zur EU-Wahl sein, die um 17 Uhr stattfindet. Dort werde die Parteichefin auch zur aktuellen Krise Stellung nehmen.