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Politik | Inland
05/24/2019

Ibiza-Video: Anwalt legt Geständnis ab - "investigativ-journalistisches Projekt"

Wiener Anwalt legt Geständnis ab und behauptet, das Ibiza-Video sei ein investigativ-journalistisches Projekt gewesen. Er bestreitet strafrechtliches Verhalten.

Am Freitagabend trudelte beim KURIER und bei der Ö1-Radio-Redakteurin Petra Pichler ein ungewöhnliches Schreiben ein. Das Schreiben betrifft das Ibiza-Video und den Wiener Anwalt M., der in diesem Fall eine Hauptrolle gespielt haben soll. M. lässt über seinen Anwalt Richard Soyer ausrichten, dass "es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden".

Das Schreiben dürfte die Antwort auf die Strafanzeige von HC Strache sein, in der Anwalt M. der Erstverdächtige ist. Die Strafanzeige wurde heute bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Detail am Rande: Dem Vernehmen nach ist das Schreiben tatsächlich echt und ernst gemeint.

Kuriose Ansage

"Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", heißt es darin. "Auf Seiten meines Mandanten sind aber einzig - nach bestem Wissen und Gewissen - demokratiepolitsche und rechtliche Überlegungen beachtenswert." Auffällig ist dabei, dass sich der Anwalt auf seine standesgemäße Verschwiegenheitspflicht, das Anwaltsgeheimnis, nicht beruft.

Der Anwalt als Journalist?

Und weiter heißt es: "Zu den Videoaufnahmen ist im Übrigen festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist." Unklar ist, ob Anwalt M. überhaupt über einen Presseausweis verfügt und schon früher irgendetwas publiziert hat.

Aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheit will Strafrechtsprofessor Richard Soyer keine weitergehenden Stellungnahmen abgeben. "Mein Mandant hat jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt."

Zweifelhafte Verantwortung

Fakt ist aber, dass Anwalt M. aufgrund der Strafanzeige nun auch ein Fall für die Rechtsanwaltskammer, seine Standesvertretung, ist. Nun muss wohl auch die Journalistengewerkschaft auf dieses sehr eigenartige Schreiben reagieren.

Wer bezahlte die Videofalle?

Denn: Hier besteht der Verdacht, dass der Anwalt M. die Videofalle nun der Medienbranche umhängen will. Welches investigativ-journalistisches Werk lässt man zuerst fast zwei Jahre in irgendeiner Schublade liegen, um es dann vor einer Wahl auszuspielen. Diese Frage sollte geklärt werden. Und auch weitere Frage sollte beantwortet werden: Wer hat die Anbahnung mit dem Lockvogel und Videofalle bezahlt.