Harald Vilimsky am Ende eines äußerst schwierigen Wahlkampfs.

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Politik | EU-Wahl
05/24/2019

Zweifelhafte FPÖ-Studie: Grüne schalten Brüssel ein

Kogler schreibt an EU-Parlament: Vilimsky-Auftrag erfüllt "wohl kaum die Qualitätskriterien" für öffentliche Finanzierung.

Die Grünen haben kurz vor der Wahl das EU-Parlament wegen "Verdachts auf Fraktionsfinanzierung für eine plagiierte Studie" der FPÖ eingeschaltet. In einem Schreiben an EU-Parlamentschef Antonio Tajani forderte Spitzenkandidat Werner Kogler "eine interne Untersuchung durch die mit Missbrauch von Fraktionsgeldern befassten Stellen im Europäischen Parlament".

Kogler ersucht auch darum, das Ergebnis noch vor der Europawahl zu veröffentlichen. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sagte am Freitag, ihm sei noch keine Aufforderung des EU-Parlaments bekannt. Er wolle aber in Kürze einen "Leistungsnachweis" durch den Verlag vorlegen, in dem detailliert die Arbeitsschritte für die Erstellung der Studie aufgelistet würden.

Ohnehin dürfte Vilimksy derzeit mit den Nachwehen der Ibiza-Affäre um seinen Ex-Obmann Heinz-Christian Strache und des abrupten Endes der türkis-blauen Koalition in Wien beschäftigt sein.

Mölzer-Verlag

Die Studie hatte die "Edition K3 - Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und Beratungs GesmbH" veröffentlicht. Der Verlag gehört Vilimskys freiheitlichem Parteifreund Wendelin Mölzer und dessen Bruder. Die Studie "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" war auf der Website der FPÖ zunächst abrufbar, mittlerweile nicht mehr.

Der Standard und die Plattform Stoppt die Rechten, hinter der unter anderem der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger steht, hatten Belege dafür veröffentlicht, dass die Studie zu maßgeblichen Teilen aus kopierten Texten besteht. Vilimsky hatte die Kosten für die Studie nicht nennen wollen.

Vilimsky erklärte nun, er könne nicht sagen, wie viel die Studie gekostet habe. Es sei aber ein "absolut marktüblicher" Preis.