ÖVP und FPÖ verhandeln ab morgen über Koalition

Am Dienstag gab Kurz seine Entscheidung nach den Sondierungsgesprächen der letzten Tage bekannt. Bei einer Pressekonferenz machte er seinen Wunsch nach einer Koalition mit der FPÖ klar. Die Freiheitlichen waren bei der Wahl am 15. Oktober mit Zugewinnen auf Platz 3 gelandet.

Kurz rekonstruierte die Gespräche zuerst. Er habe er sich mit Neos und Pilz über mögliche Zweidrittel-Mehrheiten unterhalten. Mit der FPÖ und SPÖ seien die Gespräche ebenfalls "gut und konstruktiv" verlaufen. Obwohl er mit Christian Kern (SPÖ) erfolgreich ausgeräumt habe, was im Wahlkampf vorgefallen sei, habe er nicht den Willen zu einer ÖVP-SPÖ-Regierung verspürt. Über Kerns Andeutungen am Montag, eine Minderheitsregierung eventuell dulden zu wollen, sei er "froh". Das sei "definitiv eine Variante" und ein "guter Plan B".

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Der wirkliche "starke Gestaltungswille" sei aber bei Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu spüren gewesen. Eine stabile Koalition auf Basis einer Parlamentsmehrheit bleibt jedenfalls seine Präferenz. Einen Termin für den Start der Verhandlungen gebe es zwar noch nicht: "Ich würde mir wünschen, dass wir im Idealfall schon morgen beginnen." Er wolle jedenfalls bis Weihnachten mit den Verhandlungen fertig sein.

Nur eine echte Bedingung

Was Ministerien anbelangt wollte Kurz keine Bedingungen stellen. Bei der FPÖ ist das anders, sie hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung für sich beansprucht, wo sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen aber ebenso wie im Außenministerium nicht haben möchte.

Van der Bellen habe sich in den Gesprächen der vergangenen Tage eingebracht und Anregungen mitgegeben, dies sei legitim und stehe ihm als Staatsoberhaupt auch zu. Bedingungen oder etwas anderes, das ihm die Verhandlungen erschweren würde, habe er aber nicht mitgegeben, erklärte Kurz. Mit dem Präsidenten wolle er wie bisher auch weiter in "engem Kontakt" stehen, versicherte Kurz.

Kurz nannte drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Ein neuer, respektvoller Stil, wo alle an einem Strang zögen. Den Willen zur Veränderung, etwa zu einer Steuersenkung. Wirklich interessant ist aber nur die Bedingung einer "klaren pro-europäischen Haltung", die auch eine aktive Mitgestaltung an einem "subsidiären Europa" beinhalten soll. Insbesondere während der Ratspräsidentschaft (im zweiten Halbjahr 2018) könne und solle man Akzente für die Zukunft der Union setzen.

Auf die Journalisten-Frage nach den größten Hürden einer ÖVP-FPÖ-Koalition antwortete Kurz ausweichend. Lieber betonte er Gemeinsamkeiten in Migrations- und Steuerfragen. Die Unterschiede ausführlich zu benennen würde "den Rahmen sprengen", meinte der ÖVP-Obmann. Trennendes gebe es aber in Koalitionen immer. .

Schon morgen wolle man die Kernverhandler zusammenbringen. Das Ministerpersonal wollte man zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht diskutieren.

Kickl versprühte in seinem Statement Optimismus. Das Klima bei bisherigen "Kontakten mit der neuen Volkspartei" sehr positiv gewesen. Nun werde sich aber zeigen, ob "die neue Farbe der ÖVP tatsächlich türkis ist, oder ob da noch sehr viel schwarz ist". Die FPÖ sehe eine Verantwortung gegenüber einer "gedeihlichen Zukunft des Landes", aber auch gegenüber den "eigenen Grundsätzen, Idealen und Programmen". Aus dieser Kombination leite sich ein "Auftrag zur Veränderung ab".

Europafrage

Strache versicherte: "Wir werden es der ÖVP nicht leicht machen." Das solle niemand, aber vor allem die ÖVP selbst nicht glauben. "Wir haben sehr konkrete Vorstellungen und werden sehen, ob die ÖVP bereit ist, den mitzugehen."

In der wichtigen Europafrage signalisierte er das Potential, sich zu einigen. Die Variante 4 von Jean-Claude Junckers Europaszenarien wäre ein "richtiger Schritt". Dieses hatte auch Kurz als seine bevorzugte identifiziert. Strache versteht darunter "weniger, dafür besser". Die EU müsse sich bei der "Migrationsfrage", dem Schutz der Außengrenzen, Abschiebungen und "Hilfe vor Ort" mehr engagieren. Sie sei da "viel schuldig geblieben". Die Freiheitlichen seien "glühende Europäer", würden aber auch in der Regierung weiter "Fehlentwicklungen" kritisieren und nach Reformen verlanden.

Es würden "spannende Wochen" werden, sagte Strache.

Kein vorauseilender Koalitionsfrieden

Die Freiheitlichen bleiben vorerst dennoch in Opposition zur Volkspartei. Sie werden bei der morgigen Sitzung des Bundesrats jene Beschlüsse, die sie in der letzten Nationalratssitzung mit der SPÖ und den Grünen gegen die ÖVP beschlossen haben, mittragen und damit gegen den potenziellen Koalitionspartner stimmen. Das bestätigte Strache.

Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ sehr zum Missfallen der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen u.a. die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von Blauen, Roten und Grünen durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Weiters wurde beschlossen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen künftig nicht mehr herangezogen wird sowie die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Angesichts der anlaufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ geben sich die Arbeiterkammer und Gewerkschaft abwartend. Man bewerte jegliche Regierung daran, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, sagten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz am Dienstag. Keinesfalls dürfe es zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen.

"Das erwarten wir eigentlich seit 18 Monaten", sagte Foglar über das Zusammenrücken von ÖVP und FPÖ. Man warte nun ab, was tatsächlich im Regierungsprogramm stehen werde. Auch Kaske meinte, er könne nicht in die Glaskugel blicken: "Wir orientieren uns an Fakten", meinte er. Was dann am Tisch liege, werde man "ganz cool" beurteilen.

Foglar unterstrich, dass man mit der Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft und damit dem Aushebeln der Kollektivvertragssysteme "sicher nicht einverstanden sein" werde. Den Missmut darüber würde man "situationselastisch und -adäquat" kundtun, so der ÖGB-Präsident, ohne in Details zu gehen. Er erinnerte allerdings an das Agieren von ÖGB und Arbeiterkammer unter Schwarz-Blau bzw- Schwarz-Orange in den Jahren 2000 bis 2006, wo unter anderem ein so genannter Abwehrstreik gegen Pensionseinschnitte organisiert worden war.

Kritik an Kapsch

Weiger zurückhaltend als mit der kommenden Regierung gingen die beiden mit der Industriellenvereinigung und deren Präsidenten Georg Kapsch um, der die Sozialpartnerschaft zuletzt als Machtkonstrukt und "Staat im Staat" kritisiert hatte. In Wirklichkeit sei diese aber ein Erfolgsmodell seit vielen Jahrzehnten, während Regierungen gekommen und gegangen seien. Sie sei ein Ideengeber für die Zukunft des Landes. "Ich glaube, es ist nicht gescheit, auf gute Ideen zu verzichten", so der AK-Chef: "Das machen nur Menschen, die arm im Geiste sind."

Viel Lob hatten Foglar und Kaske für jene Beschlüsse übrig, die in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl noch gegen den Willen der ÖVP beschlossen wurden, nämlich die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Änderungen bei der Notstandshilfe, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch den Insolvenzentgeltfonds. Foglar ortete darin "Jahrhundertgesetze". Er appellierte an ÖVP und NEOS, im morgigen Bundesrat alldem auch noch zuzustimmen. Dass die FPÖ dort trotz ihres nunmehrigen Koalitionskurses mit der ÖVP bei ihrem Ja bleibt, davon gehe man aus, meinten Kaske und Foglar.