Meinung
24.10.2017

Wie türkis wird Schwarz-Blau, die Zweite?

Der Umgang mit Leitl & Co wird zum ersten Testfall für ein Koalitionsbündnis zwischen Kurz und Strache.

Wie türkis wird Schwarz-Blau, die Zweite? Der Umgang mit Leitl & Co wird zum ersten Testfall für Kurz & Strache.

Josef Votzi | über den Start der ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen

Offen war nur noch der Zeitpunkt. Seit heute Vormittag ist es auch hochoffiziell: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bestellen das Aufgebot für ihr Koalitionsbündnis. Offen ist „nur“ noch der „Ehevertrag“, das Koalitionsabkommen: Wer bringt was in das Bündnis mit, wer besetzt welche Jobs, wo sind die politischen Schmerzgrenzen und ab in welchem Fall droht die Scheidung. Kurz hat auch in den neun Tagen seit der Wahl gezeigt, dass er ein Meister der politischen Inszenierung und Kommunikation ist. Selbst das längst Erwartete, den Startschuss für Schwarz-Blau, inszeniert er als „Breaking News“-Ereignis.

Bislang hat die Politik nach schwarz-türkisem Drehbuch perfekt funktioniert. Ab heute schreibt mit Strache ein Zweiter an Kurz’ Politik-Drehbuch mit. Es ist nicht gespielt, dass sich Strache und Kurz vergangene Woche erstmals in privatem Rahmen intensiv beschnuppert haben. Kurz erkundigte sich in den letzten Tagen, wo immer er konnte, nach Stärken und Schwächen möglicher blauer Minister. Ab heute hat er zwei Partei-Innenwelten, mit denen er zurecht kommen muss: In der ÖVP wird er noch länger vom Wahlerfolg zehren können und entsprechend durchsetzungsstark sein. Die FPÖ ist für den erfolgsverwöhnten Kanzler-Anwärter vielfach noch eine Blackbox.

Die ÖVP legt großen Wert darauf, dass ab heute Türkis-Blau und nicht die Neuauflage von Schwarz-Blau verhandelt wird. Kurz & Co wollen auch so die Erinnerung an überforderte Minister und Millionen-Skandale, die bis heute die Gerichte beschäftigen, vergessen machen.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie türkis das neue Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ wirklich wird. Beginnend damit, ob die Sozialpartner tatsächlich wie angekündigt weder vor noch hinter den Kulissen nicht mit am Tisch sitzen.

Aufschlussreich wird dann auch werden, wie Kurz und Strache die ersten inhaltlichen Hürden überspringen: Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern - und damit die Schwächung der Sozialpartnerschaft - war für die Blauen bislang eine Fahnenfrage. Kurz hat angekündigt, die Sozialpartner mehr außen vor zu halten. Das Aus für die Pflichtmitgliedschaft hatte er nicht auf der Agenda.

Wird die Zukunft von Arbeiterkammer und Wirtschaftkammer so zum ersten Testballon für Volksabstimmungen, die sich Schwarz-Türkis und Blau auf ihre Fahnen geheftet haben?