Politik | Inland
19.10.2017

So will Van der Bellen die Koalitionsweichen stellen

Der Bundespräsident versteht sich als Mediator zwischen den Lagern. Mit einem freiheitlichen Außen- oder Innenminister soll er sich aber nicht anfreunden können.

Er hat ja schon viel gesehen, der Peter Pilz, aber so einen Termin, den hatte er noch nie: Donnerstag, 15.30 Uhr, Maria-Theresien-Zimmer, Wiener Hofburg. Alexander Van der Bellen will ihn sehen. Nun ist eine offizielle Einladung vom Staatsoberhaupt ja für sich genommen etwas Besonderes. Im konkreten Fall ist die Sache aber kurios.

Denn der eine, Pilz, hat den anderen, Van der Bellen, zu den Grünen und damit in die Politik gelotst; und so werden die beiden heute in neuen, eher ungewohnten Rollen plaudern: der eine als Fraktionsführer im Parlament; der andere als Staatsoberhaupt. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Höflichkeitsbesuch recht entspannt verlaufen wird. Doch für Van der Bellen war’s das schon wieder mit den ruhigeren Treffen. Denn die nächsten Tage und Wochen werden für das Staatsoberhaupt vergleichsweise fordernd.

Das Land braucht eine Regierung, ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll sie bilden – und Van der Bellen muss und will jetzt einen Beitrag leisten. Was kann, darf und soll er also tun? "Die formalen, in der Verfassung verankerten Spielregeln für das Prozedere sind eher reduziert", sagt der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk zum KURIER. Der Bundespräsident ernennt den designierten Bundeskanzler. "Und dieser hat die Aufgabe, dem Bundespräsidenten eine Regierung vorzuschlagen, die er ablehnen oder annehmen kann. Unjuristisch formuliert sagt er zum Bundeskanzler: ,Bilden Sie eine Regierung, und schauen Sie bitte darauf, dass ich sie ernennen kann’."

Das war über Jahrzehnte hinweg Routine. Bis in die 90er Jahre beschränkten sich die Staatsoberhäupter darauf, die Angelobung nicht als politischen Prozess, sondern als Formalakt zu verstehen.

1999 brach Thomas Klestil mit der Usance. Der Bundespräsident machte von Beginn an kein Hehl daraus, dass er vorzugsweise eine Koalition aus SPÖ und ÖVP angeloben wollte. Als ihn ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit der Tatsache konfrontierte, dass er eine parlamentarische Mehrheit für eine ÖVP-FPÖ-Regierung gefunden hat, leistete Klestil Widerstand: Er lehnte zwei freiheitliche Minister-Kandidaten – Hilmar Kabas und Thomas Prinzhorn – ab und gelobte die gegen seinen Willen gebildete Regierung mit demonstrativer Missbilligung an: Klestils Gesicht blieb bei der Zeremonie starr und eisig; und die Präsidentschaftskanzlei wurde angewiesen, beim Steh-Empfang statt Sekt nur Wasser und Orangensaft zu kredenzen. Wie Klestil gezeigt hat, kann der Präsident Kandidaten verhindern.

No-Go-Liste

Auch Alexander Van der Bellen hat in Verhandlerkreisen deponiert, dass er einen freiheitlichen Innen- oder Außenminister nicht angeloben will. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lässt sich davon nicht irritieren. Nachdem er am Mittwoch in der Hofburg war, gab sich Strache frei von Zweifeln, ob Van der Bellen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung angeloben würde. Allerdings: "Wenn es um Ministervorschläge geht, ist es selbstverständlich, dass der Herr Bundespräsident die Bewertung treffen wird."Dem nicht genug, will der Bundespräsident nicht nur das "Personal", sondern auch die "Inhalte" der künftigen Regierung im Auge haben. Wie also wird er es anlegen? Wer sich mit Vertrauten Van der Bellens unterhält, dem wird schnell erzählt, dass es zunächst um "vertrauensbildende Maßnahmen" gehe. Van der Bellen hat selbst Wahlkampf-Erfahrung. Wenn einer wie er von "tiefen Verletzungen" auf allen Seiten spricht, dann weiß man: Der Bundespräsident sieht sich nicht bloß als Vermittler, sondern als Mediator. Dazu passt, dass man in der ÖVP nicht von Sondierungs-, sondern von "Annäherungsgesprächen" redet, ehe man die Koalition verhandelt. Wann ist es soweit?

Soll der Pakt vor Weihnachten stehen? Formal gibt es für die Koalitionsverhandlungen keine Vorgabe, für Van der Bellen ist das Tempo nicht prioritär. Viel wichtiger ist ihm, dass die künftige Koalition der Öffentlichkeit eine Idee vermittelt, wie das vergiftete politische Klima saniert werden kann. Der Präsident würde das nie laut sagen. "Aber im Idealfall", erzählt ein Vertrauter, "vereinbaren die Regierungspartner konkrete Maßnahmen, wie das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition und das politische Klima verbessert werden können."

Ein Hinweis, dass der nächste Koalitionsvertrag eine Präambel bekommt? Klestil hat das bei der ersten schwarz-blauen Regierung erfolgreich gefordert, und auch Van der Bellen brachte derlei ins Gespräch.Beobachter bleiben skeptisch. "Die Präambel hat sich eher nicht bewährt", sagt Bernd-Christian Funk. Warum? "Weil sie rechtlich nicht durchsetzbar bzw. sanktionierbar war."