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Politik Inland
07/08/2020

Wieder härtere Gangart bei Corona: Verletzung der Quarantäne "kein Kavaliersdelikt"

Kanzler Kurz betont: "Die Gefahr ist noch nicht vorbei." Neue Reisewarnungen für Rumänien, Bulgarien und Moldau. Anschober will Grippe-Impfung verstärken.

von Raffaela Lindorfer

In den vergangenen Tagen gab es wieder mehr als 100 Neuinfizierte pro Tag - das sind Werte wie zuletzt im März, als der Lockdown verordnet wurde. Die Schwerpunkte liegen in Oberösterreich und Wien.

Die Regierung machte nach dem Ministerrat am Mittwoch eine Reihe von Ansagen, die auf eine härtere Gangart in der Corona-Krise hindeuten. Aber von vorn:

"Auch wenn wir schneller waren als andere Länder, sollten wir uns bewusst sein, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist", sagte Kanzler Sebastian Kurz, als er gegen 9.30 Uhr vor die Medien trat. Derzeit handle es sich um regionale Cluster, man beobachte sie genau und sei in Kontakt mit den Ländern.

"Wir müssen alles tun, damit kein Flächenbrand entsteht", betonte Kurz. Morgen soll es eine Videokonferenz mit allen Landeshauptleuten geben, um Leitlinien für die Handhabung von regionalen Clustern zu besprechen.

Nächster Punkt: Die Reisewarnungen für den Westbalkan. Wer aus einem der Länder zurückkommt, muss in Quarantäne. Die Verletzung der Quarantäne-Vorschriften sei "kein Kavaliersdelikt", sagt er - es sei ein strafrechtlich relevantes Delikt, "und dieses wird entsprechend bestraft".

Grenzkontrollen werden verdoppelt

Die Regierung wird die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verdoppeln - ausnahmslos alle Reisebusse werden kontrolliert.

Außenminister Alexander Schallenberg rät von Reisen in die von Corona wieder stärker betroffenen Regionen im Westbalkan generell ab. Und er betonte ebenfalls: Die Quarantäne sei "keine Empfehlung, sondern gesetzlich vorgeschrieben".

Österreich will aber auch helfen: Das Angebot an die Staaten des Westbalkans, Intensivbetten zur Verfügung zu stellen, sei aufrecht.

Es gibt neue Reisewarnungen, und zwar für Bulgarien, Rumänien und die Republik Moldau:

"Das ist, offen gesagt, nicht der Weg, den wir uns wünschen, aber er ist notwendig", betonte Schallenberg. "Wir sind mit diesen Ländern eng verbunden und mir ist bewusst, dass viele die Hoffnung haben, ihre Verwandten dort wieder zu besuchen. Die Maßnahmen seien aber ein wichtiger Schutz.

Anschober: "Marathonlauf ist nicht vorbei"

Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober kam auf sein Zitat vom Beginn der Pandemie zurück: "Es ist ein Marathon, kein Sprint." Der Marathonlauf sei noch nicht vorbei, sagte er nun. Der weltweite Höhepunkt der Pandemie sei noch nicht erreicht.

Sein Eindruck sei, dass bei Teilen der Bevölkerung das Risikobewusstsein zuletzt gesunken sei. Es sei aber weiterhin wichtig, die Basisregeln einzuhalten: Hygiene, Abstand, Mund-Nasen-Schutz.

In Oberösterreich sind Schutzmasken ab Donnerstag wieder in mehreren Bereichen Pflicht. Die Infektionsherde seien derzeit regional - und um sie regional zu halten, brauche es diese Maßnahmen, betonte Anschober.

Die gute Nachricht: Die Situation in den Spitälern sei stabil. Nur elf Personen seien in intensivmedizinischer Behandlung.

Vergangene Woche starteten Screenings - das sind Corona-Tests ohne Verdacht. Jeder Fall, den man so findet, sei eine gute Nachricht, so Anschober. Es gehe um Bereiche, bei denen man zuletzt nicht so genau hingeschaut habe. Wenn man die Fälle nun findet, kann man gegensteuern. Wie berichtet, wurden auf diese Weise ja Corona-Infizierte in vier Schlachtbetrieben in Oberösterreich entdeckt.

Grippe-Impfungen werden verstärkt

Im Herbst rechnet Anschober mit einer neuerlichen Herausforderung: Corona und die saisonale Grippe treten parallel auf - und haben ähnliche Symptome. Die türkis-grüne Regierung will deshalb Programme für Grippe-Impfungen forcieren.

Erstens gibt es ein Programm für die Impfung von Vier- bis Fünfjährigen, Kinder seien wichtige Überträger. Dabei handle es sich um Spray-Impfungen, keine Spritzen.

Zweitens gibt es für Menschen über 65 Jahre, die zur Risikogruppe gehören, eine Sonderimpfbestellung mit 130.000 Dosen. In Summe sollen die Impfkapazitäten in Österreich um 40 Prozent gesteigert werden.

Die Grippeimpfung soll schwerpunktmäßig schon Anfang November starten. Ziel ist, die Durchimpfungsrate von derzeit rund fünf auf 15 Prozent zu steigern. Zudem soll der Papier-Impfpass bis 2021 gegen einen digitalen ausgetauscht werden.

Gleich vorweg: Anschober spricht sich gegen eine "Zwangsimpfung" aus - auch bei Menschen, die in Risikoberufen arbeiten. Sogar hier liegt die Durchimpfungsrate derzeit nur bei zehn Prozent. Der Gesundheitsminister hofft auf ein höheres Verantwortungsbewusstsein, und dass sich auch diese Menschen freiwillig impfen lassen.

Contact Tracing als "Verhör"

Zur Kritik, dass die Polizei nun beim Contact Tracing mithelfen soll, meinte Kanzler Kurz, es sei ihm bewusst, dass Polizisten keine Ärzte sind, aber: "Polizisten, die Verhörerfahrungen haben, sind wesentlich besser darin, zu erfahren, welche Kontakte jemand hatte."

In den meisten Fällen passiere das freiwillig, man habe in den vergangenen Wochen aber auch erlebt, dass es teilweise weniger Bereitschaft gibt, und die Suche dann sehr lange dauert.

Auch Anschober betonte, dass Tempo beim Durchbrechen der Infektionskette wesentlich sei - er habe derzeit keine Einwände gegen den unterstützenden Einsatz der Exekutive. Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer konstatierte am Mittwoch, dass der Einsatz juristisch vertretbar sei.

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