Kehraus im Nationalrat: Arbeitslose und Familien bekommen Einmalzahlung

Der Nationalrat beschließt heute die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien. In der dazu gehörigen Debatte lehnte die Opposition die Vorschläge zwar nicht ab, empfand sie aber als nicht ausreichend bzw. wurden begleitende Maßnahmen eingefordert.

„Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht“, meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dessen Partei ja seit Wochen fordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Weder werde mit den 450 Euro Einmalzahlung Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt.

Genau das Gegenteil glaubt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Das Geld wird in den Konsum gehen und belebt unseren Wirtschaftskreislauf.“ Es handle sich um Maßnahmen, die dort ankämen, wo sie hingehörten.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ergänzte, die Regierung mache alles, um Armut zu vermeiden und wies etwa daraufhin, dass weiter der Rückfall aus der Arbeitslosen in die Notstandshilfe finanziell aufgefangen werde und dass die Möglichkeit zur Sonderbetreuungszeit in den September hinein verlängert wurde.

Wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazu kommen: „Es wird vermutlich noch mehr brauchen“, meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen.

Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Coronakrise gebe. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannten „Heldinnen“ in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: „Die warten nicht nur auf schöne Worte sondern auch auf handfeste Geldzahlungen.“

Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht weiter tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten.

Gestern, Dienstag, wurden nach einem Schlagabtausch wegen der Ausschreitungen bei Demos in Wien-Favoriten unter anderem Steuersenkungen und Investitionsförderungen beschlossen - gegen die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten.

• Für Arbeitnehmer, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer.
   
• Weiters wurde der befristet geltende Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.
   
• Eine weitere Neuerung ist die degressive Abschreibung. Bei größeren Investitionen bringt das zu Beginn Steuervorteile und damit eventuell mehr Liquidität.
   
• Firmen bekommen zudem die Möglichkeit eines Verlustrücktrags.
   
• Schließlich ist noch ein Bauernpaket enthalten. Für Landwirte ist unter anderem eine Dreijahresverteilung für Gewinne vorgesehen. Mit Abänderungsantrag wurde dies auch auf Forstwirte erstreckt.
   
• Für Flüge ab dem 31. August 2020 wird die Flugabgabe erhöht. Für Kurzstreckenflüge (bis 350 km) werden künftig 30 Euro pro Ticket für Kurzstreckenflüge fällig, während für sonstige Flüge 12 Euro pro Ticket gelten.
   
• Ebenfalls beschlossen wurde die siebenprozentige Covid-19-Investitionsprämie, mit der die Regierung Anreize für Unternehmen schaffen und damit der aktuell zurückhaltenden Investitionsneigung entgegenwirken will.
   
• Für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science ist eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen. Das Förderprogramm, für das ein Budget in der Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung steht, soll mit 1. September 2020 starten.

Rendi-Wagner: "Es muss fetzen"

Kritik an den Maßnahmen kam vor allem von der SPÖ: Die Maßnahmen seien "unambitioniert" - die Steuerreform müsse fünf statt 1,6 Mrd. Euro umfassen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: "Es muss fetzen." Einmalige Almosen seien zu wenig. Bei der Abstimmung gab die SPÖ dann aber doch ihre Zustimmung.

Beate Meinl-Reisinger, Neos, kritisierte, dass die Regierung bei den Einzelmaßnahmen "mit der Gießkanne unterwegs" sei, viele der Schritte begrüßt sie aber.

ÖVP-Klubchef August Wöginger entgegnete der Opposition: "Diese Regierung hat alles getan, um den Menschen zu helfen." Er forderte SPÖ und FPÖ auf, mitzustimmen - auch kommende Woche im Bundesrat. Andernfalls verzögere sich die Auszahlung der Gelder: "Stimmen Sie mit, dann wird alles gut."

Hubert Fuchs (FPÖ) stellte dies beim Konjunkturpaket in Aussicht, kritisierte aber die Investitionsregeln. Es sei dies ein "Musterbeispiel für schlechte Legistik".

Jakob Schwarz (Grüne) hob hingegen die Investitionsanreize für emissionsfreie Anlagen und umweltfreundliche Technologie hervor.