Corona-Maßnahmen: Marathonsitzung für Milliarden

Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten: Die coronabedingt hohe Arbeitslosigkeit geht langsam zurück. Aktuell sind 442.089 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet – immerhin um 21.051 Personen weniger als vor einer Woche und um rund 146.000 weniger gegenüber dem Höchststand Mitte April.

Massiv zurückgegangen ist die Kurzarbeit: Sie hat sich in den vergangenen sieben Tagen fast halbiert. Derzeit sind in Österreich noch 403.382 Personen in Kurzarbeit – das sind um rund 350.000 weniger als in der Vorwoche und um 950.000 weniger als am Höhepunkt der Krise.

Diese Zahlen gab Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gestern, Dienstag, in einer Pressekonferenz bekannt. „Die Zahlen sind sehr rückläufig – viele Unternehmen gehen aus der Kurzarbeit heraus und haben wieder auf Normalbetrieb umgestellt“, so Aschbacher. „Immer mehr Menschen gehen wieder zurück in die Normalbeschäftigung.“

Steuersenkung

Parallel zu Aschbachers Auftritt startete der Nationalrat in seine letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Im Zentrum des Parlamentskehraus’ der drei Tage (Dienstag bis Donnerstag) steht natürlich die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise: Finanzielle Unterstützung für diverse Bevölkerungsgruppen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur.

Herzstück ist die (bis zum Jahresbeginn rückwirkende) Senkung des Eingangssatzes der Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent. Für Arbeitnehmer, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro Negativsteuer pro Jahr. Überdies wurde der ursprünglich nur befristet geltende Höchststeuersatz von 55 Prozent bis 2025 verlängert.

Beschlossen wurde auch eine Covid-19-Investitionsprämie, mit der die Regierung Anreize für Unternehmen schaffen und damit der aktuell zurückhaltenden Investitionsneigung entgegenwirken will. Für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit ist eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen. Das Förderprogramm, für das ein Budget in der Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht, soll mit 1. September 2020 starten.

Helfen sollen den Unternehmen auch veränderte Abschreibemöglichkeiten sowie ein Verlustrücktrag: Gewinne aus früheren Jahren können dabei mit aktuellen Verlusten gegengerechnet werden.

Arbeitslose erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro. Voraussetzung ist, dass man zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat. Der Betrag soll im Herbst ausgezahlt werden.

Für Familien ist pro Kind eine Einmalzahlung von 360 Euro vorgesehen, die gemeinsam mit der Familienbeihilfe im September ausbezahlt wird.

Es soll auch die Bildungskarenz/-teilzeit verlängert werden können, wenn das Bildungsziel wegen coronabedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Die Betroffenen müssen dem AMS entsprechende Bestätigungen des Ausbildungsträgers vorlegen.

BVT-Reform

Jenseits der Krisenbekämpfung ist einer der gewichtigsten Punkte auf der Agenda der Plenarsitzung sicherlich die BVT-Reform. Das spätestens seit der Razzia vom Februar 2018 in Misskredit geratene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Zu diesem Zweck soll für die Personalrekrutierung eine neue Vertraulichkeitsprüfung etabliert werden: Mittels computerunterstützter Eignungsdiagnostik sollen etwa persönliche Kompetenzen anonym getestet werden, es ist aber auch eine Testung durch Interviews des psychologischen Dienstes angepeilt. Die Prüfung soll alle sechs Jahre wiederholt werden, bei Verdacht auch früher. Die Lebensumstände der Bewerber und deren Umfeld sollen künftig besser durchleuchtet werden.