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Politik Inland
07/07/2020

Rendi-Wagner im Nationalrat: "Es muss fetzen, Frau Ministerin"

Neben den Ausschreitungen in Favoriten wurde auch das Konjunkturstärkungsgesetz heftig debattiert.

Heute im Nationalrat:

  • Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen in Wien Favoriten
  • Debatte über weitere Pakete zur Corona-Krise für die Wirtschaft 
  • Beschlussvorhaben zu Forschungsfinanzierungsnovelle und Tierversuchs-Richtlinie der EU
  • Novelle des Studienförderungsgesetzes geplant
  • Paket an Gesetzesänderungsvorhaben im Schulbereich

Der Nationalrat tritt vor der Sommerpause in diese Woche an drei Sitzungstagen zusammen. Es könnten lange Tage werden, denn die Liste der Tagesordnungspunkte ist lang.

Die Sitzung am heutigen Dienstag begann mit einer Aktuellen Stunde mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Unter dem Titel "Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde - für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich" wollte die FPÖ die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Favoriten thematisieren.

Klubobmann Herbert Kickl warf der Bundesregierung vor, hier zu verharmlosen. Außerdem sei die Bevölkerung getäuscht worden, da eine harte Vorgangsweise angekündigt worden sei, "aber in Wahrheit haben Sie mit den Islamisten kooperiert", polterte Kickl. Er möchte nun "Recht und Ordnung durchsetzen, statt an der falschen Stelle auf Deeskalation zu setzen". Das bedeute sofortige Ausweisungen von Nicht-Staatsbürgern bzw. den Verlust des Asylstatus. Außerdem fordert Kickl, "keinem Türken mehr die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen", solange die Türkei nicht bereit sei, mit Österreich zu verhandeln. 

"Kein Platz in Österreich"

Während der anschließenden Rede von Innenminister Nehammer kam es zu so vielen und deftigen Zwischenrufen, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Abgeordneten ermahnen musste. "Sie geben ja kein gutes Bild ab", sagte er in Richtung FPÖ. 

Nehammer betonte abermals, solcherlei Ausschreitungen hätten keinen Platz in Österreich. Es sei gelungen, die Gewalttaten rasch zu unterbinden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das Versammlungsrecht müsse dennoch gewährleistet und geschützt werden.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer forderte die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam zur Aufspürung von Gewalt-Netzwerken und Aktivitäten in den sozialen Medien. Außerdem schlägt er die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus vor. Letztlich soll es, so Mahrer, auch einen jährlichen Bericht zur Entstehung von Parallelgesellschaften geben.

Für alle ein Bisserl

Im Anschluss ging es um weitere Pakete zur Corona-Krise für die Wirtschaft. Etwa das Konjunkturstärkungsgesetz 2020, ein Investitionsprämiengesetz und das Waldfondsgesetz, sowie eine Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020. 

Während die Bundesregierung die Maßnahmen lobt, um die Konjunktur zu beleben und so die Folgen der Krise abzuwenden, sieht die Opposition das anders. "Wir fragen uns, wie Sie das Land aus der Krise führen wollen", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie fordert "das größte Konjunkturpaket in der zweiten Republik." In Richtung der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sagte sie: "Es muss fetzen, Frau Ministerin". Im Modell der ÖVP würden alle ein Bisserl was bekommen, "aber keine bekommt das, was er oder sie wirklich braucht", so Rendi-Wagner.

Die SPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein. Wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, fehle dem türkis-grünen Vorschlag nämlich der Blick fürs große Ganze. Die SPÖ will mit ihrem Antrag, die ersten 1.700 Euro/Monat komplett steuerfrei stellen, zudem sollen auch die Pensionisten durch einen Absetzbetrag profitieren. 

Der SPÖ-Finanzsprecher erklärte,"die ÖVP ist blind ist für Sorgen und Nöte von ArbeitnehmerInnen, Kleinunternehmen, Einpersonenunternehmen, Jugendlichen und Arbeitslosen" - "aber die ÖVP hat Adleraugen, wenn es um die Interessen der Millionäre, Konzerne und Großspender geht".

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hielt fest: "Das geht besser, das geht unbürokratischer, das geht mit weniger Misstrauen in die Menschen an sich." Darüberhinaus sei es ein Armutszeugnis, dass von den angekündigten 50 Milliarden gerade einmal 3,5 Milliarden ausgezahlt worden seien.

Wie es heute weiter geht

Weitere Beschlussvorhaben betreffen heute unter anderem eine umfassende Forschungsfinanzierungsnovelle, eine externe Qualitätssicherung für Pädagogische Hochschulen sowie die Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie der EU. Darüber hinaus soll eine Novelle zum Studienförderungsgesetz dem EU-Austritt von Großbritannien und Nordirland Rechnung tragen und ein neues Abkommen mit Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit genehmigt werden.

Mit einem Initiativantrag soll die Möglichkeit zur Verlängerung bestimmter befristeter Arbeitsverhältnisse an Hochschulen geschaffen werden. Ein Paket an Gesetzesänderungsvorhaben im Schulbereich verschiebt unter anderem den Start der Neuen Oberstufe um zwei Jahre.

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